Berlin - Noch im April werden wieder Unterschriften gesammelt, es geht um den geplanten Volksentscheid zur Mietenpolitik. Mehrere Gruppierungen wie „Kotti & Co“ aus Kreuzberg wollen durchsetzen, dass die Berliner parallel zur Abgeordnetenhauswahl 2016 über die Zukunft der städtischen Wohnungsbaugesellschaften abstimmen sowie einen neuen Förderfonds beschließen. Das Ziel dahinter klingt richtig und ist populär: Menschen mit wenig Geld sollen vor Miethaien geschützt werden. Die Initiative wird also viel Staub aufwirbeln, so viel ist sicher.

Umso wichtiger wäre es, wenn der Senat endlich die Regeln für Volksbegehren klarstellen würde. So, wie er es versprochen hat. Beim letzten Begehren zum Tempelhofer Feld gab es nämlich große Zweifel, ob bei der Sammlung von Unterschriften alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Kurz vor Ablauf der Frist gaben die Initiatoren überraschend noch tausende Unterschriften in den Wahlämtern ab, was eine heftige Debatte über Fälschungen auslöste.

Später stellte sich heraus, dass die Landeswahlleiterin die Regeln lax auslegt, zugunsten der Bürgerinitiativen. SPD und CDU stritten darüber und kündigten an, das zu ändern. Das war Anfang 2014. Passiert ist seitdem nichts.

Pläne liegen seit Monaten vor

Dabei liegen seit Monaten Pläne zur Änderung des Abstimmungsgesetzes vor, wie sich jetzt auf Nachfrage der Berliner Zeitung herausstellte. Innensenator Frank Henkel (CDU) leitete diese „Formulierungshilfe“ bereits im Oktober der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus zu.

Danach sollen Unterschriften nur gültig sein, wenn außer dem Namen die genaue Adresse und das Geburtsdatum vorliegen. Diese Angaben müssen von der unterzeichnenden Person handschriftlich auf der Liste vermerkt werden. Nachträgliche Einträge etwa von Helfern der Bürgerinitiative wären verboten.

Das würde bedeuten, dass die Landeswahlleiterin Petra Michaelis-Merzbach ihre bisherige Praxis deutlich ändern müsste. Nach Ihrer Auffassung können Unterschriften nämlich auch dann für gültig erklärt werden, wenn etwa das Geburtsdatum fehlt. Die Behörden müssen nur „zweifelsfrei“ feststellen, etwa über einen Abgleich mit dem Melderegister, dass die Person existiert und wahlberechtigt ist.

So hatte sie es in einem internen Schreiben an die Bezirksämter verlangt (siehe Kasten). Nach Angaben aus der CDU wurden Henkels Änderungsvorschläge Mitte November vom Fraktionsvorstand auch so beschlossen. Dann habe man den Entwurf der parlamentarischen Geschäftsführung der SPD geschickt, wie es hieß. Dort muss er eine Weile gelegen haben, denn die zuständigen Fachleute haben sich erst kürzlich damit befasst. Vermutlich war die SPD deshalb so zögerlich, weil sie eine langwierige Änderung des Gesetzes stets für unnötig gehalten hatte.

Henkel wies Gutachten zurück

Ein Gutachten der Parlamentsjuristen stützte diese Haltung schon im Februar 2014. Demnach ist die aktuell geltende Gesetz eindeutig. Die Vorschriften dienten dem Zweck, Missbrauch zu vermeiden. Die Landeswahlleiterin und die Bezirksämter hätten die Pflicht, die Vorgaben einzuhalten. Innensenator Frank Henkel wies das Gutachten zurück und bestand weiter auf einer Gesetzesänderung.

Er stütze damit die umstrittene Haltung der Landeswahlleiterin. Jetzt lenkt wohl auch die SPD-Fraktion ein, allerdings gibt es ein gravierendes Problem: Im CDU-Entwurf steht eine Übergangsfrist von sechs Monaten, weshalb die gesetzliche Klarstellung für das aktuelle Mieten-Begehren ganz sicher zu spät käme. Ohnehin muss der Entwurf noch in den Ausschüssen des Abgeordnetenhauses beraten und vom Plenum beschlossen werden.

Frank Zimmermann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, fordert daher zumindest eine ergänzende Lösung. Notfalls müsse die Landeswahlleiterin den Bezirksämtern eine Email schicken und sie anweisen, dass das Geburtsdatum in jedem Fall erforderlich sei. „Das muss geregelt werden, und zwar für jede Bürgerinitiative, die jetzt beginnt“, sagte er. Die Landeswahlleiterin sieht das ganz anders: „So lange das Gesetz nicht geändert ist, wende ich das alte an“, sagte Petra Michaelis-Merzbach.