Noch hängen an der Fassade Transparente mit der Aufschrift „Wir wollen bleiben“, „Milieuschutz ernst nehmen“ und „Senat, kauf unsere Stadt zurück“. Aber die Mieter des Hauses Zossener Straße 18 in Kreuzberg können aufatmen. Obwohl der Kaufvertrag bereits ausgehandelt war, gehört ihr Haus künftig keiner luxemburgischen Briefkastenfirma. Vielmehr wird ein landeseigenes Unternehmen Eigentümer.

Der Aufsichtsrat der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) stimmte am Montag zu, das Wohnhaus, das ein privater Eigentümer an die Luxemburger verkaufen wollte, zu erwerben. Möglich wird dies, weil der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg in dem Milieuschutzgebiet, in dem das Haus liegt, ein Vorkaufsrecht hat und dieses zugunsten der WBM ausübt. Die WBM muss nun allerdings den hohen Kaufpreis bezahlen, der sich dem Vernehmen nach auf 4,4 Millionen Euro belaufen soll.

Politisch gewollt

„Ich bin sehr erfreut“, sagt Mieter Oliver Numrich. „Für mich ist wichtig, dass günstiger Wohnraum für Menschen mit mittleren Einkommen erhalten bleibt.“ Anders als ein privater Investor ist die WBM zu einer maßvollen Mietenpolitik verpflichtet. Sie hat in einer Kooperationsvereinbarung mit dem Senat zugesagt, die Mieten pro Jahr nur um maximal zwei Prozent anzuheben. Zum Vergleich: Ein Privater dürfte die Miete innerhalb von drei Jahren um bis zu 15 Prozent anheben.

Dass das Land Berlin einem privaten Investor ein Wohnhaus vor der Nase wegschnappt, liegt ganz auf der politischen Linie von Rot-Rot-Grün. Im Koalitionsvertrag haben sich SPD, Linke und Grüne darauf verständigt, die Vorkaufsrechte des Landes „verstärkt“ zu nutzen. So soll die Spekulation mit Wohnraum begrenzt werden.

Scheel: Wichtiges Signal

Der Verkauf des Hauses Zossener Straße 18 ist der vierte Fall seit Start der rot-rot-grünen Koalition, in dem ein Bezirk sein Vorkaufsrecht nutzt. „Mit der Ausübung des Vorkaufsrechtes im Milieuschutzgebiet senden wir ein wichtiges Signal, das möglicherweise auch dazu führt, dass dem einen oder anderen die Lust am Spekulieren vergeht“, erklärte Bau-Staatssekretär Sebastian Scheel.

„Indem das Haus an die WBM gehen soll, wird es dem Spekulationsmarkt dauerhaft entzogen, gleichzeitig stellen wir sicher, dass die Mieten leistbar bleiben.“ Dieser Erfolg sei auf die gute Zusammenarbeit zwischen Senat und Bezirk zurückzuführen, aber auch dem großen Einsatz der Mieterinnen und Mieter zu verdanken.

„Wir kaufen den Kiez zurück“

In Milieuschutzgebieten haben die Bezirke beim Verkauf von Häusern zwei Monate Zeit, um in den Kaufvertrag einzutreten, wenn zu befürchten ist, dass die Ziele des Milieuschutzes ausgehebelt werden, also der Schutz der Mieter vor Verdrängung. Dies gilt insbesondere dann, wenn Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt werden. Nicht zum Zuge kommt das Vorkaufsrecht, wenn sich der Käufer über sogenannte Abwendungsvereinbarungen verpflichtet, die Ziele des Milieuschutzes einzuhalten.

Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat das Vorkaufsrecht am häufigsten von allen Bezirken ausgeübt. Insgesamt wurden in dieser Legislaturperiode drei Gebäude erworben, zwei in der Zossener Straße 18 und 48, eines in der Falckensteinstraße 33. „Wir kaufen den Kiez zurück“, laute das Projekt, sagt Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne). Der Preis für die Immobilien sei zwar mitunter hoch, aber dennoch vertretbar. Denn auf eine Wohnung, die per Vorkaufsrecht erworben werde, kämen im Schnitt zwei bis drei Wohnungen, bei denen sich die Eigentümer per Abwendungserklärung verpflichteten, die Ziele des Milieuschutzes einzuhalten. Dort seien die Menschen auch vor teuren Modernisierungen sicher.

Milieuschutz als Ziel

In dieser Legislaturperiode seien allein in Friedrichshain-Kreuzberg 45 Wohnungen und 6 Gewerbeeinheiten per Vorkaufsrecht gesichert worden, so Schmidt. Hinzu kämen 113 Wohnungen und 9 Gewerbeeinheiten, für die sich die Käufer in Abwendungsvereinbarungen verpflichteten, die Ziele des Milieuschutzes einzuhalten. Außerdem seien über einen normalen Ankauf 367 Wohnungen des Neuen Kreuzberger Zentrums am Kottbusser Tor in Landesbesitz gekommen.

Ziel sei es, in seinem Bezirk pro Jahr die Mieter von 700 bis 1500 Wohnungen zu schützen, sagt Schmidt – durch Ausübung des Vorkaufsrechts, normalen Ankauf oder Abschluss einer Abwendungsvereinbarung. Innerhalb von fünf Jahren könnten damit 3500 bis 7500 Wohnungen gesichert werden.

64 Prozent für das Gemeinwohl

Schmidt glaubt, dass der Bezirk den Immobilienmarkt durchaus im Sinne der Mieter beeinflussen kann. Bevor Eigentümer beim Verkauf von Häusern in Milieuschutzgebieten in langwierige Klageverfahren gerieten, könne es für sie attraktiver werden, zu einem etwas geringeren Preis an gemeinwohlorientierte Akteure zu verkaufen, sagt er.

Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg will das Projekt „Wir kaufen den Kiez zurück“ auch personell unterstützen. Dazu soll ein Beauftragter für gemeinwohlorientierte Immobilienentwicklung eingesetzt werden, sagt Schmidt. „Dieser soll unter anderem Mieter dazu befähigen, sich zu Hausgruppen zu formieren und ihre Häuser selber zu erwerben.“ In den nächsten 20 Jahren solle der Anteil der Wohnungen, die gemeinwohlorientiert bewirtschaftet werden, im Bezirk verdoppelt werden: auf rund 64 Prozent.