Berlin - Im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses ging es am Mittwoch um eines der großen Probleme des Berliner Senats: die Proteste gegen die Schließung des Flughafens Tegel. Zuletzt zeigten diverse Umfragen, dass die Mehrheit der Bürger auch nach der Eröffnung des Hauptstadtflughafens BER citynah abheben möchte.

Der Senat wird es sich aber aus verschiedenen Gründen nicht leisten können, den Airport auf lange Sicht weiterzubetreiben. Ein Argument für die Schließung von Tegel ist das Geld. Wie SPD, Linke und Grüne in einem am Mittwoch vorgelegten Entschließungsantrag schreiben, würde die für den Weiterbetrieb notwendige Sanierung von Gebäuden, Technik und Startbahnen eine Milliarde Euro kosten, dazu kämen etwa 400 Millionen Euro für Lärmschutz, von dem Tegel derzeit gesetzlich noch befreit ist.

45 Millionen Passagieren

Aus Kapazitätsgründen notwendig sei der Weiterbetrieb auch nicht, heißt es in dem Papier. Der Flughafen BER habe mit 45 Millionen Passagieren genug Kapazitäten, wenn die Terminals von Schönefeld weiter genutzt werden.Nicht zuletzt würde die Offenhaltung die Genehmigung für den BER rechtlich infrage stellen, jahrelange Prozesse drohten. Grüne-Politikerin Anja Schillhanek sagte, man werde sich nicht auf ein rechtlich ungewisses und teures Abenteuer einlassen.

Harald Wolf von den Linken wies darauf hin, dass der Widerruf des Widerrufs der Betriebsgenehmigung unmöglich sei. Tegel würde unter heutigen Bedingungen nicht mehr genehmigungsfähig sein. Außerdem müsse Brandenburg dem Weiterbetrieb Tegels zustimmen und lehne ihn ab.

Volksentscheid am Tag der Bundestagswahl

Die Koalition betont, dass mit der Tegel-Schließung rund 300.000 Berliner keinen Fluglärm mehr ertragen müssen. Der Senat will die Berliner nun dazu auffordern, beim anstehenden Volksentscheid am Tag der Bundestagswahl gegen die Offenhaltung des Flughafens Tegels zu stimmen. Bis zum 24. September bleibt ihm Zeit, weitere Argumente vorzulegen, um die Mehrheit der Berliner vielleicht doch noch von den guten Seiten zu überzeugen.

Noch ist unklar, wie sich Rot-Rot-Grün aus der Zwickmühle befreien will, im Zweifelsfall gegen den Willen der Bürger zu agieren. SPD-Mann Torsten Schneider stellte in Aussicht, einem erfolgreichen Volksentscheid nicht folgen zu wollen. Man müsse auch Haltung zeigen, „wenn einem der Wind ins Gesicht weht“. Rechtlich ist das möglich, denn bei dem Entscheid geht es nicht um ein bindendes Gesetz.

Wie sich die CDU zur Tegel-Frage verhalten wird, ist noch offen. Unionspolitiker Christian Goiny erklärte, seine Fraktion werde sich erst im Juli nach einer Mitgliederbefragung festlegen. Bei der FDP dagegen ist die Sache klar. Sie hatte den Volksentscheid pro Tegel maßgeblich initiiert.