Forderungen auf bessere Besoldung von Berliner Beamten verjähren nicht

Schätzungsweise 10.000 Berliner Beamte haben Widerspruch gegen ihre Besoldung eingelegt. Jetzt müssen sie sich keine Sorgen mehr um eine Verjährung ihrer Forderung machen. Der Senat hat beschlossen, die Entscheidung über die Einsprüche so lange nicht zu behandeln, bis das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, ob die Besoldung der rund 65.000 Berliner Landesbeamten verfassungsgemäß ist.

Die Beamten wollen Nachzahlungen, weil sie wie Beamte anderer Länder oder des Bundes besoldet werden wollen. Die Forderungen gehen in die Millionen und liegen zum Teil schon Jahre zurück. Jetzt wird auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gewartet, einen Termin gibt es noch nicht.

Nach dem Spruch aus Karlsruhe würden alle Forderungen einheitlich behandelt, erklärte Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) am Dienstag nach der Senatssitzung. Bislang war es so, dass jede Senats- oder Bezirksverwaltung für sich entschied, wie sie mit Anträgen, Widersprüchen und Klagen umging. Die Änderungen waren vom Hauptpersonalrat, vom DGB und vom DBB Beamtenbund und Tarifunion Berlin eingefordert worden.

Beamtenbesoldung war teilweise verfassungswidrig

Seit Jahren klagen Beamte aus Haupt- und Bezirksverwaltungen, Polizisten, Lehrer oder Feuerwehrleute gegen ihre Bezahlung. Andreas Hellwig, Vize-Vorsitzender des Hauptpersonalrats: „Es geht um eine amtsangemessene Besoldung, die nicht unter dem Durchschnitt der Bundesländer liegen darf.“

Wie viele Klagen es gibt und wo sie in den Instanzen der Verwaltungsgerichtsbarkeit stecken, konnte der Senator nicht sagen. Nicht alle Dienststellen hätten auf entsprechende Anfragen reagiert.

Bundesverwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatten insgesamt zehn Entscheidungen zur Überprüfung ans Bundesverfassungsgericht weitergeleitet. Das Bundesverwaltungsgericht hatte zum Beispiel 2017 beschieden, dass die Beamtenbesoldung der Gruppen A9 bis A12 und der Richter von R1 bis R3 für 2009 bis 2015 verfassungswidrig niedrig war. Das Oberverwaltungsgericht stellte fest, dass die Besoldung der Gruppen A7 bis A9 von 2009 bis 2016 dem Grundgesetz widersprach.

Ein Beamter des mittleren Dienstes mit A7 hatte 2011 beispielsweise 1753 Euro Grundgehalt, bei A12 (gehobener Dienst) waren es 2650 Euro. Ein Richter mit R3 erhielt mindestens 6271 Euro.

Ziel der überdurchschnittlichen Erhöhung soll bis 2021 erreicht werden

Kollatz-Ahnen erwartet, dass Berlin – wenn überhaupt – nur Gehälter im Umfang von unter zehn Millionen Euro nachzahlen muss. Karlsruhe hätte bislang unterschiedlich entschieden. So habe Rheinland-Pfalz nichts nachzahlen müssen. Im Falle Sachsens wurde dagegen 2017 eine zeitweilig verfassungswidrig niedrige Bezahlung festgestellt. Das bedeutete nach Darstellung des sächsischen Finanzministeriums, dass rund 10.000 Beamte von der Besoldungsgruppe A10 aufwärts insgesamt 85 Millionen Euro Nachzahlung bekommen müssen.

Unterdessen streiten Beamte und rot-rot-grüne Koalition weiter über die Angleichung der Berliner Besoldung an das Durchschnittsniveau der Bundesländer. Der Senat hatte zwar im Mai einen „Fahrplan“ beschlossen, wie das Ziel mit überdurchschnittlichen Erhöhungen bis 2021 erreicht werden soll. Gewerkschaften beklagen jedoch, dass die Maßnahmen nicht ausreichen, um das Schlusslicht der Länder abzugeben und so die Beamtenabwanderung zu verhindern.

Unter anderem wird kritisiert, dass Berlin nicht dem Vorbild anderer Bundesländer folgt: Diese erhöhen die Beamtenbesoldung zeitgleich mit den Angestelltengehältern, wenn für die Tarifbeschäftigten zum Jahresbeginn höhere Einkommen ausgehandelt wurden. Berlin zog die Angleichung zwar von August auf April vor, das reicht den Gewerkschaften aber nicht.