Berlin - Ein Gutachten des Umweltbundesamts (UBA) hat den Streit um die künftigen Flugrouten in Berlin und Brandenburg angeheizt. Es gibt in wesentlichen Punkten den Bürgern Recht, die mehr Schutz gegen den Fluglärm fordern. Die aktuelle Planung werde „der komplexen Besiedelungsstruktur in der Umgebung des Flughafens BER nur unzureichend gerecht“, kritisiert die oberste deutsche Umweltbehörde in ihrer Stellungnahme, die nach längerem Streit am Mittwoch auf der UBA-Internetseite veröffentlicht wurde. Das Bundesamt fordert weitere Lärmminderungsmaßnahmen.

Es wies in seiner Stellungnahme darauf hin, dass durch die Wahl des Standorts Schönefeld „eine große Zahl von Bürgerinnen und Bürgern künftig dem Fluglärm ausgesetzt sein wird“. Das Erholungsgebiet Müggelsee im Osten Berlins werde „in seinem Freizeitwert durch den Fluglärm eingeschränkt“. Die Gebiete am Wannsee im Südwesten Berlins sollten zumindest am Tag, wenn starker Verkehr herrscht, nicht überflogen werden.

Das UBA bekräftigte seine Forderung, auf stadtnahen Flughäfen eine Nachtruhe von 22 bis 6 Uhr einzuhalten. „Diese Empfehlung gilt auch für den Flughafen BER“ in Schönefeld, stellte das Bundesamt klar.

Grüne wittern Skandal

Die Forderung nach einer längeren Nachtruhe am neuen Flughafen Berlin Brandenburg stieß beim Bund und im Berliner Senat auf Ablehnung. Sie sei „nicht umsetzbar, weil sie nicht gesetzeskonform wäre“, sagte Klaus-Dieter Scheurle (CDU), Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium. „Das Thema Nachtflüge ist höchstrichterlich entschieden“, erklärte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). Das Bundesverwaltungsgericht habe im Oktober die Regelung bestätigt, nach der nur von 0 bis 5 Uhr ein striktes Nachtflugverbot gelten müsse.

Wowereit wertete aber als positiv, dass das UBA auf die vom Senat gewünschte Alternativstrecke zur Müggelseeroute eingehe. Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung, das Ende Januar den endgültigen Routenplan vorlegen will, müsse solche Alternativen „intensiv prüfen“. Scheurle sah aber wenig Chancen dafür, dass die Müggelseeroute daraus gestrichen wird.

Die Grünen kritisierten, dass zentrale Forderungen nicht übernommen werden. „Die Verantwortlichen dürfen das Gutachten nicht ignorieren“, sagte der Verkehrspolitiker Toni Hofreiter der Berliner Zeitung. Der Versuch des Bundes, die Veröffentlichung des Gutachtens zu verhindern, sei „skandalös“.

Scheurle wies dies zurück. Er habe den UBA-Präsidenten Jochen Flasbarth, der ihn am Montag anrief, nur gebeten, auf die für Dienstag geplante Pressekonferenz zu verzichten.