Berlin - Noch ein Nachschlag für den neuen Schönefelder Flughafen: Damit der BER fertig gestellt werden kann, ist ein zusätzliches Baubudget in Höhe von 250 Millionen Euro bewilligt worden. Der Aufsichtsrat der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) traf die Entscheidung am Freitag. Damit ist klar, dass das Staatsunternehmen die vielen neuen Rechnungen, die ihm Bau- und Technikfirmen seit dem Frühjahr geschickt haben, begleichen wird. Die Verantwortlichen bekräftigten, dass sich das Projekt durch die Nachzahlungen nicht verteuere. Es werde innerhalb des Etats umgeschichtet, dadurch bleibe es bei den im Juni errechneten Mehrkosten von fast 1,2 Milliarden Euro, hieß es.

„Das einzige, was beim BER planmäßig läuft, ist der Reservenverbrauch“, kritisierte Andreas Otto von den Grünen. Er frage sich, ob der Mehrkostenetat nun noch weitere unvorhergesehene Ausgaben verkraften könne. Otto fürchtet, dass es keine Reserven mehr gibt, um künftigen Risiken zu begegnen, die auch in Kreisen der Flughafengesellschafter erwartet werden.

So sei weiterhin nicht absehbar, wie kostspielig der Lärmschutz für die Anwohner ausfallen wird. Unklar sei auch, welche Schadenersatzforderungen Airlines und andere Vertragspartner durchsetzen. In ihrer Mehrkostenrechnung hat die FBB dafür nur fünf Millionen Euro angesetzt, Beobachter rechnen mit bis zu 100 Millionen Euro.

Bund plant ebenfalls Nachschlag

Trotz der Unwägbarkeiten setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass der Haushaltsausschuss des Bundestags die erste Rate des Bundesanteils an den Mehrkosten freigibt. Es geht um 84,5 Millionen Euro. „Nach unserer Kenntnis hat das Bundesministerium der Finanzen die Entsperrung der Mittel beantragt“, hieß es im Verkehrsministerium. Voraussichtlich am Mittwoch stünde das Thema im Haushaltsausschuss auf der Tagesordnung. Dann berät auch der Berliner Hauptausschuss über die Mehrkosten – auf Antrag der Grünen.

Die zusätzlichen Zahlungen müssen von der Europäischen Kommission in Brüssel genehmigt werden. „Wir rechnen in wenigen Wochen mit einer Entscheidung“, so Flughafen-Chef Rainer Schwarz. Das ist auch notwendig, denn Berichten zufolge reicht das Geld der FBB nur noch bis Ende Januar.

Bevor sich der Aufsichtsrat ins Bürohaus am BER zurückzog, hatte Technik-Chef Horst Amann die Mitglieder durch das Terminal geführt. Dort würden 300 Menschen arbeiten, vorrangig an der Brandschutzanlage und den Kabeltrassen, sagte er. „Ich hätte mir gewünscht, dass wir schon mehr Bauarbeiten sehen, aber wir sind im Plan.“

Ausschuss lädt Diepgen vor

Ebenfalls am Freitag tagte der Untersuchungsausschuss zum BER-Debakel im Abgeordnetenhaus. Er beschloss, am 11. Januar 2013 erstmals Zeugen zu hören, unter anderem den früheren SPD-Fraktionschef Klaus Böger, den Planer Herbert Märtin und Alexander Straßmeir, einst Flughafenreferent des Senats.

Thema wird vor allem die Frage sein, warum Schönefeld als Standort des neuen Flughafens gewählt wurde, obwohl Planer davon abgeraten hatten. Am 1. Februar sollen Eberhard Diepgen (CDU), zum Zeitpunkt der Entscheidung Regierender Bürgermeister, und Hans-Olaf Henkel, damals Vorsitzender des Aufsichtsrats der Flughafen-Holding, gehört werden.

Der Ausschuss gehe im „Schneckentempo“ vor und halte sich zu lange mit der ersten Planungsphase auf, kritisierte die Linken-Abgeordnete Jutta Matuschek. „Wir drängen darauf, uns möglichst schnell den Managern der Flughafengesellschaft und den Politikern im Aufsichtsrat zuzuwenden.“ (mit dpa)