Flughafen Tegel: Neue Volksinitiative gegen Hauptstadt-Flughafen BER

Potsdam - Nach dem erfolgreichen Berliner Volksentscheid für die Offenhaltung des Flughafens Tegel will ein Verein in Brandenburg eine ähnliche Volksinitiative starten. Der Verein „Brandenburg braucht Tegel“, werde die Volksinitiative voraussichtlich im Frühjahr auf den Weg bringen, kündigte der fraktionslose Landtagsabgeordnete Péter Vida (BVB/Freie Wähler) am Sonnabend an.

Zuvor will Vida nächste Woche einen Antrag zum Weiterbetrieb von Tegel auch nach der BER-Eröffnung in den Brandenburger Landtag einbringen. Einen ähnliche Beschlussvorlage hatte die Kreistagsfraktion BVB/Freie Wähler, der ebenfalls Vida angehört, am 26. Februar für den Kreistag Barnim angekündigt.

Tegel soll dauerhaft offen bleiben

Unter dem Motto „Ja zu Tegel“ soll der Kreistag einen Beschluss fassen und den Landtag und die Brandenburger Landesregierung von Brandenburg auffordern, entsprechende Änderungen am Landesentwicklungsplan der Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg so vorzunehmen, damit ein Weiterbetrieb von Tegel „dauerhaft möglich bleibt“. Ähnliche Anträge will die BVB auch in anderen Kreistagen stellen.

Weitere Einzelheiten zu der Volksinitiative will Vida am Montag bei einer Pressekonferenz mit dem FDP-Landesvorsitzenden Axel Graf von Bülow und dem FDP-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, Sebastian Czaja, vorstellen. Getragen werde der Verein insbesondere von Anwohnern des BER in Schönefeld (Dahme-Spreewald) und Unterstützern des Berliner Volksentscheids.

Bei dem von der Berliner FDP initiierten Volksentscheid hatte mit 56 Prozent eine Mehrheit für die Offenhaltung von Tegel votiert. Péter Vida sagt, von dem schnell erreichbaren Flughafen in Tegel könnten die Landkreise nördlich von Berlin enorm profitieren. Und die südlich von Berlin gelegenen Landkreise könnten nur mit Tegel darauf vertrauen, dass am BER keine dritte Startbahn errichtet werde.

Finanzierung ohne Steuermittel

Inzwischen hat Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke) doch Bereitschaft signalisiert, mit der Flughafengesellschaft (FBB) über die weitere Finanzierung zu verhandeln. Das hatte er erst abgelehnt, als kürzlich bekannt wurde, dass wegen der erneuten Verschiebung der Eröffnung auf den Herbst 2020 der Gesellschaft im Businessplan bis 2025 bis zu 770 Millionen Euro fehlen.

400 Millionen Euro sollten von Banken kommen, der Rest von den Gesellschaftern Berlin, Brandenburg und dem Bund. Dazu sagte Görke kürzlich: „Meine klare Erwartung ist unverändert, dass die Gesellschaft durch unternehmerische Eigenmaßnahmen zur Finanzierung beiträgt.“

Am Sonnabend gab er bekannt: „In meiner Verantwortung für die Steuerzahler freut es mich, dass in der Planung Mehrkosten überwiegend durch eigene Maßnahmen der FBB ausgeglichen werden.“ Zudem sehe die Geschäftsführung gute Chancen, einen wesentlichen Teil des Bedarfs von Banken zu bekommen – „also ohne Steuermittel“. „Unter diesen Voraussetzungen wird der Gesellschafter Brandenburg in den kommenden Wochen an der Gesamtfinanzierung für den BER positiv mitwirken.“ (dpa, mit bla.)