Flughafen Tegel: Umweltschützer wollen Schließung erzwingen

Der Streit um die Zukunft des Flughafens Tegel spitzt sich zu. In drei Monaten stimmen die Berliner darüber ab, wie es mit dem innerstädtischen Airport weitergeht. Doch selbst wenn der Volksentscheid ein Erfolg wird und der Senat der Empfehlung folgt – der Flughafen würde auf jeden Fall geschlossen. Davon geht der Berliner Landesgeschäftsführer einer der größten Umweltorganisation im Land aus.

„Wenn aus welchen Gründen auch immer entschieden würde, dass Tegel in Betrieb bliebe, würden wir mit allen zur Verfügung stehenden juristischen Mitteln dagegen vorgehen“, sagte Tilmann Heuser vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Er kündigte eine Sammelklage an, die große Erfolgschancen haben werde.

Wenn der Tegel-Volksentscheid am 24. September mehr als 613.000 Unterstützer findet und damit ein Erfolg wird, landet der Senat in einer Zwickmühle. Würde er das Votum so vieler Bürger ignorieren, geriete er unter enormen politischen Druck. Ließe die Flughafengesellschaft Tegel in Betrieb, gingen fluglärmgeplagte Anlieger auf die Barrikaden.

Der Flughafen gehört nicht in die Stadt

Offiziell hält der Senat an seinem Kurs fest. „Es spricht alles dafür, Tegel zu schließen und das Gelände für die nachhaltige Stadtentwicklung zu nutzen“, bekräftigte Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne). Doch im Umfeld der Landesregierung ist von großer Anspannung die Rede. So kann niemand garantieren, dass der Senat am Anti-Tegel-Kurs festhält.

„Wir fordern die Koalition und den Senat auf, klarer als bisher Flagge zu zeigen, damit der Flughafen wie geplant geschlossen wird“, sagte Heuser. „Ein Verkehrsflughafen gehört nicht in die Stadt. Für einen Regierungsflughafen so große Flächen zu blockieren, wäre Unsinn.“ Selbst wenn auch offiziell über den Weiterbetrieb nachgedacht würde – der Flughafen werde nicht offen bleiben, sagte Heuser.

CDU stellt Machbarkeitsstudie vor

„Der BUND wird sein Verbandsklagerecht nutzen, um vor Gericht einen Weiterbetrieb zu verhindern. Und ich bin mir sicher, dass Anwohnerinnen und Anwohner, die unter dem Fluglärm leiden, uns unterstützen werden“, sagte Heuser. „Wir rechnen uns sehr gute Chancen aus. Anders als von den Tegel-Befürwortern dargestellt könnte der Widerruf der Betriebsgenehmigung für Tegel aus unserer Sicht nicht einfach so widerrufen werden.

Ein wie auch immer geartetes Verfahren wäre erforderlich, in das Anlieger und andere Betroffene einbezogen werden müssten.“ Es werde nicht zum Erfolg führen: „Ich halte es für ausgeschlossen, dass ein Flughafen in einer solchen innerstädtischen Lage heute genehmigungsfähig wäre.“

Der Tegel-Volksentscheid wird von der FDP getragen. Die CDU, die sich in der Großen Koalition für die Schließung eingesetzt hatte, sucht nun nach einer neuen Position.

Schließung von Tegel hätte „sofortige Kapazitätsengpässe“ zur Folge

Im Juni will die CDU ihre Mitglieder entscheiden lassen. Auf ihrer Internetseite hat die Partei eine Machbarkeitsstudie veröffentlicht, die Ryanair bei der Unternehmensberatung Frontier Economics und der Anwaltskanzlei CMS in Auftrag gegeben hat. Deren Autoren sprechen sich dafür aus, Tegel weiterzubetreiben.

Eine Schließung hätte „sofortige Kapazitätsengpässe“ zur Folge. Berlin besitze ein großes Potenzial, den Luftverkehr weiter auszubauen. Zudem könnte eine Offenhaltung weitere Arbeitsplätze schaffen.