Bundesfamilienministerin Franziska Giffey bei der Vorstellung des Gute-Kita-Gesetzes im Rahmen ihres Besuches der Froebelkita mittendrin in Berlin.
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BerlinWer in Berlin einen Betreuungsplatz für sein Kleinkind sucht, kann das bequem mit dem „Kita-Navigator“ machen. Die Senatsverwaltung verspricht, dass man damit Kitas finden kann. Tatsächlich zeigt der Navigator viele Kitas im Umkreis, die meisten sind mit einem roten Feld markiert, das weiß durchkreuzt ist: „Keine freien Plätze“. Auf den hinteren Seiten der Umkreissuche gibt es ein paar Kitas, die laut Navigator freie Plätze haben. 

Am Telefon klingt das anders: „Leider nicht! Noch nicht upgedatet. Momentan gar nicht. Tut uns leid“. Nur in einer Krippe sagt die Erzieherin: doch, sie hätten einen freien Platz, aber kein Personal, das die Anfrage jetzt aufnehmen könne. In einer anderen Einrichtung antwortet eine Mitarbeiterin kryptisch, es gebe freie Plätze, aber auch nicht.

Das kann am Navigator liegen. Doch die Zahlen für Berlin ergeben kein besseres Bild: Etwa 9000 Plätze fehlen für das kommende Jahr, dazu etwa 5000 pädagogische Fachkräfte. Das jedenfalls schätzen die freien Träger.

Die Senatsverwaltung sagt dagegen gestelzt, man könne „nicht seriös beziffern“, wie viele Plätze mehr es bräuchte, „um eine entspannte Situation zu erreichen“. Sie gibt allerdings zu, dass die Plätze „knapp“ sind. Der Senatsverwaltung würden auch keine Zahlen vorliegen, wie viele Betreuungs-Stellen derzeit offen sind, lässt eine Sprecherin wissen.

Kostenlose Betreuung schon in der frühsten Kindheit

Eine gute Nachricht gibt es auch, zumindest wird sie als solche verkauft. Seit 2018 sind Krippen- und Kindergartenplätze in Berlin komplett beitragsfrei: Im Jahr 2016 waren die letzten vier Jahre vor der Einschulung kostenfrei, ein Jahr später die letzten fünf Jahre. Seitdem kann man die Kinder in Berlin gleich nach der Entbindung kostenlos betreuen lassen.

Kein Wunder, dass die Nachfrage steigt und das Land mit Stellen, Räumen und Personal nicht nachkommt. Die Eltern zahlen nur noch für das Essen. Zwischen 50 und 60 Millionen Euro Elternbeiträge entgehen dem Land dadurch jedes Jahr. Das Gute-Kita-Gesetz von Familienministerin Franziska Giffey, SPD, spült nun knapp 240 Millionen Euro in die Landeskassen, also etwa so viel, wie dem Land in den vergangenen vier Jahren durch die Beitragsfreiheit verlorengegangen sind.

Zahlen und Fakten zum "Gute-Kita-Gesetz"


Wieviel wird investiert? Bis 2022 bekommen die Länder 5,5 Milliarden Euro für die Qualitätsoffensive in den Kitas, ca. ein Drittel der Gelder wird für die Gebührensenkung ausgegeben.

Wieviel investiert das Land Berlin? 240 Millionen bekommt Berlin für den qualitativen Kita-Ausbau, doch jährlich entgehen der Kommune 50-60 Millionen durch die eingeführte Gebührenfreiheit.

Was fehlt? Ca. 9000 Kitaplätze und 5000 Fachkräfte fehlen in Berlin, so schätzen die freien Träger.

Mit dem Gesetz sollte bundesweit eigentlich die Qualität der Kinderbetreuung verbessert werden. „Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz“ ist der sperrige Name, mit dem Giffey Geschichte schreiben will. Am ersten Januar 2019 trat es in Kraft, das Land Berlin hat den Vertrag mit dem Bund im Oktober abgeschlossen

Bis 2022 bekommen die Länder eine Finanzspritze von 5,5 Milliarden Euro. Während die Union sich für Qualität einsetzte, wollte die SPD auch die Gebühren senken. So entstand ein Katalog von zehn Maßnahmen, aus denen sich die Länder welche auswählen können, von Gebührensenkung über Verstärkung der Kindertagespflege bis zur Qualifizierung des Personals.

Kein Wunder also, dass ein Drittel der Gelder für die Senkung der Gebühren ausgegeben wird. Besonders in der Kritik war Manuela Schwesig, SPD-Ministerpräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern, die dafür sorgte, dass das Geld in ihrem Land ausschließlich zur Abschaffung der Gebühren verwendet wurde. Das lässt sich dann kaum noch Qualitätsoffensive nennen. 

Der Witz an der Geschichte ist, dass die vormalige Bundesfamilienministern Schwesig die eigentliche Mutter des Gesetzes war. Ihr Wunschziel hieß damals „Qualitätsgesetz“. So schnell können Wünsche sich ändern.

 An Berlin zog die Kritik vorbei, denn hier sind die Gebühren ja schon abgeschafft worden. Der Senat argumentierte also, Berlin würde die Gelder deshalb nur für Qualität ausgeben.

Was heißt das konkret? Aus den zehn Vorgaben des Bundes hat sich Berlin sechs „Handlungsfelder“ ausgesucht: Fachkräfte sollen besser qualifiziert werden, die Stundensätze in der Kindertagespflege – also der Unterbringung von Kleinkindern bei Tagesmüttern - werden angehoben, für Kitas in Problemkiezen gibt es Zuschläge, die Kita-Leitungen sollen entlastet werden, mehr Heilpädagogen bezahlt und die Räume in Kitas „kindgerecht“ werden. Gegen Heilpädagogen und kindgerechte Einrichtungen gibt es keine Einwände.

