Friedrichshain-Kreuzberg konnte eine Briefkastenfirma vom Kauf eines Hauses im Wrangelkiez abhalten

Die Mieter in der Falckensteinstraße 33 in Kreuzberg können aufatmen. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat den Verkauf der Immobilie an eine Briefkastenfirma mit Sitz in Luxemburg verhindert. Er hat sein Vorkaufsrecht ausgeübt und die städtische Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) beauftragt, das Haus zu kaufen.

„Unser Ziel ist es, dass die Bevölkerung im von Gentrifizierung betroffenen Friedrichshain-Kreuzberg bleiben kann“, sagte Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) am Mittwoch. Die Briefkastenfirma hatte die Immobilie im Wrangelkiez für rund 2,8 Millionen Euro kaufen wollen. Dabei hätte die Gefahr bestanden, dass die zehn Mietwohnungen teuer modernisiert und in Eigentumswohnungen umgewandelt werden.

Da das Haus in einem Milieuschutzgebiet liegt, konnte der Bezirk jedoch von seinem gesetzlichen Vorkaufsrecht Gebrauch machen. Dafür muss die Wohnungsbaugesellschaft Mitte allerdings den ausgehandelten Kaufpreis bezahlen. Das Problem: Anders als der private Kaufinteressent kann die WBM den hohen Kaufpreis nicht mit teuren Modernisierungen oder der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen refinanzieren. Denn sie ist zu einer maßvollen Mietenpolitik verpflichtet.

Möglich wurde der Kauf dennoch – „nach intensiven Abstimmungen“ zwischen der Wohnungsbaugesellschaft Mitte und den Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung und Finanzen, wie der Bezirk mitteilte. Einzelheiten wurden offiziell nicht genannt, doch ist anzunehmen, dass Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) das Geschäft finanziell abgesichert hat.

Der Fall der Falckensteinstraße 33 veranschauliche, wie wichtig die Zusammenarbeit mit den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sei, um der „grassierenden Spekulation mit Wohnraum entgegenzutreten“, erklärte Baustadtrat Schmidt. Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften hätten eine zentrale Rolle im Neubau, aber jetzt auch beim Vorkaufsrecht. „Aktuell prüfen wir insgesamt acht Vorkaufsfälle“, so der Stadtrat. Er sei zuversichtlich, weitere Ankäufe ausüben zu können.

„Es ist das sechste Mal, dass das Vorkaufsrecht auf diese Weise ausgeübt wurde, drei davon unter der rot-rot-grünen Regierung“, sagte die Sprecherin der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Katrin Dietl. Friedrichshain-Kreuzberg nutzte sein Vorkaufsrecht in diesem Jahr bereits bei der Veräußerung des Hauses Zossenerstraße 48 – zugunsten einer Stiftung, die die Immobilie später an die Mieter verkaufen will. Außerdem machte Neukölln in der Liberdastraße 10 von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch – zugunsten der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land.

Mehr Eigentumswohnungen

In Milieuschutzgebieten haben die Bezirke beim Verkauf von Häusern zwei Monate Zeit, um in den Kaufvertrag einzutreten, wenn zu befürchten ist, dass die Ziele des Milieuschutzes konterkariert werden. Dies gilt insbesondere wenn Miet- in Eigentumswohnungen umgewandelt werden sollen. Nicht zum Zuge kommt das Vorkaufsrecht, wenn sich der Käufer verpflichtet, die Ziele des Milieuschutzes einzuhalten. Das ist durchaus im Sinne von Baustadtrat Schmidt: „Wir wollen nicht alles verstaatlichen, sondern verantwortungsbewusste Eigentümer haben“, sagt er.

Wie groß der Druck auf dem Immobilienmarkt ist, zeigt eine aktuelle Zahl: 12.980 Mietwohnungen wurden im vergangenen Jahr in Eigentumswohnungen umgewandelt. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Katrin Schmidberger hervor. Selbst in Milieuschutzgebieten, wo Umwandlungen in der Regel nicht möglich sind, geht das Geschäft weiter. Dort mussten die Behörden 2016 die Umwandlung von 2819 Miet- in Eigentumswohnungen genehmigen. In 96 Prozent der Fälle, weil sich die Eigentümer verpflichteten, die Wohnungen innerhalb von sieben Jahren nur an die Mieter zu verkaufen. Eine Möglichkeit, die das Gesetz noch zulässt.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version hieß es, dass das Gebäude für rund 4,5 Millionen Euro gekauft werden sollte. Richtig aber ist, dass die Summe 2,8 Millionen beträgt. Der Stadtrat hat seine Äußerungen diesbezüglich korrigiert. Wir haben den Fehler berichtigt und bitten, diesen zu entschuldigen.