Potsdam - „Der Minister hat die Auszahlung der 3,2 Millionen Euro trotz deutlicher Hinweise auf möglichen Betrug zwar formal nicht angewiesen, aber faktisch dafür gesorgt“, sagte der FDP-Abgeordnete Gregor Beyer. Die Abgeordneten hatten nach langer Wartezeit die Akten zu dem umstrittenen Förderfall einsehen können. Neben Beyer nutzten Dierk Homeyer (CDU), Sören Kosanke (SPD) und Michael Jungclaus (Bündnisgrüne) diese Möglichkeit.

Anschuldigungen zurückgewiesen

Im Fokus stand eine Besprechung des Ministers mit Vertretern der Firma und der Investitionsbank des Landes (ILB) zwei Tage vor der Auszahlung der 3,2 Millionen Euro am 28. September 2012. Gegen Verantwortliche der Firma ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Subventionsbetrugs. Zwei Manager sitzen in Haft. Christoffers Aussagen, er habe die Auszahlung nicht veranlasst, sei nicht zu halten, sagte Beyer. Auch Homeyer bezichtigte den Minister der Lüge. „Die Akten zeigen, dass der Minister seit Februar 2012 über anonyme Hinweise auf möglichen Betrug und andere Unregelmäßigkeiten bei der Firma bis ins Detail informiert war.“ Christoffers wies die Vorwürfe zurück. Anonyme Hinweise zur mangelnden Förderfähigkeit hätten sich nach Prüfung durch die ILB und die Zukunftsagentur Brandenburg als gegenstandslos erwiesen. (dpa)