Es kommt Bewegung in die Entwicklung ums SEZ an der Landsberger Allee. Das einstige Spaßbad der DDR, das vom Senat vor 13 Jahren für einen symbolischen Euro an einen Leipziger Unternehmer verscherbelt wurde, wird demnächst verschwinden. An seiner Stelle könnten gut 600 Wohnungen entstehen, darunter 300 für Studenten sowie 120 Sozialwohnungen, dazu eine Schule, eine Kita sowie neue Angebote für Sport und Freizeit.

Weil der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg diesen Plan des Eigentümers jedoch ablehnt und statt dessen jegliche Veränderung am und im Haus verbietet, schaltet sich jetzt der Senat ein. Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel teilte am Donnerstag mit, dass seine Verwaltung die Verantwortung für das SEZ übernimmt. Damit ist der Bezirk planungsrechtlich entmachtet.

Abriss seit einem Jahr geplant

„Wir wollen das Wachstum Berlins sozial gestalten. Dazu gehören neben neuen Wohnungen auch Kitas, Schulen, Sport- und Freizeitflächen“ sagte Senator Geisel. Das SEZ biete die einmalige Möglichkeit, in zentraler Lage all diese Dinge umzusetzen. Mit seiner Entscheidugn beendet Geisel einen jahrelangen Streit zwischen dem SEZ-Eigentümer Rainer Löhnitz und dem Bezirk. Dieser hatte mehrere Pläne von Löhnitz für einen wirtschaftlichen Betriebe des SEZ abgelehnt: einen Stellplatz für Wohnmobile im Garten, ein Hostel mit Reitplatz und auch Stadtvillen hinterm SEZ.

Seit gut einem Jahr plant Löhnitz den Abriss des 34 Jahre alten Hauses und den Bau von Wohnungen. Der Bezirk jedoch will das SEZ erhalten und es zu einem der geplanten Multifunktionsbäder machen. Doch die sollen woanders entstehen. Davon unberührt hatte der Bezirk vor einem Jahr alle Löhnitz-Pläne gestoppt. Am Mittwochabend beschloss das Bezirksparlament eine Rechtsverordnung, nach der Veränderungen für ein weiteres Jahr verboten werden.

Diese Veränderungssperre sei rechtswidrig, weil sie den Eigentümer in seinem Handeln blockiert und ihn damit faktisch entmachte, sagte der Anwalt von Rainer Löhnitz, Wolf-Wilhelm Richter der Berliner Zeitung. „Der Bezirk will den Status quo erhalten und behandelt das Haus faktisch wie ein Denkmal, das es gar nicht ist.“ Er begrüßte Geisels Entscheidung, die endlich eine Entwicklung ermögliche. Das Haus an der Landsberger Allee steht schon lange im Fokus von Debatten. Löhnitz habe seine Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag nicht erfüllt, weil er das Schwimmbad nicht wieder eröffnet habe, heißt es. Doch von einem Schwimmbad ist im Kaufvertrag gar nicht die Rede.

Dort wird von einem Hallenbad gesprochen – was eine Formulierung ohne Rechtsanspruch ist. Jeder Hotelpool darf als Hallenbad tituliert werden. Im SEZ gibt es kleine Wasserflächen, die den Rechtsanspruch erfüllen. Ansonsten kann man im Haus bowlen, es gibt eine Ballsporthalle sowie Fitnessgeräte, Tischtennis und Saunen. Im Vertrag steht auch eine Klausel, wonach der Eigentümer niemanden fragen muss, falls er auf seinem Gelände eine andere Nutzung plant. Ein Hotel wäre möglich und sogar eine Tankstelle.

„Jetzt wird das Problem SEZ dort gelöst, wo es entstanden ist.“

Rainer Löhnitz hatte Anfang dieses Jahres auch angeboten, Flüchtlinge im SEZ unterzubringen. Doch auch dies wurde blockiert. Offiziell war von Brandschutzproblemen die Rede und davon, dass die provisorischen Kabinen, die als „Zimmer“ in die Eingangshalle eingebaut werden sollten, keine adäquate Unterbringung seien. Ein Witz, wenn man heutige Notunterkünfte etwa in Turnhallen sieht. Der wahre Grund war wohl, dass man im Bezirk dem Eigentümer keine Hintertür für eine Nutzungsänderung bieten wollte.

Senator Geisel kündigte an, man werde jetzt eine zukunftsfähige Entwicklung des Standortes anstoßen. Zu den sportlichen Nutzungen sollen weitere wie Wohnungen, vor allem preiswerte Sozialwohnungen, sowie Dienstleistungen ermöglicht werden. Löhnitz-Anwalt Richter sprach von einer „erfreulichen Entwicklung“, man hoffe endlich auf Kooperation. Der Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg Hans Panhoff (Grüne) hat für die Entscheidung des Senats nur Sarkasmus übrig: „Jetzt wird das Problem SEZ dort gelöst, wo es entstanden ist.“ Es sei schließlich der Senat gewesen, der das SEZ einst „verschleudert“ habe.