Der Wahlsonntag könnte für Berlin der erste einer ganzen Reihe von Tagen sein, an denen es viel Wut gibt, viel Frust, viel Verdruss. Es wird in diesen Tagen darum gehen, wie ernst genommen sich die Berliner fühlen. Wie sehr sie den Glauben daran behalten, dass sie sich in politische Entscheidungsprozesse einmischen, dass sie mitgestalten können. Und es wird um die Frage gehen, wie man in Berlin mit Enttäuschungen umgeht.

Ja, es geht um Tegel. Die Debatte zur Zukunft des maroden Innenstadt-Airports hat seit der Abgeordnetenhaus-Wahl ordentlich Fahrt aufgenommen. Und sie hat sich seitdem in ihrer Struktur verändert.  Anfangs war das Thema Tegel emotional aufgeladen, aufs Tapet gebracht von einer FDP, die mit diesem taktischen Husarenstück tatsächlich die Rückkehr ins Berliner Parlament geschafft hat. Hilfreich dabei war sicherlich der Wunsch vieler Berliner, „denen da oben“ mal eins auswischen zu können, indem man sie zwingt, Tegel entgegen allen anderslautenden Beschlüssen offen zu halten.  Am Ende wurde die Debatte eingeholt von einer gewissen Sachlichkeit. Denn wenn man den jüngsten Zahlen glauben kann, schwindet die einst überwältigende Pro-Tegel-Mehrheit. Inzwischen beurteilen viele Beobachter beide Seiten als nahezu gleich stark. Insofern hat sich viel verändert. Eines aber nicht: Die Tegel-Debatte hat immer noch eine enorme Sprengkraft.

Es ist nämlich durchaus problematisch, wenn sich eine politische Partei an die Spitze eines Volksentscheids setzt. Der Volksentscheid ist das Instrument der Bürger, die Bühne der Politik ist das Parlament. Dort muss sie in den Diskurs gehen, um Entscheidungen ringen. Dort werden Siege ausgefochten und Niederlagen erlitten. Und es kann und darf im Sinne einer parlamentarischen Demokratie keine Rückfallebene geben, um eine verlorene Debatte neu zu starten. Doch genau das ist passiert. Die Politik hat das Instrument Volksentscheid an sich gerissen. Und deswegen muss man fragen, ob ein solches Instrument überhaupt noch funktionieren kann. Das ist eine der Debatten, die nach diesem Sonntag zu führen sein werden. Die andere wird sich darum drehen, wie der politische Schaden beseitigt werden kann, der so oder so am Tegel-Sonntag entstehen wird.

Wenn man ganz ehrlich ist und alle Emotionen beiseitelässt, kommt man schnell zu der Erkenntnis, dass ein Flughafen generell nichts in einer Stadt zu suchen hat. Da ist Tegel keine Ausnahme. Und zu dieser Ehrlichkeit gehört auch, dass so ein Airport heutzutage keine Chance mehr hätte, eine Betriebsgenehmigung zu bekommen. Trotzdem will ihn ein großer Teil der Berliner behalten.

Die Tegel-Freunde knüpfen ihre Hoffnungen an einen Volksentscheid, der nach Lesart vieler Experten keiner ist, weil es nichts zu entscheiden gibt. Denn das Ende für Tegel ist schon seit Jahren besiegelt. Bereits im Jahr 1996 haben sich die Länder Berlin und Brandenburg sowie der Bund darauf geeinigt, in Schönefeld am Südostrand Berlins mit dem BER einen „Single- Flughafen“ für die Region zu bauen und Tegel zu schließen. Daran hat sich nichts geändert. Und das bringt uns zum nächsten Problem. Wenn der Airport trotz eines Votums für die Tegel-Offenhaltung geschlossen wird – wie soll man das all den Menschen erklären, die ihre Stimme für Tegel abgegeben haben?

Es gibt ein weiteres denkbares Szenario, aber auch das würde am Ende für reichlich Verdruss sorgen: Senat, Bund und Brandenburg beugen sich dem möglichen Offenhaltungs-Votum. Damit ließen sie dann all die Tegel-Anrainer im Stich, die seit Jahren vom ruhigen Wohnen ohne Fluglärm träumen. Genau so, wie die Politik es ihnen einst versprochen hat.  Mit all ihren Gutachten, Reden, Gegenreden, immer wieder neuen Zahlen, Prognosen und Fakten erinnerte die Tegel-Debatte in den vergangenen Monaten immer wieder an ein akademisches Schaufechten in einem Debattierclub.

Das sind diese Klubs, in denen man sich trifft, um zu diskutieren und die eigenen Argumentationsstrategien zu erproben. Man sucht sich ein Thema, welches, spielt eigentlich gar keine Rolle, und dann wird stundenlang gerungen. Argumente werden ausgetauscht, es geht zwischendurch auch mal ins Emotionale, und am Ende einigt man sich auf einen Sieger. In der Debatte um den Flughafen Tegel wird es keinen Sieger geben. Sie ist ein Lehrstück dafür, wie Entscheidungsfindungsprozesse nicht laufen sollten.