Flughafen Tegel: FDP erwartet Millionen-Klagen wegen Fluglärm

Mit dem in immer weitere Ferne rückenden Eröffnungstermin für den BER droht ein neues Risiko in einem anderen Teil der Stadt: Vom Lärm des Flughafens Tegel Betroffene könnten auf Lärmschutz klagen. Bei mehr als 300.000 Betroffenen würde die Realisierung Hunderte Millionen Euro kosten.

Hintergrund ist ein Bundesgesetz von 2007, dass für Flughäfen, die binnen zehn Jahren „nach Vorliegen eines Festsetzungserfordernisses“ für einen Lärmschutzbereich geschlossen werden, keine weiteren Schutzmaßnahmen erforderlich sind.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Sebastian Czaja schließt aus der Zehnjahresfrist, dass Anwohner nach dem Jahreswechsel 2018/2019 Lärmschutz einklagen können, falls der BER nicht bis 30. Juni 2018 als Ersatz für Tegel aufgemacht wird. An diesem Zeitplan gibt es Zweifel.

Eröffnungstermin noch immer unsicher

Czaja geht davon aus, dass der Flughafen frühestens 2019, vielleicht erst 2021 in Betrieb geht. Angesichts dieser Fristen wäre es „typisch Berlin“, wenn man für viel Geld Lärmschutz in Häuser einbaut und den Flughafen Tegel anschließend dicht macht.

Czaja reagierte damit auf ein Argument von Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne). Sie hatte am Mittwoch bei einer Veranstaltung das von der FDP betriebene Volksbegehren zur Offenhaltung Tegels mit dem Hinweis abgelehnt, dass der Weiterbetrieb wegen des Schallschutzes aberwitzig teuer würde. Jörg Stroedter, SPD-Vorsitzender in Reinickendorf, stimmt Czaja zwar zu, dass Ende 2018 die Frist abläuft, kommt aber zu einem anderen Schluss: Berlin, Brandenburg und der Bund als Gesellschafter der Flughafengesellschaft kämen nur um die Schallschutzkosten herum, wenn Tegel schließt. Denn in dem Moment würden auch die Klagen hinfällig und Baumaßnahmen überflüssig. Es sei nicht damit zu rechnen, dass in der Zeit von Ende 2018 bis zur Eröffnung des BER Prozesse abgeschlossen sind, Geld für den Schallschutz ausgegeben ist.

Der Senat geht bislang davon aus, dass die Festsetzung eines neuen Lärmschutzbereichs für Tegel nicht zehn Jahre nach dem Gesetz, also schon 2017 nötig wird, sondern erst 2019: Nach seiner Auffassung begann die Zehnjahresfrist des Gesetzes erst 2009. Helmut Möller von der Bürgerinitiative „Tegel endlich schließen“ rechnet dagegen weder mit Ende 2018 (wie Czaja), noch mit Ende 2019 (wie der Senat), sondern bereits mit Ende 2017 als Frist-Ende. Dann würde die Bürgerinitiative Klagen unterstützen, sagt er. Allerdings dürften nur Hauseigentümer klagen.

Schätzungen gehen auseinander

Die Schätzungen, was der Schallschutz maximal kosten könnte, gehen auseinander: Pop nannte 450 Millionen, Stroedter erwartet Milliarden, weil er die Ausgaben für den Schallschutz für den BER auf Tegel mit einer viel größeren Zahl Betroffener umrechnet.

Die FDP hat übrigens 120.000 Unterschriften für die Offenhaltung Tegels gesammelt. Für einen Erfolg müssen es bis 20. März 174.000 sein.