Der Friedhof auf der Bergmannstraße ist sehr bekannt. 
Foto:  Gerd Engelsmann

Berlin- KreuzbergAm 18. Dezember überreichten Vertreter einer Bürgerinitiative einem Vertreter des Senats für Kultur und Europa 4000 Unterschriften besorgter Kreuzberger. Sie protestierten damit gegen die geplante Errichtung eines Wohngebäudes auf den denkmalgeschützten Friedhöfen an der Bergmannstraße. Die Aktion fand im letzten Moment statt, denn der Bauantrag des evangelischen Friedhofsverbandes stützte sich auf den Sonderparagrafen 246 zur Errichtung von Flüchtlingsunterkünften, der mit dem Jahresende seine Gültigkeit verlor. 

Daraufhin soll am 30. 12. die Entscheidung gefallen sein: Der Evangelische Friedhofsverband Stadtmitte kann sich auf künftige Mieteinnahmen freuen, es darf gebaut werden. Details aus dem Bauplan wurden noch nicht bekannt, doch handelt es sich laut Denkmalschutzbehörden um ein 50 Meter langes, fünf Stockwerke hohes und 14 Meter in den Friedhof hineinragendes Gebäude entlang der Jüterboger Straße.

Mit Paragraph 246 freie Baugenehmigung

Geplant sind Mietwohnungen, die wegen des Sonderbaurechts zunächst Flüchtlingen als Unterkunft dienen müssen. Danach können sie auf dem freien Markt angeboten werden. Ohne die Zuhilfenahme des Paragrafen 246 hätte für einen derart frei stehenden Bau keine Baugenehmigung erteilt werden können. Laut Baugesetzbuch dürfen Neubauten nur an bereits bestehende Gebäude anschließen.

Auf dem Gelände ist die Errichtung einer Unterkunft für ca. 150 Flüchtlinge geplant. Die Unterkunft soll in dem Teil des Friedhofs gebaut werden , der jetzt als Bauhof genutzt wird. 
Foto:  Gerd Engelsmann

Nach der nun genehmigten Errichtung des umstrittenen Neubaus allerdings wird eine Baubewilligung zur Schließung der etwa 100 Meter langen Baulücke, die zwischen den Altbauten der Jüterboger Straße und dem Neubau auf dem Friedhof entsteht, keine Probleme mehr bereiten. Damit sind die Weichen für eine weitergehende Bebauung des Friedhofs gestellt. Details zur Genehmigung des Neubaus sind bislang nicht bekannt geworden.

Keine Presseerklärung

Die Bürgerinitiative schreibt auf ihrer Website Bergmannfriedhöfe.de: „Leider hat sich bisher weder die Senatsverwaltung für Kultur und Europa noch die Kreuzberger Bauaufsicht, die Evangelische Kirche oder die Berliner Presse zur Sache geäußert.“ Wie schwer sich auch die Politik damit tut, ihren Bürgern zu erklären, wie sie zu ihrer positiven Entscheidung kam, zeigt auch die Tatsache, dass drei Wochen nach der Baugenehmigung im Dezember noch keine Presseerklärung herausgegeben wurde.

Bei Anfragen auf dem Landesdenkmalamt, das sich in seinem Gutachten Ende Dezember noch gegen den Bau ausgesprochen haben soll, wird auf die Pressestelle des Senats verwiesen. Dass auch von dort trotz mehrfacher Anfragen bis heute noch keine Antwort auf die Frage gefunden werden konnte, wie man sich über die Empfehlungen der Fachbehörden und die Sorgen der Bürger so schnell und einfach hinwegsetzen konnte, wirft kein gutes Licht auf Staat und Kirche. Bestenfalls ein Zwielicht.