Ein Berlkönig unterwegs in Berlin. Schon Ende April könnte Schluss sein mit dem neuen Mobilitätsangebot im östlichen Stadtzentrum.
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BerlinEs könnte hoch hergehen an diesem Donnerstag in der Berliner Koalitionsrunde Umwelt, Verkehr und Klimaschutz. Es geht um den Berlkönig, jenes Mittelding aus Sammeltaxi und Rufbus, der in seiner Existenz bedroht ist. Vertreter der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) werden begründen, warum das neue Mobilitätsangebot dauerhaft erhalten und auf das gesamte Stadtgebiet ausgeweitet werden müsse - während rot-rot-grüne Politiker wahrscheinlich ihrer Skepsis freien Lauf lassen werden, ob das sinnvoll ist. Kurz vor der Sitzung haben nun ein Mobilitätforscher und Berlkönig-Fahrer Stellung bezogen. Sie fordern, den Berlkönig weiterzubetreiben. Nach bisherigen Stand droht ihm zum Ende des Monats April das Aus.

„Der Welt ist mittlerweile klar, dass sich im Verkehr etwas ändern muss. Das Problem ist klar benannt: Wir haben zu viele Autos", sagte Andreas Knie. Er leitet die neue Forschungsgruppe "Digitale Mobilität und gesellschaftliche Differenzierung" am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung, kurz WZB. Der Politikwissenschaftler hält die Auto-Alternative Busse und Bahnen aber nur für "begrenzt attraktiv". "Der öffentliche Verkehr stammt noch aus einer Zeit, als es keine Autos gab. Busse und Bahnen zwingen uns, zu einer Haltestelle zu kommen, und wir werden als Fahrgäste auch immer nur an einer Haltestelle abgesetzt. Es fehlt die Tür- zu -Tür Beförderung" - wie sie das Auto, zumal das Privatauto, ermögliche."

Wenn der öffentliche Verkehr wirklich Relevanz erhalten will, dann muss er auch Tür-zu-Tür-Verbindungen anbieten, sagte Knie. Was zurzeit mit Ridesharing-Angeboten wie Berlkönig, Moia und Clever Shuttle in "homöopathischen Mitteln" versucht werde, könne erst der Anfang sein. "Wir brauchen Tausende von diesen Fahrzeugen, die rund um die Uhr in allen Gebieten der Stadt unterwegs sind. Je nach Bediengebiet kann es dafür auch eine Zuzahlung geben. Berlin ist viel zu zaghaft, hat Angst vor der eigenen Courage, und am Ende bleibt das private Auto auch weiterhin das Maß der Dinge", so der Forscher.

400 Arbeitsplätze gefährdet 

Auch Fahrer des Berlkönigs äußerten sich - in einem Offenen Brief, den sie am Dienstag Jan Thomsen, dem Sprecher der Berliner Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne), übergeben haben. 

"Wer über den Berlkönig spricht, der spricht auch über uns und unsere Existenz", heißt es in dem Schreiben. "Wir, das sind mehr als 400 Berlkönig-Fahrerinnen und Fahrer, Mütter, Väter und ganze Familien, die beim Berlkönig eine neue Aufgabe gefunden haben. Eine Aufgabe die uns tagtäglich mit Stolz erfüllt. Wir bringen die Berlinerinnen und Berliner, die sich beim Berlkönig die Fahrten teilen, sicher ans Ziel. Dabei geben wir der Verkehrswende und einem modernen Berlin ein Gesicht. Wir kommen aus über 15 verschiedenen Ländern und repräsentieren jeden Tag auf der Straße eine weltoffene, vielfältige Stadt. Wir heißen jeden im Berlkönig willkommen. Man könnte sagen, wir sind eine typische Berliner Großfamilie!"

Immer mehr Menschen teilen sich die Fahrt, nach Angaben von der BVG und von Viavan mittlerweile 84 Prozent. "Es wäre unserer Meinung nach ein Fehler, wenn der Berliner Senat den Berlkönig als wegweisendes Experiment für die Verkehrswende gerade in dem Moment beendet, in dem sich seine ganzen Vorteile für die Stadt zeigen", so der Offene Brief. 

Bessere Arbeitsbedingungen als im Taxigewerbe

Die Unterzeichner gehen auch darauf ein, dass sie bei dem Joint Venture der BVG und des Daimler-Ablegers Viavan Bedingungen vorfinden, die sich von der Situation in der Taxi- und Mietwagenbranche enorm unterscheiden. Die Rede ist von geregelten Arbeitszeiten, festem Stundenlohn, bezahlten Urlaub und einer ordentlichen Sozial- und Krankenversicherung.

