Berlin - Neue Vorsitzende der Berliner CDU wird – nach dem angekündigten vorzeitigen Rücktritt von Wahlverlierer Frank Henkel – aller Voraussicht nach die Kulturstaatsministerin und bisherige Vize-Landeschefin Monika Grütters.

Die 54-Jährige wurde am Freitagabend einstimmig von Präsidium und Vorstand nominiert. Sie wäre die erste Frau an der Spitze der Landespartei. Grütters soll bereits auf einem Kleinen Parteitag am 2. Dezember gewählt werden. Der gesamte Landesvorstand wird dann voraussichtlich im Juni 2017 neu gewählt. Grütters erklärte, ihre Nominierung sei für sie eine Ehre: „Darauf freue ich mich.“

Konsequenz aus Niederlage

Frank Henkel hatte am Vortag erklärt, noch in diesem Jahr die Konsequenz aus dem desaströsen Wahlergebnis vom September ziehen zu wollen. Die CDU war nur auf 17,6 Prozent gekommen, so wenig wie nie zuvor in Berlin, und wird den Senat mit hoher Wahrscheinlichkeit verlassen. Henkel verzichtet nicht nur auf den Landesvorsitz, sondern auch auf eine zunächst geplante Bewerbung für das Amt des Vize-Parlamentspräsidenten, um seiner Fraktion, wie er sagte, eine „Zerreißprobe“ zu ersparen.

Für das Amt will die Rechtsexpertin Cornelia Seibeld, 42, aus Steglitz-Zehlendorf kandidieren, die zum konservativen Flügel der Union zählt. Welche Rolle Henkel, Innensenator seit 2011 und Spitzenmann der Berliner Union bis zum Wahltag, in Fraktion und Partei künftig spielen wird und spielen soll, ist offen. CDU-Generalsekretär Kai Wegner sprach ihm am Freitag erneut seinen Dank für das langjährige Engagement aus.

Grütters, die im Landesverband bisher kaum aktiv war, kündigte an, erst auf dem Parteitag Anfang Dezember ihre Pläne für Berlin und die Hauptstadt-Union vorzustellen. „Unser Ziel muss es sein, als kritische Oppositionspartei konstruktive und kompetente Vorschläge für unsere Stadt zu entwickeln“, sagte sie. Berlin dürfe nicht unter Wert regiert werden.

Merkels Vertraute und liberale Christdemokratin

Grütters – früher Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus, inzwischen anerkannte Staatsministerin und Vertraute Merkels – gilt als liberale Christdemokratin ohne Berührungsängste etwa zu den Grünen. Der Parteivorsitz in Berlin, ein Ehrenamt, wurde ihr schon mehrfach angetragen, bisher scheute sie aber die zusätzliche Verantwortung. Sie blieb nur als Stellvertreterin im Landesvorstand.

Generalsekretär Wegner nannte ihre Nominierung eine „exzellente Entscheidung“, die die CDU Berlin stärken und „in eine neue Ära“ führen werde: „Monika Grütters wird einen entscheidenden Beitrag dazu leisten, die CDU als soziale und liberale Großstadtpartei glaubwürdig zu erneuern.“ Sie stehe für einen neuen Stil und habe die unschätzbare Gabe, Menschen für das politische Engagement zu begeistern.