Berlin/Leipzig - Die Richter hätten Verwaltungsentscheidungen des Landes Hessen geprüft und für fehlerhaft befunden, nicht aber generell darüber entschieden, wann und wie viele Nachtflüge es geben dürfe. „Wir befinden uns auf juristischem Feld“, sagte der Staatssekretär. Natürlich werde die Entscheidung aber wohl Gegenstand der politischen Auseinandersetzung.

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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte am Mittwoch die am größten deutschen Flughafen in Frankfurt/Main durchschnittlich geplanten 17 Starts und Landungen zwischen 23.00 und 5.00 Uhr untersagt.
Für den neuen Großflughafen in Schönefeld hatte das Gericht im Oktober durchschnittlich 77 Starts und Landungen von 22.00 Uhr bis Mitternacht und von 5.00 Uhr bis 6.00 Uhr zugelassen. Zwischen Mitternacht und 5.00 Uhr gilt auch in Schönefeld ein Nachtflugverbot. Ausnahmen gibt es nur für Post- und Regierungsflieger sowie Notfälle - zwei bis drei Flüge pro Nacht -, wie das Gericht annahm. Bretschneider verwies darauf, dass die Leipziger Richter für Frankfurt 133 Flüge in den sogenannten Nachtrandzeiten zugelassen hätten. Für Schönefeld seien es lediglich 77.

CDU-Chefin Ludwig sieht Platzeck in der Pflicht

Brandenburgs CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Saskia Ludwig, hat Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) zum Handeln aufgefordert. „Platzeck muss nun endlich erklären, wie er mit den neuen Fakten umgehen will“, sagte Ludwig am Mittwoch. Sowohl das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts als auch die Aufforderung des Umweltbundesamtes, Nachtflüge zwischen 22.00 und 6.00 Uhr zu verbieten, müssten für Brandenburg bewertet werden.

Ludwig erinnerte an den Vorschlag ihrer Partei, die geltende Nachtflugregelung für den neuen Hauptstadtflughafen in Schönefeld an einem Runden Tisch zu überprüfen. Dazu bemerkte die CDU-Politikerin: „Fünf Stunden Nachtschlaf sind für die Brandenburger definitiv zu wenig.“ Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte am Mittwoch die am größten deutschen Flughafen in Frankfurt/Main durchschnittlich geplanten 17 Starts und Landungen zwischen 23.00 und 5.00 Uhr untersagt.

Das Urteil zeige, dass stadtnahe Flughäfen keinerlei Zukunft mehr hätten, hieß es in einer Stellungnahme des Bürgervereins Brandenburg-Berlin (BVBB). Nur mit einer Erweiterung wäre der Flughafen BER in Schönefeld zukunftsfähig, die aber sei durch die Entscheidung der Richter „völlig unmöglich gemacht“. „Der Traum eines durchgehenden 24-Stunden-Betriebs am BER ist nun für immer ausgeträumt.“

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Die Brandenburger Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Cornelia Behm, begrüßte den Leipziger Richterspruch. Er sei „eine gute Nachricht für die lärmgeplagten Anwohner von Flughäfen“, denn sie mache deutlich, dass die Nachtruhe auch am größten deutschen Flughafen mehr wiege als die Interessen der Wirtschaft. Die Durchsetzung der Nachtruhe könne jedoch nicht länger Aufgabe der Gerichte sein, sondern hier sei jetzt die Politik gefordert. „Wir brauchen einen gesetzlich abgesicherten Schutz der Nachtruhe, und zwar von 22.00 bis 6.00 Uhr, so wie es auch das Umweltbundesamt empfiehlt.“

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(dpa/dapd)