Die Verträge sind zwar unterzeichnet, aber noch nicht wirksam. Für 15,75 Millionen Euro will die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) ein 10.381 Quadratmeter großes bundeseigenes Grundstück am Frankfurter Tor in Friedrichshain an einen privaten Investor verkaufen. Der Haushaltsausschuss des Bundestags soll die Transaktion am Mittwoch absegnen. In buchstäblich letzter Minute versucht der Berliner SPD-Abgeordnete Sven Heinemann das Geschäft noch zu stoppen.

„Die Liegenschaftspolitik des Bundes muss sich ändern“, forderte Heinemann am Montag. Es wäre besser, wenn die Bima das bundeseigene Grundstück am Frankfurter Tor an die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) verkaufen würde „statt zu einem Höchstpreis an einen Spekulanten“. Die WBM könnte auf dem Areal Wohnungen zu bezahlbaren Mieten errichten, so Heinemann. Geht die Immobilie an den Investor, dessen Geschäftssitz sich in Luxemburg befindet, sei hingegen mit dem Bau hochpreisiger Wohnungen zu rechnen. Im Gespräch sind Mieten von 20 Euro je Quadratmeter – für Studentenwohnungen.

Eigentlich hatte die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben für das Grundstück am Frankfurter Tor einen Wert von 10,3 Millionen Euro ermittelt. Bei einer Ausschreibung des Areals, das mit einem sechsgeschossigen Büroriegel aus den 70er Jahren bebaut ist, übertrafen sich die Interessenten im vergangenen Jahr aber nur so mit ihren Offerten. Insgesamt gingen 21 Angebote zwischen 3,16 Millionen und 14,15 Millionen Euro ein. Über Nachverhandlungen trieb die Bima den Kaufpreis schließlich auf mehr als 15 Millionen Euro hoch, wie aus einem Bericht des Finanzministeriums an den Haushaltsausschuss hervorgeht.

Das höchste Gebot reichte am Ende die Cresco Capital Studenthouse Projektentwicklungs GmbH mit 15,75 Millionen Euro ein. Käufer der bundeseigenen Immobilie soll eine eigens für den Erwerb gegründete Projektentwicklungsgesellschaft Cresco Capital Frankfurter Tor mit Sitz in Luxemburg werden. Die Firma Cresco war für eine Stellungnahme am Montag nicht zu erreichen. Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Mitte hatte zwar ursprünglich ebenfalls Interesse an dem Grundstück, war in den Bieterwettlauf aber nicht eingestiegen. Ihre Mittel sind begrenzt.

Der SPD-Abgeordnete Heinemann fordert, den Verkauf zu überprüfen. Ob die SPD das geplante Grundstücksgeschäft noch stoppen kann, ist aber fraglich. Die Ausschreibung war bereits gestartet worden, als noch Union und FDP im Bund regierten. „Den Verkauf des Grundstückes an einen privaten Investor sehe ich sehr kritisch“, sagt die Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe. „Studentisches Wohnen ist natürlich ein wichtiges Anliegen. Bei den angestrebten Mieten, werden sich aber nur wenige dort eine Wohnung leisten können und der Mietspiegel wird nach oben getrieben“, so die Abgeordnete. „Besser wäre ein Zuschlag an die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft WBM gewesen“, sagt auch sie. „Ich setze mich dafür ein, dass in diesem Fall nachverhandelt wird und soziale Aspekte Berücksichtigung finden.“ Die SPD-Fraktion müsse diesen Fall zum Anlass nehmen, um grundsätzlich über die Liegenschaftspolitik der Bima nachzudenken. „Nicht nur das höchste Angebot soll in der Zukunft zum Zug kommen, sondern auch das beste Konzept für die jeweilige Fläche“, sagt Cansel Kiziltepe.

Im Eigentum der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben befinden sich in Berlin bundeseigene Flächen im Umfang von rund 3000 Hektar. Außerdem verwaltet die Bima rund 5000 Wohnungen in der Hauptstadt. Bis 2018 plant die Bima in Berlin den Verkauf von knapp 400 Immobilien. Bundesweit sollen im selben Zeitraum rund 5700 Liegenschaften veräußert werden.