Berlin - Den Berliner Wirten steht ein schwerer Sommer bevor, einige fürchten bereits um ihre Existenz. Denn in Friedrichshain-Kreuzberg müssen die ersten ihre Stühle reinholen und die Gehwege vor ihren Kneipen und Cafés freimachen. Auch in anderen Bezirken drohen ähnliche Restriktionen. „In Paris stehen Straßencafés unter Denkmalschutz. Ich habe den Eindruck, wir sollen verboten werden“, sagt Thomas Lengfelder vom Gaststättenverband Dehoga. Gastronomen erhalten keine Erlaubnis mehr, Tische und Stühle rauszustellen, wenn es aus Sicht des Ordnungsamt zu eng wird. Die Regelung gilt für alle Bezirke. Die Unterschiede in den Anordnungen sind gering.

Die Bilder der vollen Straßencafés dürften in vielen Kiezen der Vergangenheit angehören, wenn die Bezirke nicht doch noch einlenken. Grund ist das 2012 geänderte Sondernutzungsrecht für die Berliner Gehwege, das Friedrichshain-Kreuzberg zum Beispiel gerade rigide anwendet. Demnach dürfen Gastronomen nur noch Tische und Stühle vor ihre Geschäfte stellen, wenn für die Fußgänger ein Streifen von mindestens anderthalb Metern übrig bleibt. Doch das ist in vielen Ecken der Stadt nicht der Fall.

"Niemand will die Struktur der Straßencafés infrage stellen"

Zur Zeit sind Gastronomen in der Mainzer Straße in Friedrichshain von der strikteren Anwendung des Rechts betroffen. Dort müssen Café-und Restaurantbetreiber ab Ende Juni Tische und Stühle von den Gehwegen räumen. Obsthändler, die schon jetzt nicht mehr draußen verkaufen können, haben Umsatzeinbußen. Anwohner sind so empört, dass sie einen Protest für den 24.Juni organisiert haben. Motto: „Wir wollen draußen sitzen.“

Bereits im vorigen Jahr mussten die Wirte an der Skalitzer Straße ihre Draußen-Angebote massiv einschränken, weil sich Radfahrer, Gastronomen und Fußgänger in die Quere kamen. Kinderwagen, Rollstuhlfahrer oder Sehbehinderte brauchen ohne Zweifel breitere Bürgersteige. Der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen, Jürgen Schneider hat für so ein rigides Vorgehen des Ordnungsamtes nur bedingt Verständnis. „Niemand will die Struktur der Straßencafés, die ihren Wert hat, infrage stellen.“

Unser größeres Problem sind die Fahrradfahrer, die über den Gehweg fahren.“ Dann sagt er aber: „Ein Straßencafé oder Restaurant sollte nicht in den Fußgängerbereich hineinreichen. Zwei Rollstühle sollten nebeneinander passen.“ Schneider verweist darauf, dass im Jahr 2030 rund 270.000 Menschen in der Hauptstadt über 80 Jahre sein werden. „Das ist die Größe von Gelsenkirchen oder eines ganzen Bezirks“, so Schneider.

Weitere Straßen im Visier

Für etliche Kneipen und Cafébetreiber im Bezirk läuft eine Sondergenehmigung aus. Auch im beliebten Kiez um die Simon-Dach-Straße oder in der Bergmannstraße. Doch hier ist es noch breit genug, versichert Amtsleiter Joachim Wenz. Eng könnte es nach seiner Aussage in Teilen der Oranienstraße und rund um die Markthalle Neun werden. Also in der Pücklerstraße, in Eisenbahnstraße und Muskauer Straße. Er nennt weiter die Krossener Straße, die Sonntagsstraße und die Wechselstraße.

Thomas Lengfelder vom Gaststättenverband Dehoga vermutet, dass das Ordnungsamt die neue Regel als Vorwand nutzt: „Die wollen den Lärmschutz durchsetzen und haben nicht das Personal, um das zu kontrollieren. Wir sind für die Straßennutzung, wenn sie möglich ist.“

Andere Bezirke verfolgen ähnliche Konzepte, ihre Auslegung liest sich sicher aber nicht so streng. So können Fußgänger in Charlottenburg-Wilmersdorf durchaus noch an den Rand des Gehwegs ausweichen, wenn es eng wird. In Friedrichshain-Kreuzberg soll dieses Ausweichen nicht möglich sein. Grund: Haltestellenschilder und Poller stehen im Weg. Das Ordnungsamt begründet die Regelung weiter: „Es liegt eine erhebliche Beschwerdelage über ausufernde Straßenland-sondernutzung vor.“