Freigelassener Billy Six: „Ich habe mehr erreicht als die deutsche Botschaft"

Berlin - Der Journalist Billy Six, der vier Monate in Venezuela in Haft saß, und sein Vater wollen die Bundesregierung verklagen. Bei einer sogenannten Fortsetzungsfeststellungsklage soll feststellt werden, dass es rechtswidrig war, dass die deutsche Regierung nicht gegen Six’ Verhaftung protestiert habe. Bei einer Pressekonferenz am Dienstag erhoben beide schwere Vorwürfe gegen das Auswärtige Amt und die deutsche Botschaft in Caracas.

Der 32-Jährige, der unter anderem für die rechtskonservative Wochenzeitung „Junge Freiheit“ arbeitet, war am vergangenen Freitag aus der Haft entlassen worden. Am Wochenende durfte er aus Venezuela ausreisen und landete am Montag in Berlin

Ein förmlicher Protest der deutschen Regierung blieb aus

Bei der Pressekonferenz sagte er unter anderem, dass er seine Rechte mit einem Hungerstreik selbst erkämpft habe: „Das Recht, die Botschaft anzurufen. Das Recht, an die frische Luft zu gehen. Das Recht, meine Fußnägel zu schneiden. Ich habe mehr erreicht, als die deutsche Botschaft.“

Er nannte Beispiele, dass die Botschaft sich nicht für eine Freilassung einsetzte, sondern sogar dagegen gearbeitet habe: Die Botschaft habe ihm gesagt, dass ihn in Venezuela keine Anwälte verteidigen würden. "Da wundere ich mich schon: Meine Eltern haben es geschafft, zwei Anwälte zu besorgen." Beispiel zwei: Der Geheimdienst wollte laut Six Beweise dafür, dass er Journalist sei. Nachdem er selbst bei der Botschaft angefragt habe, habe eine Mitarbeiterin ihm gesagt, man habe es "vergessen". Er habe sich dann um eine Postsendung mit einem seiner Artikel in der "Jungen Freiheit" bemüht. Sie sollte mit einem Kurier versandt werden. Die Postsendung sei aber verschollen.

Billy Six und sein Vater erneuerten ihren Vorwurf, dass die Bundesregierung nichts für die Freilassung getan habe. Ein förmlicher Protest der Außenministers Heiko Maas (SPD) oder der Bundesregierung sei ausgeblieben.

Die Bundesregierung hatte sich nicht öffentlich für die Freilassung des Journalisten eingesetzt – anders als bei anderen inhaftierten Journalisten, etwa im Fall von Denis Yücel, der in der Türkei ein Jahr in Haft saß.

Offenbar nur eine Betreuung wie für gewöhnliche Kriminelle

Das Auswärtige Amt erklärte auf Anfrage dieser Zeitung: Die Botschaft in Caracas habe von Anfang an alles getan, „damit die Herrn Six zustehenden Rechte respektiert und eingehalten wurden“. Schon im November, nach der Festnahme, habe der Botschafter  beim venezolanischen Vize-Außenminister demarchiert. Auch im Nachgang habe es weitere hochrangige Interventionen gegeben. Demarchen bedeuten im diplomatischen Sprachgebrauch die Übermittlung von Botschaften, entweder in schriftlichen Verbalnoten und in Gesprächen. Eine solche Betreuung, inklusive Botschafter-Besuch im Gefängnis gibt es allerdings auch für deutsche Staatsbürger, die wegen krimineller Vergehen im Ausland in Haft sitzen. 

Während Billy Six im Geheimdienst-Gefängnis saß, schrieben die Eltern nach eigenen Angaben die Abgeordneten aller im Bundestag vertretenen Parteien an und baten um Hilfe. Aufgegriffen wurde der Fall letztlich von der AfD. Mitglieder der Partei nahmen an Demonstrationen für Six’ Freilassung teil. Der Abgeordnete Petr Bystron drehte einen Youtube-Film daheim bei den Eltern, in dem die Vorwürfe gegen Auswärtiges Amt und Bundesregierung erneuert werden. Auch je ein Abgeordneter von der Linkspartei und der CDU hätten sich für die Freilassung eingesetzt, sagte Edward Six. Die anderen hätten auf das Auswärtige Amt verwiesen.

Billy Six: Russland hat sich für meine Freilassung eingesetzt

Six war Mitte November 2018 in Caracas verhaftet worden. Der Geheimdienst warf ihm Spionage, Rebellion, Vaterlandsverrat und Verletzung von Sicherheitszonen vor. Er hatte bei einer Wahlkampf-Abschlussveranstaltung nach eigenen Angaben ein Foto von Staatspräsident Nicolas Maduro gemacht. Billy Six hatte allerdings kein Journalisten-Visum sondern war als Tourist eingereist.

„Es gab keinen Protest der deutschen Botschaft, nicht mal gegen die Haftbedingungen“, sagte der Vater Edward Six bei der Pressekonferenz. Das Auswärtige Amt habe erklärt, es werde sich „für die Rechte“ seines Sohnes einsetzen. „Kein Wort zu dem unterlassenen Protest und keiner Forderung einer Freilassung.“ Für die Freilassung eingesetzt habe sich letztlich der russische Außenminister.

Zu Gründen, warum sich die deutsche Regierung so zurückhaltend verhielt, vermutete Six gegenüber dieser Zeitung, dass seine regierungskritische Berichterstattung aus den Vorjahren ein Grund dafür sein könnte.