Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD)
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BerlinDie rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen in Berlin wollen zur Bewältigung der Corona-Krise deutlich mehr Schulden aufnehmen als bisher angedacht. Sie gehen damit auf Konfrontationskurs zum Senat und hier vor allem Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD).

Wie die Fraktionschefs am Dienstag mitteilten, planen SPD, Linke und Grüne mit sechs Milliarden Euro neuen Verbindlichkeiten. Das entspricht etwa einem Fünftel des aktuellen Haushaltsvolumens. Kollatz schlägt in seinem Entwurf für einen Nachtragshaushalt, den der Senat am Dienstag beschloss, hingegen rund fünf Milliarden Euro vor.

Aus dem gemeinsamen Fraktionsbeschluss geht auch hervor, dass SPD, Linke und Grüne die gigantische Neuverschuldung im Eiltempo durch das Abgeordnetenhaus boxen wollen. Entgegen den Planungen des Senats sollen die Schulden bereits im ersten Nachtragshaushalt verankert werden. Er soll am Donnerstag kommender Woche (4. Juni) beschlossen werden. Kollatz will dazu eigentlich bis zum Sommer einen zweiten Nachtragshaushalt.

500 Millionen Euro sollen für zusätzliche Wirtschaftshilfen für Mittelständler mit bis zu 250 Beschäftigten zur Verfügung stehen. Auch Hilfen für Solo-Selbstständige wollen die Fraktionen ausweiten. Außerdem wollen sie befristete Familienhilfen einführen, um Familien mit minderjährigen Kindern ohne Anspruch auf Notbetreuung zu unterstützen. „Kürzungen von Haushaltsansätzen oder politische Vertagungen von Projekten der Regierungskoalition“ solle es nicht geben, unterstreichen die Fraktionen. Darüber hinaus werde das Parlament auch im Haushaltsvollzug stärker steuern als bisher.

Kaum Steuereinnahmen - erstmals neue Schulden

Hintergrund der drastischen Schritte, mit denen die regierungstragenden Fraktionen ungewöhnlich klare Kante gegenüber dem Senat zeigen, ist der dramatische Einbruch der Steuereinnahmen in Folge der Corona-Krise. Allein im Doppelhaushalt 2020/2021 rechnet Kollatz mit einem Minus von 4,7 Milliarden Euro. Über den Zeitraum 2020 bis 2023 summieren sich die Einnahmeausfälle gegenüber den bisherigen Planungen sogar auf 8,35 Milliarden Euro.

Dank Schuldenbremse dürfen die Länder eigentlich gar keine neue Kredite mehr aufnehmen. Es gibt aber Ausnahmetatbestände, die in der Corona-Krise nun greifen. Geplant ist, die neuen Schulden ab 2023 langfristig in einem Zeitraum von 27 Jahren zu tilgen. Auch hier wollen der Senat und Kollatz eigentlich schneller tilgen, nämlich innerhalb von maximal 20 Jahren. Schon dieser Zeitraum sei im Ländervergleich„ im leicht oberen Bereich“, so der Senator.

Berlin hat seit acht Jahren keine Kredite mehr aufgenommen und die Schuldenlast schrittweise auf den - im Bundesvergleich immer noch hohen - Wert von 57 Milliarden Euro zurückgeführt. Das wird nun zunichte gemacht. Ein Anstieg um sechs Milliarden auf 63 Milliarden Euro würde bedeuten, dass der einstige Rekordwert von 62,9 Milliarden Euro Schulden erreicht beziehungsweise sogar übertroffen wird.

Fraktionen: Investitionen statt Sparen

Kollatz machte nach der Senatssitzung deutlich, dass er das Vorpreschen der Koalitionsfraktionen für nicht sachgerecht hält. Den Weg einer Kreditermächtigung bereits im ersten Nachtragshaushalt teile er nicht, so der Senator. Viel dagegen tun kann er aber wohl nicht. „Das Haushaltsinitiativrecht liegt beim Senat. Es ist dann aber das Königsrecht des Parlaments, in Haushaltsberatungen einzutreten und Haushaltsentscheidungen zu beeinflussen und manchmal auch zu ändern“, sagte Kollatz.

„Wir müssen jetzt groß denken und nicht immer nur Löcher stopfen. Das ist kluge, vorausschauende Politik in der Krise“, sagte SPD- Fraktionschef Raed Saleh zum Koalitionsplan. „Wenn unsere Wirtschaft in Berlin nicht abgewürgt werden soll, dann müssen wir jetzt massiv in sie investieren.“

Die Linke-Fraktionsvorsitzenden Carola Bluhm und Udo Wolf sekundierten: „Es wäre politisch verantwortungslos und zudem ökonomisch unklug, jetzt der Krise hinterher zu sparen. Stattdessen schafft R2G die Voraussetzungen für eine antizyklische Konjunkturpolitik, mit der wir Arbeitsplätze retten und das Gemeinwesen stärken.“

Ähnlich die Grünen: „Verantwortungsvolle und nachhaltige Haushaltspolitik muss jetzt die Grundlagen dafür schaffen, dass sich die Konjunktur nach der Krise schnell wieder erholen kann und die Investitionsfähigkeit des Landes erhalten bleibt,“ erklärten die Grüne-Fraktionschefinnen Silke Gebel und Antje Kapek. „Einer falschen Sparpolitik erteilen wir eine klare Absage und sorgen gleichzeitig dafür, dass künftige Generationen nicht übermäßig belastet werden.“

Der Rechnungshof von Berlin und der Bund der Steuerzahler hatten gefordert, sämtliche Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen, bevor die geplanten Nachtragshaushalte verabschiedet und neue Schulden gemacht werden. Kollatz hatte auch Einsparungen im Haushalt ins Spiel gebracht, um den Einnahmerückgang ein stückweit aufzufangen. Er geht davon aus, dass Bauprogramme sich verschieben und Baumaßnahmen im Volumen von 100 Millionen Euro jährlich „nicht stattfinden“.