Die 41-Jährige erhebt immer wieder ihre Stimme gegen Rassismus - gerne auch auf Twitter.
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Berlin - Timm K. nennt sich an diesem Donnerstag vor Gericht selbst Buchautor. Er betreibt zudem einen YouTube-Kanal. Dort hat der 46-jährige einstige Polizist die Staatssekretärin Sawsan Chebli in einem Video als „islamische Sprechpuppe“ und „Quotenmigrantin der SPD“ bezeichnet und zugleich gefragt, warum ihr Vater in einem Lager zwölf Kinder gezeugt habe: Aus wirtschaftlicher Berechnung, sexueller Gier oder Langeweile? Deswegen muss er sich wegen Beleidigung vor Gericht verantworten.

Nun könnte man meinen, die Äußerungen seien rassistische Ehrverletzungen. Diffamierungen, die laut Staatsanwalt Vincent Hagendorf die rassistische und rechte Gesinnung von Timm K. zeigten. Doch nein, nach Ansicht von Richter Alexander Kiworr sei das Video durch das hohe Gut der Meinungsfreiheit gedeckt.

Kiworr spricht Timm K. nach dreistündiger Verhandlung überraschend vom Vorwurf der Beleidigung frei. Und unter dem Applaus von Dutzenden Anhängern des Angeklagten, die im Saal sitzen und vor dem Gebäude warten.

Haarscharf an der Grenze des Zulässigen

Für Richter Kiworr habe sich Timm K. lediglich mit der Aussage, Chebli sei eine islamische Sprechpuppe, haarscharf an der Grenze des Zulässigen bewegt. Er sei überzeugt, dass die Äußerung Chebli hart getroffen habe. Die Frage zu Cheblis Vater nannte er „eine Unverschämtheit“. Die Quotenmigrantin „unproblematisch“.

Rassismus sei in Deutschland keine Ausnahme, hatte Chebli noch am Donnerstag in einem Beitrag für die Tageszeitung erklärt. Er sei heute Alltag für viele Menschen, so die Staatssekretärin. Immer wieder tritt die 41-Jährige gegen Rassismus und für Toleranz ein.  Erst kürzlich hatte sie öffentlich gemacht, dass sie von mutmaßlichen Rechtsextremisten Morddrohungen erhalten habe. Sie erlebe Hetze und Hass von rechts „wie nie zuvor in meinem Leben“.

Die Politikerin mit palästinensischen Wurzeln war zu dem Prozess am Amtsgericht Tiergarten, in dem sie Nebenklägerin ist, nicht persönlich erschienen. Sie wurde von dem Medienanwalt Christian Schertz vertreten, der ebenso wie der Staatsanwalt für den bereits einschlägig vorbestraften Angeklagten eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten und eine Geldbuße von 3000 Euro forderte.

Schertz sagte in dem Verfahren, man habe es mit einer Hasskultur im Internet zu tun, die noch nie dagewesen sei in Deutschland. „Hasskriminalität ist die Vorstufe zu Taten“, so Schertz. Taten wie in Halle und Hanau. Sie seien die Folgen, wenn der Rechtsstaat keine Grenzen setze, Folgen einer Justiz, die lange nicht gezielt gegen Hasskriminalität vorgegangen sei.

Timm K. habe nie einen Hehl daraus gemacht, was er von Sawsan Chebli halte: Sie sei keine Deutsche, sei nicht von hier, sie würde lediglich sprechen, nicht denken. „Er spricht ihr in dem Video die Menschenwürde ab“, so Schertz.

Auch Staatsanwalt Vincent Hagendorf hat in seinem Plädoyer Hasskriminalität, menschenverachtende und rassistische Äußerungen angeprangert. Er sprach von einem Klima sprachlicher Verrohung. Hagendorf wird gegen den Freispruch Berufung einlegen. Auch Chebli geht gegen das Urteil vor.

Ein bitterer Tag für die Demokratie

Die Staatssekretärin krtiisiert den Freispruch. Es sei ein bitterer Tag für die Demokratie. Eine bittere Nachricht für alle, die sich "tagtäglich für unsere Demokratie" stark machten. Für alle, die von Rassisten beleidigt, bedroht und angegriffen würden. Chebli will weiter kämpfen gegen Hater.

Der AfD-Rechtsexperte Marc Vallander hält den Freispruch des YouTubers dagegen für konsequent. „Wenn AfD-Politiker jeden Tag aggressiv angegriffen werden dürfen und Gerichte das als Folge der Meinungsfreiheit einordnen, ist das heutige Urteil nur logisch“, sagt Vallander. Auch Regierungsmitglieder müssten das raue politische Klima im Land aushalten können. „Eine Sonderbehandlung für sie darf es nicht geben.“

Was die Sympathisanten von Timm K. von dem Urteil halten, sprechen sie nach dem Freispruch unverblümt aus. „So geht man mit der Chebli um“, brüllt ein Mann und erhält dafür Applaus.