"Wenn der Berlkönig stirbt, sterben auch 400 vollwertige Arbeitsplätze - unsere Arbeitsplätze. Der Berlkönig ist unsere Existenzgrundlage, so ernähren wir unsere Familien", steht in dem Brief an die Senatorin. "Will der Senat Anbietern mit zweifelhaften Geschäftsmodellen wie Uber das Feld überlassen, inklusive Scheinselbstständigkeit, offensichtlichen Regelverstößen und immer mehr Fahrzeugen, die Fahrgäste allein durch die Stadt kutschieren? Wenn der Berlkönig stirbt, werden einige von uns sich gezwungen sehen, dorthin zurück zu gehen, wo wir eigentlich nie wieder hin wollten: Zurück in eine Tätigkeit bei genannten Anbietern, zurück in sozial unverträgliche Arbeitsverhältnisse. Das wollen wir nicht!"

Taxigewerbe fühlt sich wie "Schneeball in der Wüste"

Doch der Betrieb der inzwischen rund 185 Limousinen ist ein Verlustgeschäft - auch deshalb, weil die Chauffeure besser entlohnt werden als woanders. Deshalb hat die BVG deutlich gemacht, dass im Falle eines Weiterbetriebs Zahlungen des Landes Berlin erforderlich würden. Wie berichtet müssten sie sich auf elf Millionen Euro pro Jahr belaufen, wenn der jetzige Bedienbereich (im wesentlichen das östliche Stadtzentrum) auf das gesamte Gebiet innerhalb des S-Bahn-Rings erweitert würde. Ein Berlkönig-Betrieb im gesamten Stadtgebiet, wie ihn die BVG im neuen Verkehrsvertrag mit dem Land verankern will, würde jährliche Zuschüsse von 44 Millionen Euro erfordern.

In der Berliner Taxibranche gibt es heftige Kritik an dem Konzept. Schon jetzt mache der Berlkönig den Taxibetreibern enorme Konkurrenz, weil er niedrigere Fahrpreise berechnet. Würde diese Konkurrenz künftig auch noch aus der Landeskasse subventioniert, würde sich die ruinöse Wettbewerbsverzerrung weiter ausdehnen.

Die BVG verspreche 1800 Arbeitsplätze für den Fall, dass der Berlkönig in naher Zukuft mit 761 Fahrzeugen in ganz Berlin für Fahrten zur Verfügung steht. Jeder dieser Arbeitsplätze soll also mit mehr als 24.400 Euro jährlich subventioniert werden, rechnete der Berliner Taxiunternehmer Richard Leipold vor. "Betrachten wir die Subventionen pro Fahrzeuge, dann zahlt der Steuerzahler hierfür jährlich mehr als 57.800 Euro pro Berlkönig Fahrzeug." Wenn kleine Privatunternehmen gegen einen Betrieb konkurrieren müssen, der pro Arbeitsplatz so viel Geld an Subventionen aus öffentlichen Kassen erhält, dann haben diese Betriebe am Markt so viel Chancen wie ein "Schneeball in der Wüste", warnte Leipold.

"Das subventionierte Konzept BerliKönig ist insgesamt deutlich teuerer als das Taxiangebot: Die Kunden fahren günstiger, der Steuerzahler blecht", sagte der Taxibetreiber. "Böse Zungen würden über eine Verschwendung öffentlicher Mittel sprechen.Wenn wir den Löwenanteil der Lohnkosten vom Senat erhalten würden, dann könnte das Taxigewerbe die gleiche Leistung deutlich billiger anbieten."

Warnung vor Konkurrenz aus dem Ausland

Die Kritiker und Befürworter haben allerdings einen gemeinsam Gegner:. Sie möchten verhindern, dass Fahrdienstanbieter wie das US-Unternehmen Uber in Berlin weiter Tritt fassen. Auf Bundesebene wird über Änderungen des Personenbeförderungsgesetzes debattiert, die zu einer Liberalisierung dieser Branche führen könnten.

Angesichts der drohenden Konkurrenz sei es geboten, den Berlkönig auszubauen und zu einem dauerhaften Nahverkehrsangebot zu machen, zu einem Teil der Daseinsvorsorge, heißt es in Berlin. Schüler sollen eine Ermäßigung bekommen, Stammkunden des Nahverkehrs Sonderkonditionen für den Anschlussverkehr zum "Hochleistungs-ÖPNV" erhalten. 74 der 761 Fahrzeuge sollen barrierefrei sein - für die gemeinsame Beförderung von mobilitätseingeschränkten und weiteren Fahrgästen, so die BVG.

Abschreckendes Beispiel sei San Francisco in den USA, wo bereits 14 Prozent der in der Stadt zurückgelegten Kilometer mit Fahrdienstanbietern wie Uber und Lyft bewältigt würden. Zugleich sei die Zahl der Fahrgäste im städtischen Nahverkehr von 2016 bis 2019 um 14 Prozent zurückgegangen. "Abnehmende Fahrgastzahlen führen zu einer Abwärtsspirale", warnt die BVG. Leerer wurde es auf den Straßen nicht: "Die Verkehrsüberlastung in San Francisco hat seit 2010 um 60 Prozent zugenommen", so das Landesunternehmen.