Kultursenator Klaus Lederer (Linke), Michael Müller (SPD), Regierender Bürgermeister von Berlin, und Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Bündnis 90/Die Grünen).
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BerlinDie Entwicklung am Wohnungsmarkt führt auch im Dezember wieder die Liste der Themen an, die die Bürgerinnen und Bürger am stärksten beschäftigen – allerdings wieder mit leicht rückläufiger Tendenz. Im Mai hatten noch 55 Prozent der Befragten die Lage am Wohnungsmarkt für das wichtigste Thema gehalten, nun sind es noch 42 Prozent.

Der Senat hat das Gesetz für den Mietpreisstopp beschlossen, seither weisen die monatlichen Umfragen eine Entspannungskurve auf – obwohl der Beschluss noch nicht viel mehr als eine Verheißung ist. Das Abgeordnetenhaus von Berlin muss dieses Gesetz noch verabschieden – und es steht auf juristisch wackeligem Boden.

Lederer bleibt der Darling

Für die aktuelle Umfrage hat das Meinungsforschungsinstitut Forsa zwischen 12. und 19. Dezember im Auftrag der Berliner Zeitung die Meinung von 1005 Berlinerinnen und Berlinern eingeholt. Die Auswertung der Daten ergab, dass die Angst vor steigenden Wohnkosten gegenüber dem Vorjahr deutlich zurückgegangen ist: Nur noch 28 Prozent (gegenüber 50 Prozent im Vorjahr) bereiten aktuell steigende Wohnkosten Sorgen.

Die vom Mietendeckel ausgelöste Erwartung, entlastet zu werden, dürfte für viele der Befragten in der Mieterstadt Berlin der Grund gewesen sein, gerade der Linken den beachtlichen Aufschwung auf derzeit 19 Prozent zu bescheren. Offenkundig haben die Befragten den Eindruck gewonnen, die Linke habe den größten Anteil am Zustandekommen des Gesetzes über den Mietendeckel.

Mietendeckel war SPD-Projekt

In Wahrheit war die Idee ursprünglich von der SPD ausgegangen. Eine klare Mehrheit äußert Ablehnung von Enteignungen: Wie schon in den Vormonaten hält auch Ende des Jahres nur eine Minderheit der Berliner (33 Prozent) den Vorschlag, dass Vermieter mit mehr als 3000 Wohnungen in der Stadt gegen eine Entschädigung enteignet und die Wohnungen vom Senat übernommen würden, für eine sinnvolle Maßnahme. 58 Prozent finden den Vorschlag „Enteignung gegen Entschädigung“ nicht sinnvoll. Lediglich unter den Anhängern der Linkspartei spricht sich eine Mehrheit für den Vorschlag aus.

Am deutlichsten gegen Enteignungen als Maßnahme zur Bekämpfung der Wohnungsnot sprechen sich die Anhänger von CDU, FDP und AfD aus. Über das vergangene Jahr gesehen hat sich das Meinungsbild deutlich geändert. Im Januar 2019 hatten sich noch 44 Prozent pro Enteignung ausgesprochen und nur 39 Prozent hatten einen solchen rabiaten Eingriff der Politik abgelehnt.

Weiter rückläufig ist auch die Sorge vor den Gefahren durch Terrorismus mit aktuell 26 Prozent. 22 Prozent bereitet ein möglicher Wirtschaftsabschwung in Deutschland Sorgen, 19 Prozent beunruhigt der Gedanke, Opfer einer kriminellen Gewalttat zu werden. Jeweils 17 Prozent bereiten ihre persönliche Arbeitsplatzsituation beziehungsweise finanzielle Verluste Sorgen.

Berliner sind nicht zufrieden

Die geringe Zufriedenheit der Berlinerinnen und Berliner mit der Arbeit des Senats findet allerdings keinen Gegenpol in der Opposition: Befragt, wie sie die politischen Kompetenzen der einzelnen Parteien bewerten, trauen der CDU nur 11 Prozent diesbezüglich ausreichende Fähigkeiten zu – also ebenso wenig wie den anderen: 12 Prozent trauen der SPD, 11 Prozent den Grünen und 10 Prozent der Linkspartei zu, mit den Problemen in der Stadt am besten fertig zu werden. Etwas mehr als die Hälfte der Befragten traut demnach Ende des Jahres 2019 keiner Partei politische Kompetenz zu.

Grafik: BLZ/Isabella Galanty

Dieser Mangel spiegelt sich auch in der Bewertung der politischen Akteure auf der Berliner Landesbühne. Ende des Jahres werden auch fast alle der abgefragten Politiker und Politiker in der Stadt schlechter bewertet als im Vormonat. Nur zwei Politiker kommen besser weg als im November. Die Liste führt weiterhin Klaus Lederer mit aktuell 1,0 Punkten an, nun gefolgt von Matthias Kollatz mit 0,8 Punkten. Am Ende der Rangliste liegen Regine Günther und Sandra Scheeres mit jeweils minus 0,9 Punkten gleichauf, hinter Katrin Lompscher mit -0,8 Punkten.

Als Aufsteigerin fällt Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) auf. Im November rangierte sie noch auf dem siebten Platz, jetzt liegt sie auf Rang vier. Sie hatte sich in den vergangenen Wochen intensiv um die Unterbringung der Obdachlosen im herannahenden Winter gekümmert.

SPD bekommt keinen Bonus

Abgesehen vom Zwischenhoch der Linken in der Sonntagsfrage zur Abgeordnetenhauswahl verlieren die Grünen zwei Punkte im Vergleich zum Vormonat.  Mit aktuell 22 Prozent liegen sie zum Jahresende nur noch drei Prozentpunkte vor der Linkspartei. Der SPD bringt die Wahl des neuen, deutlich links orientierten Duos Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans an der Bundesspitze der Partei keinerlei Sympathiebonus ein: Sie verliert einen Prozentpunkt und liegt nun bei 15 Prozent. Noch schwächer ginge sie in der Hauptstadt aus Bundestagswahlen hervor: Nur 13 Prozent der Berliner würden den Sozialdemokraten ihre Stimme geben. Auf Platz drei folgt die CDU mit unverändert schwachen 17 Prozent.