Wuchtige Ruine: Die CDU will, dass das ICC in Charlottenburg saniert wird und wieder als Messestandort dienen kann.
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BerlinDie Opposition hat die aktuelle Stunde im Abgeordnetenhaus am Donnerstag zu einer Abrechnung mit der Wirtschaftspolitik des rot-rot-grünen Senats in der Corona-Pandemie genutzt. Im Fokus stand vor allem Wirtschaftssenatorin Ramona Pop. Die Grünen-Politikerin engagiere sich nicht genug für die Stützung und den Wiederaufbau der von der Krise gebeutelten Berliner Wirtschaft. Sie müsse „zum Jagen getragen“ werde.

Der CDU-Wirtschaftspolitiker Christian Gräff nutzte die Gelegenheit zu einem kleinen Wortspiel: „Frau Senatorin Pop! Pop-up-Radwege mögen sexy sein, aber das reicht nicht aus.“ Die Senatorin müsse mehr tun, um die Berliner Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. So solle etwa eine Taskforce eingesetzt werden, die bis Ende August einen Masterplan für die derzeit zur Untätigkeit verdammte Messe- und Kongressbranche erarbeitet. Ziel müsse es sein, zahlreiche Veranstaltungen unter Berücksichtigung der Abstands- und Hygieneregeln zu erlauben. Nach Ansicht der CDU sollte zum Beispiel das ICC rasch saniert werden. Auch der Ausbau des Flughafengebäudes von Tempelhof und privater Kongressflächen im Estrel-Hotel in Neukölln könnte wichtige Impulse setzen.

Besonders das Vorgehen der Grünen rund um den geplanten Umbau von Karstadt am Hermannplatz in Neukölln kommt bei der CDU gar nicht gut an. Sie unterstellen eine Blockadepolitik gegen den Wunsch des milliardenschweren österreichischen Investors René Benko. Dieser will nicht nur das traditionsreiche Karstadt-Gebäude im neuen Glanz erstrahlen lassen, sondern auch den Hermannplatz umbauen. Im Quartier – zuständig ist das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg mit seinem umstrittenen grünen Baustadtrat Florian Schmidt – werden die Pläne kritisch gesehen. Ein teurer Neubau an dieser Stelle führe zu steigenden Mieten in der Umgebung und dies zu einer Verdrängung der Bevölkerung. Initiativen sammeln bereits Unterschriften gegen das Investment.

Auch bei diesem Thema wandte sich Gräff direkt an Wirtschaftssenatorin Pop: „Wenn ich so eine Parteibasis hätte wie Sie in Kreuzberg, hätte ich auch Angst. Aber dennoch: Warum sind Sie nicht längst bei dem Investor? Sie müssten dort die Erste sein.“

Auch Alexander Wieberneit warf dem Senat Untätigkeit vor. Der arbeitsmaktpolitische Sprecher der FDP-Fraktion monierte, dass die Landesregierung sich immer noch nicht dafür eingesetzt habe, die Stellenzahl in der Arbeitsagentur zu vergrößern. Dabei sei dies ein entscheidender Engpass bei der schnellen Auszahlung von Fördermitteln. Einen Ratschlag, wie der Wirtschaft in jedem Fall zu helfen sei, hatte Wieberneit auch parat: „Wir brauchen keine Debatte um die Erhöhung des Mindestlohns.“ Das sei schädlich in diesen Zeiten.

Damit ist der FDP-Politiker exakt auf Linie der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB). Der Spitzenverband fordert von der Politik in der Region ein wirtschaftspolitisches Sofortprogramm. „Die Hilfsaktionen und Konjunkturpakete von Bund und Ländern sind gut und richtig“, sagte Hauptgeschäftsführer Christian Amsinck am Donnerstag. „Aber kein Geld der Welt kann auf Dauer reale wirtschaftliche Tätigkeit ersetzen. Das muss jetzt für alle im Fokus stehen.“

Dazu gehört nach Amsincks Worten auch, dass „alles, was höhere Kosten oder mehr Bürokratie verursacht, spätestens jetzt tabu sein muss“. Er verwies auf das trotz der Corona-Krise verabschiedete Vergabegesetz in Berlin, das mit komplizierten Regelungen und einem höheren Vergabe-Mindestlohn den Mittelstand belaste. „Brandenburg darf diesen Fehler nicht wiederholen. Die Regierung sollte ihre Pläne für ein Vergabegesetz für mindestens zwei Jahre auf Eis legen“, sagte Amsinck.

Im Senat war das Vergabe-Mindestlohngesetz von Anfang an ein wichtiges Element von Rot-Rot-Grün. Nun muss sich zeigen, ob die brandenburgische CDU ihre Potsdamer Koalitionäre von SPD und Grünen von demselben Schritt abhalten kann.