Berlin - Auf einem Transparent vor der Potsdamer Staatskanzlei stellen die Nachtfluggegner der Brandenburger Regierung eine Art Ultimatum: „Letzte Chance für Vertrauen“, steht da, gemünzt auf Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD). Der soll, so sehen es die Bürgerinitiativen der Anwohner im Süden Berlins, die im Alleingang für ein längeres Nachtflugverbot am künftigen Airport BER sorgen, was er bisher mit Verweis auf die Rechtslage ablehnt.

Doch die ist nach Ansicht der Lärmgegner weniger eindeutig als vom Land dargestellt. Gestern überreichten sie Platzeck ein juristisches Gutachten, das besagt, dass das Brandenburger Verkehrsministerium als Planfeststellungsbehörde durchaus berechtigt ist, den Flugbetrieb in Schönefeld strenger zu regeln. Da es seit der Planfeststellung 2009 neue lärmmedizinische Erkenntnisse, geänderte Flugrouten und ein erfolgreiches Volksbegehren gegen die Nachtflüge gebe, stehe einer einseitigen Ausweitung der Ruhezeit von den bisher fünf auf acht Stunden nichts im Wege.

Verhandlungen darüber, wie sie Brandenburg mit dem Berliner Senat führt, hält die Bürgerinitiative Kleinmachnow für fruchtlos. Daraus spricht auch das Misstrauen gegen Platzeck, der erst nach dem Volksbegehren umgeschwenkt war und eher vage für mehr Nachtruhe plädiert. Eine politische Entscheidung Brandenburgs hätte vor Gericht Bestand, vermutet Matthias Schubert von der Bürgerinitiative.

Das Gutachten wurde erstellt von der Würzburger Anwaltskanzlei Baumann, die auf Verwaltungsrecht spezialisiert ist und häufiger Gegner von Großprojekten vertritt.