Die Überraschung ist perfekt. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) stellt die Schließung des Flughafen Tegels in Frage. Damit ist der Bund der erste der drei Flughafengesellschafter, der sich für die Offenhaltung Tegels ausspricht. Berlin und Brandenburg gehen bislang davon aus, dass mit der Öffnung des BER Tegel geschlossen wird, wie auch der Konsensbeschluss von 1996 verlangt.

„Die Kapazitäten des BER werden mittelfristig für Berlin wohl nicht ausreichend sein. Auch deshalb kann man über die Offenhaltung des Flughafens Tegel nachdenken“, teilte der CSU-Politiker auf Anfrage mit. „Eine Hauptstadt mit zwei Flughäfen ist gut vorstellbar. Es ist Aufgabe der Geschäftsführung, eine Prüfung in Auftrag zu geben, wie die notwendigen rechtlichen und betrieblichen Rahmenbedingungen dafür geschaffen werden können“, erklärte der Verkehrsminister.

Der Berliner Senat und die Koalition reagierten am Freitag heftig auf die Wende. „Wir fordern in dieser wichtigen Frage Verlässlichkeit in der Haltung des Flughafen-Gesellschafters Bund“, sagte Claudia Sünder, Sprecherin des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD). „Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist nicht klar, ob Herr Dobrindt die abgestimmte Haltung des Bundes formuliert hat oder ob er sich im Wahlkampf-Modus befindet.“

BER-Ausbaupläne bis 2040

Als Anteilseigner der Flughafengesellschaft müsste Dobrindt wissen, dass es am BER mit all seinen Ausbauoptionen längerfristig keine Kapazitätsprobleme geben wird, sagte der Koalitionspolitiker Harald Moritz (Grüne). Am Freitag hatte Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup dem Aufsichtsrat BER-Ausbaupläne bis 2040 vorgelegt. „Dobrindts Vorstoß ist ein durchsichtiges Manöver zugunsten der CDU im Tegel-Wahlkampf“, so Moritz.

Die Befürworter von Tegel dagegen fühlen sich bestätigt. „Wir begrüßen die klare Aussage von Verkehrsminister Dobrindt, über die Offenhaltung von Tegel nachzudenken“, sagte der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Florian Graf. „Der rot-rot-grüne Senat muss endlich seine Tegel-Desinformationskampagne beenden und lieber die Machbarkeit für die Offenhaltung prüfen. Der Bund macht es vor.“

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja verwies auf ein Gutachten im Auftrag der Flughafengesellschaft, wonach der Weiterbetrieb Tegels profitabel sein werde. „Die besten Argumente liefern Senat und Flughafengesellschaft wieder einmal selbst“, sagte Czaja. Aus Senatskreisen war aber zu hören, dass man eine Überarbeitung des Gutachtens verlangen werde. Die Folgen eines Parallelbetriebs Tegel/ BER seien unberücksichtigt geblieben.

Zusätzliche Betriebskosten von 100 bis 200 Millionen Euro pro Jahr

Lütke Daldrup erwartet für diesen Fall zusätzliche jährliche Betriebskosten von 100 bis 200 Millionen Euro pro Jahr. Zudem würden Investitionen von bis zu 1,1 Milliarden Euro erforderlich, die Nachbesserungen beim Schallschuzu würden ebenfalls die Milliardenmarke übersteigen. Wenn der Bund Tegel offenhalten wolle, müsse er das nötige Geld dazu geben, so der Vorsitzender des Flughafen-Aufsichtsrats, Rainer Bretschneider.

Am 24. September wird in Berlin nicht nur der Bundestag gewählt, sondern auch über den von der FDP initiierten Volksentscheid für Tegel abgestimmt.
196 hatten Berlin, Brandenburg und der Bund im Konsensbeschluss vereinbart: Die innerstädtischen Flughäfen werden geschlossen. 2004 wurde im BER-Planfeststellungsbeschluss festgelegt: Spätestens sechs Monate, nachdem die BER-Startbahnen in Betrieb gegangen sind, endet in Tegel der Flugverkehr. Bislang stand der Bund zu diesen Festlegungen. Nun sollen sie offenbar nicht mehr gelten.