Wie soll man Fachkräfte qualifizieren, die gar nicht da sind? 

Ob das Maßnahmenpaket die Berliner Probleme löst, darf dennoch bezweifelt werden. Denn wie sollen Fachkräfte, die es nicht gibt, besser qualifiziert werden? Von den in Berlin ausgebildeten Erzieherinnen und Erziehern bleiben nur ein Viertel im Land. Vor jeder Qualifizierungsmaßnahme müsste also die Personalgewinnung stehen. Hier will das Land mit Quereinsteigern gegensteuern, die Berliner Schulen haben es vorgemacht. Allerdings bezahlen sie auch besser.

Dagegen ist der Ausbau der Tagespflege und die Anhebung der Stundensätze für Tagesmütter sinnvoll, denn hier organisieren Eltern oft privat Personal und Räume. Die Frage ist eher, ob der Senat in der Lage ist, wirksam die Qualität der Tagespflege zu überprüfen, wo noch nicht einmal der Kita-Navigator funktioniert.

Auch die Entlastung der Kita-Leitungen ist sinnvoll. Ab 85 Kinder pro Einrichtung soll die Leitung von pädagogischen Aufgaben entbunden werden. Allerdings protestieren hier viele freie Träger, deren Einrichtungen meist weniger Kinder haben. Sie finden nicht, dass ausgerechnet das pädagogisch am besten qualifizierte Personal von diesen Aufgaben entbunden werden sollte. Lieber wäre ihnen, wenn sie mit dem Geld kaufmännische Verwaltungskräfte einstellen könnten, so wie das an Schulen schon möglich ist.

In eines wird in Berlin nicht investiert: den Betreuungsschlüssel. Obwohl immer mehr Kleinkinder immer früher in Krippen und Kitas gegeben werden, obwohl die Betreuung kostenlos ist und obwohl deshalb die Einrichtungen aus allen Nähten platzen, bleibt der Betreuungsschlüssel gleich.

Leider keine Investitionen mehr in den Betreuungsschlüssel

Eine Senatssprecherin sagt, der Schlüssel sei aber bis ins vergangene Jahr stetig verbessert worden. Es geht um einen rechnerischen Wert. Ein Beispiel: Für die Betreuung von unter zwei Jahre alten Kleinkindern und Säuglingen sieht die Tabelle pro Fachkraft 3,75 Kinder vor. Allerdings sind hier Qualifizierungsmaßnahmen, Krankheit, Urlaub und Verwaltungsarbeit nicht mitgerechnet.

Ab dem Alter von drei Jahren kommen neun Kinder auf eine pädagogische Fachkraft. Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) fordert seit langem einen Schlüssel von eins zu zwei bei neun bis zwölf Monate alten Kindern und von eins zu drei bei ein bis zwei Jahre alten Kindern.

Während in Berlin also in wesentlichen Qualitätsfragen nicht investiert wird, wachsen andere Probleme. Durch den Anstieg der Mieten kommen viele Kitas in freier Trägerschaft an ihre finanziellen Grenzen. Außerdem hat der Senat den freien Trägern untersagt, freiwillige Elternbeiträge zu erheben.

Das bringt das pädagogische Konzept vieler Kitas ins Wanken, die sich entschlossen haben, in eigene Angebote zu investieren wie Musik, Sprache, Tanz und Bewegung, die der Senat nicht auf dem Schirm hat. Nun dürfen die Träger nur noch eine Pauschale von 90 Euro erheben. Dreißig Euro gehen ins Essen, der Rest in sogenannte „pädagogische Zusatzleistungen“. Darunter leidet dann die Vielfalt des Angebots.

In Berlin müssen die Eltern nicht mehr für ihre Kitas bezahlen, aber sie dürfen es auch nicht

Dagegen hatten Eltern und ein Träger vor dem Verfassungsgerichtshof in Berlin geklagt, doch das Gericht hatte die Kläger im Oktober abgewiesen. Damit gilt für Berlin, dass Eltern nur noch über Spenden an Fördervereine für die Betreuung ihrer Kinder zahlen dürfen und somit auch weniger Möglichkeiten der Mitsprache haben. In Berlin müssen Eltern also nicht mehr für Kitas zahlen, und sie dürfen es auch nicht mehr. Laut einer Antwort der Senatsverwaltung sei das entgangene Geld „gut investiert“. Nun ja! In Berlin heißt das „Chancengleichheit“.

Wie es mit dem staatlichen Geldsegen weitergeht, steht in den Sternen. Ob die Zahlungen vom Bund „verstetigt“ werden, wie es im Bürokraten-Deutsch heißt, entscheiden nicht Familienpolitiker, sondern die Haushälter des Bundes. Ministerin Giffey gab sich Anfang des Jahres zuversichtlich. Sie sei gespannt, welche Regierung den Kindern das Geld wieder wegnehmen wolle, so Giffey, die Gewiefte. Tatsächlich werden Politiker kaum wagen, einmal bewilligte Gelder aus der heftig umworbenen „frühkindlichen Bildung“ wieder zu kappen.

Sie könnten aber auf die Idee kommen zu prüfen, ob denn durch die Zahlungen die Qualität tatsächlich verbessert wurde. Geberländer, in denen die Betreuung nicht kostenlos ist, könnten es auch überdrüssig werden, in einen Länderfinanzausgleich einzuzahlen, mit dessen Hilfe Nehmerländer kostenlose Kitas anbieten. Die Kluft zwischen den Ländern wird wachsen. Manche haben ein Gute-Kita-Gesetz, andere ein Kostnix-Gesetz.