Flughafenskandal: BER: Das Geld für den Flughafen wird knapp

Potsdam - Zu weit will Matthias Platzeck es denn doch nicht treiben mit der Zerknirschung. Ja, es habe Fehler gegeben beim Bau des Großflughafens BER, räumt Brandenburgs Ministerpräsident vor den Parlamentariern seines Landes ein. Und sicher, „der gute Ruf der Region“ habe Schaden erlitten. Der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft, dem er und der Berliner Regierungschef Klaus Wowereit (beide SPD) vorsitzen, hätte „noch misstrauischer“ sein müssen. Dann aber ist Schluss mit Selbstkritik: „Hinterher ist man immer klüger“, sagt Platzeck salopp. Jetzt gehe es darum, alle Kräfte für den Erfolg des Projekt zu bündeln. Nach vorne blicken, heißt die Devise in der Potsdamer Landesregierung wie schon im Berliner Senat.

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Dazu gehört, dass Platzeck bei den wirklichen Problemen und möglichen Streitthemen möglichst vage bleibt. In seiner Regierungserklärung im Brandenburger Landtag, elf Tage nach jener Wowereits vor dem Abgeordnetenhaus, deutet der Ministerpräsident zwar an, dass Fehlplanung, Baumängel und die verschobene Eröffnung noch richtig teuer werden für die Steuerzahler. Über die Höhe der Zusatzkosten aber schweigt er: Niemand wisse heute, „ob der Finanzierungsrahmen ausreichen wird“.

Veranschlagt waren für den Bau Kredite von 2,4 Milliarden Euro, dazu 430 Millionen Mittel aus Berlin und Brandenburg sowie ein Eigenbeitrag des Flughafenbetreibers. Als sicher gilt indes, dass die geplanten 2,5 Milliarden Baukosten klar überschritten werden, womöglich um 500 Millionen Euro. Allein für das Pannen-Terminal verdoppeln sich die Aufwendungen auf derzeit prognostizierte 1,22 Milliarden Euro – und nicht einmal das reicht laut Platzeck aus: Wegen der nachträglich geplanten Pavillons an den Seiten und der fälligen Umbauten aus Sicherheitsgründen.

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Die für den Flughafenbau verfügbaren Mittel, resümiert der SPD-Politiker, seien „weitestgehend entweder kassenwirksam verausgabt oder durch Verträge gebunden“. Das bedeutet, dass für alle weiteren Kosten - etwa durch Schadenersatzforderungen von Fluggesellschaften oder Baubeteiligten – frisches Geld aufgebracht werden muss.

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Immerhin sollen die Berliner und Brandenburger darauf nicht alleine sitzen bleiben. Der Bund in Gestalt von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) stellt in Aussicht, sich an den Mehraufwendungen zu beteiligen. Gemeinsam mit den beiden Ländern gehört ihm die Flughafengesellschaft: Berlin und Brandenburg halten je 37 Prozent der Anteile, die Bundesregierung 26 Prozent. „Wenn es Nachschusspflichten gibt, werden diese in diesen Quoten aufgeteilt“, sagte Ramsauer dem Deutschlandfunk. Von Versäumnissen seiner Vertreter im Aufsichtsrat will aber auch er nichts wissen.

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Die Opposition im Landtag sieht dies anders. „Wir haben hier ein Versagen auf ganzer Linie erlebt“, sagt FDP-Fraktionschef Andreas Büttner. Wie die Bündnisgrünen verlangt er, den Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft neu zu besetzen mit Fachleuten: Statt Politikern sollen Bauplaner und Ingenieure den Fortgang der Arbeiten in Schönefeld kontrollieren. Grünen-Fraktionschef Axel Vogel wirft Platzeck vor, seine Verantwortung abzuwälzen. Am mildesten ist noch die bis 2009 mitregierende CDU. Ihr Fraktionsvize Dieter Dombrowski sagt zwar, das Projekt drohe zu einem „finanziellen Debakel“ zu werden. Er bietet aber erneut die Zusammenarbeit der CDU an einem Runden Tisch an, um die Probleme gemeinsam zu bewältigen.

Das Dilemma, in dem Christdemokraten wie auch die anderen Parteien stecken, prägt die zahme Landtagsdebatte: Bei aller Kritik hat niemand Interesse daran, das Image des Flughafens und der beteiligten Länder weiter zu beschädigen. Darauf baut auch Platzeck: Er entschuldigt sich bei den Bürgern, warnt aber davor, „das Projekt schlecht zu reden“. (mit pn.)

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