Franziska Giffey: Jung, weiblich, international - die neue Bürgermeisterin von Neukölln
Am Vormittag kamen die Umzugskisten voller Akten. Franziska Giffey bezog ihr künftiges Büro im Rathaus Neukölln. Es ist das Büro des Bezirksbürgermeisters. Seit 1949 haben dort acht Männer regiert, die 36-jährige Giffey ist die erste Frau in diesem Amt im Bezirk. Am Mittwochabend sollte sie vom Bezirksparlament zur Bürgermeisterin gewählt werden. Sie ist die Nachfolgerin des bekanntesten Rathauschefs der Republik, des SPD-Politikers Heinz Buschkowsky, der Mitte Februar nach 14 Jahren aus gesundheitlichen Gründen aus dem Amt schied.
Giffey gilt als Buschkowskys politische Ziehtochter. Er holte sie 2002 nach Neukölln, auf sein Betreiben wurde sie dort 2010 Bildungsstadträtin. Der Bürgermeistersessel ist ein weiterer Schritt auf der Karriereleiter der SPD-Frau. Jung, weiblich und international – die promovierte Politikwissenschaftlerin, die in Frankfurt (Oder) geboren wurde, ist in vielem das Kontrastprogramm zu ihrem Vorgänger. Während der 67-Jährige vor allem über Probleme wie „die gescheiterte Integration“ polterte, sieht Giffey eher die Chancen von Entwicklungen.
In der Sache sind sich beide meist einig, beide haben die Integrationspolitik zum Arbeitsschwerpunkt erkoren. Was in Neukölln mit seinen 320 000 Bewohnern aus 160 Nationen logisch ist. Beide verlangen das Verbot des umstrittenden Trägervereins der Neuköllner Al-Nur-Moschee, in der es immer wieder frauenfeindliche und homophobe Predigten gab. Beide haben das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts kritisiert, nach dem muslimische Lehrerinnen im Dienst Kopftuch tragen dürfen.
Flashmob gegen Giffey
Giffey sagt, dass dieses Urteil den Schulfrieden gefährde und dass es jetzt schon in Nord-Neukölln Ethnienhierarchien zwischen einzelnen Schülergruppen gebe.
Diese ruhig, aber bestimmt vorgetragenen Worte stoßen im Bezirk auch auf Kritik: Vor dem Rathaus, in dem Giffey gewählt werden sollte, wollten sich am frühen Abend Mitglieder der Neuköllner Salaam-Shalom-Initiative zum Protest-Flashmob treffen. Man wolle im Bezirk Vielfalt und keine Vorurteile, hieß es bei den Aktivisten. Das sind unter anderem Muslime und Juden, die seit 2013 Aktionen für ein friedliches Zusammenleben veranstalten.
Franziska Giffey, die Bildungspolitik als Schlüssel für Integration ansieht, hat als zuständige Stadträtin viel dafür getan. Sie richtete Willkommensklassen für Zuwandererkinder ein und kümmerte sich vor allem um Roma-Kinder. Um deren Hintergrund besser zu verstehen, reiste sie 2013 nach Rumänien. Ihren Stil nennt sie pragmatisch. „Das mag leiser sein, als man es hier bisher gewohnt war, aber nicht weniger bestimmt.“
Im Gegensatz zu ihrem Vorgänger, der stets mit seiner Neuköllner Herkunft und dem damit verbundenen etwas piefig wirkenden Heimatgefühl kokettierte, wird Giffey ihre internationalen Erfahrungen in die Politik einbringen können. Gearbeitet hat sie während ihres Studiums unter anderem in der Stadtverwaltung von London und bei der EU in Straßburg und Brüssel. Sie spricht Englisch und Französisch und wird dies als Bürgermeisterin gut gebrauchen können. Sie gibt den Bildungsbereich ab – diesen Stadtratsposten soll ihr 34-jähriger Parteifreund Jan-Christopher Rämer übernehmen. Auch er sollte am Mittwoch gewählt werden.
Milieuschutz wird geprüft
Giffey übernimmt als Rathauschefin die Bereiche Wirtschaft und Finanzen. Dabei wird sie es auch mit internationalen Investoren zu tun bekommen. Tausende Wohnungen sollen im Bezirk entstehen. Und dass auf dem ehemaligen Kindl-Areal auch ein Zentrum für zeitgenössische Kunst geplant ist, findet die SPD-Frau gut und richtungsweisend: „Wir wollen die Standortvorteile Neuköllns stärken und dabei die soziale Komponente der Entwicklung nicht aus den Augen verlieren“, sagt sie. In zwei Gebieten – im Reuter- und im Schillerkiez – soll die Einführung des Milieuschutzes geprüft werden, um dortige Mietsteigerungen abzumildern. Franziska Giffey muss den politischen Spagat proben: Der Bezirk, der vor allem durch Armut bekannt ist, zieht zunehmend den Mittelstand an. Diese Mischung will die neue Frau im Rathaus pflegen.