Antje Kapek, Fraktionsvorsitzende der Berliner Grünen, erwartet anfangs viele Klagen wegen des neuen Antidiskriminierungsgesetzes.  
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BerlinDie Berliner Fraktionschefin der Grünen, Antje Kapek, glaubt, dass es in den ersten Monaten nach Einführung des  Landesantidiskriminierungsgesetzes (LADG) zu vielen Klagen kommt. Das umstrittene Gesetz trat am 21. Juni in Kraft. „Es wird in den ersten Monaten überall dort zu Klagen kommen, wo wir im Verwaltungshandeln Antidiskriminierungslücken lassen. Wenn diese behoben sind, dann gehen die Klagen auch zurück“, sagte Kapek der dpa am Dienstag.

Sie rechne aber nicht damit, dass das am 21. Juni in Kraft getretene Gesetz große Auswirkungen auf die Berliner Polizei haben werde. Das auch auf Bundesebene höchst umstrittene Gesetz soll Menschen in Berlin vor Diskriminierung durch Behörden schützen. Kritiker bemängeln, es stelle insbesondere Polizisten unter Generalverdacht. 

Dieses Problem sieht die Grünen-Politikerin nicht. Sie rechnet vielmehr damit, dass „es die größte Zahl der Klagen im Schulbereich geben wird. Zum Beispiel, wenn es um die Frage geht, warum ein Kind keinen Platz an einer bestimmten Schule bekommen hat“.

Kapek erwartet zudem, dass auch andere Bundesländer ein Antidiskriminierungsgesetz beschließen werden. So könne sie sich „vorstellen, dass Hamburg als eines der ersten Länder nachziehen wird“. Berlin habe in dieser Hinsicht durchaus eine Vorreiterrolle. Dennoch gibt es in Berlin „nach wie vor ein Problem mit Alltagsrassismus“, so Kapek.