Flugrouten-Streit: Weitere Anwohner klagen gegen Fluglärm

Berlin - „Wir wollen, dass es endlich aktiv wird und beim Flughafen auf die Umsetzung des Planfeststellungsbeschlusses drängt“, sagte Anwalt Frank Boermann der Berliner Zeitung. Notfalls müsse das Ministerium „Verwaltungszwang“ ausüben, wie der wissenschaftliche Dienst des Landtags es für möglich halte.

Wie berichtet, fordert der rechtskräftige Planfeststellungsbeschluss, den Schallschutz für die rund 25 500 Berechtigten so auszulegen, dass die Belastung in Wohnräumen bei geschlossenen Fenstern tagsüber 55 Dezibel nicht übersteigt. Dagegen hält es die Flughafengesellschaft für zulässig, dass dieser Maximalpegel bis zu sechs Mal täglich überschritten wird – und hat dies ihren Planungen von Schallschutzfenstern und -lüftern zugrunde gelegt. Mit einem „Klarstellungsantrag“ will sie erreichen, dass das Ministerium ihrer Interpretation zustimmt. Hintergrund sind mögliche Mehrkosten von 200 Millionen Euro. Bislang hat der Flughafen 157 Millionen Euro für den Schallschutz eingeplant.

Schallschutzvorkehrungen wurden vorsätzlich und bewusst falsch berechnet, kritisierte auch der Würzburger Anwalt Wolfgang Baumann. Er hat Ende April im Auftrag von elf BER-Anwohnern beim OVG eine einstweilige Anordnung beantragt. Ziel sei es, „den Eröffnungstermin des Flughafens so lange hinauszuschieben, bis der rechtlich gebotene Schallschutz“ für die Anlieger sichergestellt sei. Das könne Jahre dauern. Entscheiden will das OVG möglicherweise noch im Juni.

In Brandenburger Regierungskreisen schloss man nicht aus, dass alle Kostenerstattungsvereinbarungen zum Schallschutz, die den Bürgern bisher vorgelegt wurden, überprüft werden. Außerdem müsse die Flughafengesellschaft mehr Tempo vorlegen, hieß es. Flughafen-Chef Rainer Schwarz hat angekündigt, dass zwei Drittel der 25 500 Wohnungen zur BER-Eröffnung im März 2013 über Schallschutz verfügen sollen – jedenfalls den reduzierten.