Es ist eine Zeit der wankenden Führungsfiguren in Deutschlands Politik. Nach der Landtagswahl in Hessen mit herben Verlusten für CDU und SPD scheint auf der Bundesebene nicht nur die Zukunft von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ungewiss.

In der Berliner Landespolitik wankt jedoch auch eine Spitzenpersönlichkeit, obwohl die nächste Abgeordnetenhauswahl erst für 2021 angesetzt ist: Es ist Michael Müller (SPD), den die Berliner offenbar nicht mehr als Regierenden Bürgermeister haben wollen. So zeigt es jedenfalls die aktuelle repräsentative Forsa-Umfrage im Auftrag der Berliner Zeitung.

Michael Müller (SPD) führt die Minus-Mannschaft seiner Regierung an

Nur 23 Prozent der Berliner wollen, dass Müller bei der nächsten Wahl in Berlin wieder als Spitzenkandidat seiner Partei antritt. Das ist nicht einmal jeder vierte Hauptstädter. Bei den SPD-Anhängern hat Müller dagegen noch einen Stein im Brett. Immerhin 61 Prozent möchten, dass der Regierende Bürgermeister es noch einmal versuchen sollte. Bei allen anderen Parteien dagegen kommt Müller unter den 1005 im Oktober repräsentativ befragten Berlinern auf höchstens 29 Prozent (Grüne und Linke). Unter den CDU-Freunden wünschen sich 15 Prozent einen weiteren Anlauf, bei der FDP sind es 10 und bei der AfD-Klientel 4 Prozent.

Einen Amtsbonus kann Müller, der seit 2014 den Senat anführt, also nicht verbuchen, obwohl er unter allen Mitgliedern der Landesregierung am bekanntesten ist und in den vergangenen elf Monaten als Präsident des Bundesrats durch internationale Auftritte und Reisen hätte punkten können.
Gegenüber der Umfrage von September hat Müller zwar seine Note um 0,2 Prozentpunkte verbessern können, liegt aber immer noch bei minus 0,1. Gleichzeitig haben alle anderen Senatsmitglieder um 0,1 bis 0,4 Punkte zugelegt, so dass Müller immer noch die Minus-Mannschaft seiner Regierung anführt.

Bildungssenatorin Sandra Scheeres landet auf dem letzten Platz

Nach wie vor am besten bewertet wird der Kultur- und Europasenator Klaus Lederer (Linke, 0,6), mit 0,5 dicht gefolgt von Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) und der Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, Dilek Kolat (SPD). Am Ende der Liste stehen drei Frauen: Regine Günther (für Grüne), zuständig für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz mit minus 0,5. Katrin Lompscher (Linke) mit dem Ressort Stadtentwicklung und Wohnen erhält die Note minus 1,0. Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) behält mit minus 1,2 die rote Laterne.

Gerade das Ende der Benotungs-Tabelle spiegelt wider, welche Sorgen die Berliner umtreiben. 46 Prozent von ihnen halten die Wohnungsnot für das größte Problem der Stadt. Das sind sieben Prozentpunkte mehr als vor einem Jahr.

Den BER haben viele Berliner nicht mehr auf dem Radar

Verkehrsprobleme und Baustellen sehen 44 Prozent als die größte Not der Stadt an, das ist eine Verdoppelung gegenüber dem Oktober 2017. Die Bildungs- und Schulpolitik sehen 28 Prozent als zentrale Problemlage, 13 Punkte mehr als vor einem Jahr.

Dass Fragen von Sicherheit und Gewalt inzwischen 24 Prozent der Berliner besonders bewegen (das sind elf Punkte mehr als vor einem Jahr) hat dagegen auf die Bewertung des zuständigen Innensenators Andreas Geisel (SPD) keine besondere Auswirkung. Er landet mit der Note 0,3 auf Platz 5 des Senats-Rankings, gleichauf mit Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne).

Ein immer wieder problematisiertes Thema wird als immer weniger drängend angesehen – das der Integration von Ausländern. 18 Prozent halten es für wichtig, drei Punkte weniger als vor einem Jahr. Fast völlig vom Radar der Berliner verschwunden ist der BER. Waren vor einem Jahr noch 24 Prozent der Meinung, der Flughafen sei das bedeutendste Thema, waren es im Oktober 2018 nur noch 4 Prozent.

Insgesamt wurden die Senatsmitglieder besser bewertet

Lederers anhaltende Führungsposition dürfte damit zu tun haben, dass weder Kultur- noch Europapolitik den Berlinern unter den Nägeln brennen, er also wenig falsch machen kann. Beim Herrn der Finanzen, Matthias Kollatz (SPD), liegt der Fall ähnlich. Trotz nach wie vor enormer Verschuldung schließen Berlins Haushalte seit sieben Jahren im Plus ab, und das hat sich herumgesprochen. Nur noch zwei Prozent der Berliner halten die Lösung der Finanzprobleme für vordringlich.

Die bessere Bewertung der Leistungen der Senatsmitglieder geht mit einer gelinde besseren Benotung der Kompetenz der Parteien einher. Zwar sind 51 Prozent der Berliner der Auffassung, dass keine Partei das Lob verdiene, die Probleme der Stadt am besten lösen zu können. Das ist allerdings der beste Wert in diesem Jahr. Im September waren noch 55 Prozent der Auffassung, keine Partei weise die notwendigen Fähigkeiten auf.

Berliner sind hinsichtlich der Problemlösungsfähigkeit der Linken skeptisch

Bei der Bewertung der einzelnen Parteien gibt es jedoch massive Veränderungen. Während die SPD im bundesweiten Abwärtsstrudel von 15 Prozent im Januar auf 9 Prozent im Oktober abstürzte, was ihre Kompetenz angeht, stiegen die Grünen von 6 auf 13 Prozent. Auch die CDU bewegt sich abwärts, von 12 auf 9 Prozent bei der Kompetenzbewertung. Die Linke steigt gelinde von 7 auf 8 Prozent.

Besonders skeptisch, was die Problemlösungsfähigkeiten der Parteien insgesamt angeht, sind mit 52 Prozent die Anhänger der Linken. Bei der FDP gibt es mit 30 Prozent die geringste Skepsis.