Der erste Versuch schlug gründlich fehl, jetzt will Berlin es besser machen: Mit einem bundesweit einmaligen Förderprogramm zugunsten von Elektrofahrzeugen im Wirtschaftsverkehr will die deutsche Hauptstadt ihren Beitrag zu Klimaschutz und Luftverbesserung in der Innenstadt entscheidend erhöhen.

An diesem Montag findet dazu im Roten Rathaus auf Einladung des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) der dritte „Diesel-Gipfel“ statt, inzwischen Mobilitätsgipfel genannt: Berlins Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) will dabei das Förderprogramm „Wirtschaftsnahe Elektromobilität“ vorstellen. Das noch unveröffentlichte Programm im Umfang von insgesamt rund sechs Millionen Euro soll vor allem kleine und mittlere Unternehmen bei der Umstellung ihrer Diesel- oder Benzinfahrzeuge auf alternative Antriebsarten unterstützen – und zwar auf Batterie, Brennstoffzelle oder Hybridfahrzeug (mit einer Kombination aus Batterie und Kraftstoffantrieb). Auch teure Ladeinfrastruktur wird gefördert.

4000 Euro Förderung

Der Clou des Programms, das bereits am 1. Juli 2018 für anderthalb Jahre starten soll: Bundes- und Landesförderung können erstmals kombiniert werden, so dass insgesamt deutlich höhere Zuschusssummen dabei herausspringen. So soll etwa die Anschaffung eines rein batteriebetriebenen PKW vom Land mit 4000 Euro gefördert werden – mit einem entsprechenden Bundeszuschuss läge die Summe dann sogar doppelt so hoch. Bisher war diese sogenannte Kumulation von Zuschüssen verboten.

Laut Senatskanzlei geht die Aufhebung des Kumulationsverbots auf die Initiative des Regierenden Bürgermeisters zurück. Tatsächlich war ein Vorschlag Müllers aus dem vorigen Jahr, Berlins Taxi-Flotte möglichst rasch und umfassend auf Elektro- oder Hybridantriebe umzurüsten, vor allem daran komplett gescheitert: Die Zuschüsse durften nicht addiert werden, zudem bestand der grüne Koalitionspartner darauf, dass pro neuem E-Fahrzeug ein alter Dieselstinker verschrottet werden musste.

Was für den Umweltschutz sinnvoll schien, ließ das Programm gar nicht erst in Gang kommen. Statt mehrerer Hundert neuer E-Taxis, wie erhofft, gab es aus der Branche gerade einmal neun Anträge auf Förderung. Hauptgrund laut interner Analyse: Der Restwert alter Diesel-Taxis lag deutlich höher als die bisherige Fördersumme für neue Öko-Fahrzeuge. Verschrottung statt Verkauf lohnte sich also nicht.

Erstberatung ist kostenlos 

Das soll sich jetzt ändern, denn nicht nur die Fördersummen steigen durch die doppelte Förderung von Bund und Land spürbar, sondern die Verschrottung eines alten Diesel-Fahrzeugs wird nun zusätzlich belohnt: mit einem Landes-Bonus von bis zu 1500 Euro.

Anträge (bei der Investitionsbank Berlin) können neben Taxi- und Mietwagenbetrieben auch Handwerker, Fahrschulen, Carsharing-Unternehmen, Pflege- und Sozialdienste sowie wie Paket-, Kurier- und Lieferfirmen stellen. Sie erhalten im Erfolgsfall nicht nur Geld, sondern auch eine Beratung, welche Fahrzeuge und, gegebenenfalls, welche Lade-Infrastruktur für ihren Betrieb geeignet wären. Die Erstberatung ist kostenlos und unverbindlich – wer sich für die Umstellung auf umweltfreundlichere Fahrzeuge entscheidet, bekommt 80 Prozent der Kosten einer ausführlicheren Beratung erstattet.

Die Förderhöhen liegen bei 3000 Euro für Hybrid-PKW, 4000 Euro für Autos nur mit Batterie oder Brennstoffzelle, größere Lieferfahrzeuge (ab 2,25 Tonnen) werden mit 4000 Euro (für Hybrid) oder 8000 Euro (für Batterie oder Brennstoffzelle) unterstützt. Hinzu käme, auf Antrag, jeweils eine Bundesförderung in ähnlicher Höhe. Wer Ladesäulen installieren will, kann weitere Zuschüsse von jeweils mehreren Tausend Euro beantragen.

Fahrverbote drohen

Das Förderprogramm ist Teil der Berliner Strategie, gerichtlich verhängte Fahrverbote kurzfristig zu verhindern – und mittelfristig die Stickoxide und den Feinstaub in der Berliner Luft sowie Kohlendioxidemissionen zu reduzieren. „Das Programm hat aus unserer Sicht das Zeug, zu einem Knüller zu werden“, sagte Jörg Welke, Sprecher der landeseigenen Agentur für Elektromobilität („eMO“) der Berliner Zeitung. In keinem anderen Bundesland gäbe es derart hohe Fördersummen für Firmen, die E-Autos nutzen wollen.

Fahrverbote drohen allerdings nach wie vor. Eine Klage des Verbraucherschutzverbands Deutsche Umwelthilfe (DUH) gegen das Land Berlin wird voraussichtlich am 11. Oktober 2018 vor dem Verwaltungsgericht mündlich verhandelt. DUH-Chef Jürgen Resch will damit Fahrverbote für Alt-Diesel in der Innenstadt durchsetzen.