Berlin - Kürzlich gab es eine Umfrage, bei der sich zeigte, dass die Deutschen das Abladen von Müll im Freien schlimmer finden als Rassismus. Das Abgeordnetenhaus versuchte am Donnerstag anlässlich des UN-Tages gegen Rassismus, einen Gegenpunkt zu setzen.

Doch die Erkenntnisse der von den Piraten beantragten Debatte über Rassismus und Fremdenfeindlichkeit blieben mau. CDU und Oppositionsparteien lieferten sich ein heftiges Wortgefecht, bei dem viele Themen durcheinandergerieten: institutioneller Rassismus, Optionspflicht, Extremismusklausel, die schleppende Umsetzung des Integrationsgesetzes, NPD-Verbot. Jeder schien unter Rassismus etwas anderes zu verstehen.

Viele Senatoren fehlten

Für Fabio Reinhardt von den Piraten sind schon die CDU-Politiker Rassisten, die sich in Neukölln nicht gegen die NPD abgrenzten und in Tempelhof-Schöneberg gegen Sammelunterkünfte für Flüchtlinge protestierten. Reinhardts Attacke gipfelte darin, dass er der CDU rassistische Mobilisierung vorwarf. Es entspann sich eine Debatte, inwieweit Rassismus in der Gesellschaft verankert ist. Gibt es institutionellen Rassismus? Wird in Berlin von der Polizei gar racial profiling praktiziert, wie die Linke andeutete? Warum fehlt Innensenator Frank Henkel (CDU) immer dann, wenn es im Ausschuss um den NSU geht? Das wollten die Grünen wissen.

Die CDU wollte die vielen Angriffe offenbar ins Leere laufen lassen: Für die Fraktion redete der besonnene Andreas Gram. Nicht jeder Mitbürger, der Ängste äußere, sei rassistisch, so Gram. „Ich lehne den Eindruck ab, unsere Gesellschaft sei von Rassisten besetzt.“ Henkel wies die Vorwürfe, die CDU betreibe rassistische Mobilisierung, zurück. Racial profiling gebe es in Berlin nicht, sagte er. Henkel widersprach auch dem Vorwurf, es gebe institutionellen Rassismus bei der Ausländerbehörde. Die Fehler, die bei der Aufklärung der NSU gemacht wurden, seien Folge eines gesamtstaatlichen Versagens, nicht einer einzelnen Partei. Der Senator warf den Oppositionsparteien „permanente moralische Selbstüberhöhung“ vor.

Wie wichtig die Regierung die Debatte fand, demonstrierte eine halbleere Senatsbank. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hatte sich zum Energiegipfel entschuldigt, sechs weitere Senatoren fehlten.