Berlin - Der Senat hat die Lockdown-Maßnahmen noch einmal verschärft. Vor allem mit neuen Testbestimmungen, die ab Mittwoch gelten, hofft die Landesregierung, die dritte Corona-Welle zu durchbrechen. Betroffen ist nicht nur der Einzelhandel. Künftig muss man auch beim Friseur-Besuch einen  negativen Corona-Test vorweisen. Berliner Firmenchefs wurden außerdem verpflichtet, Mitarbeiter zweimal in der Woche testen zu lassen. Die neuen Regelungen werfen allerdings einige Fragen auf, viele Menschen in der Hauptstadt sind verunsichert. Was gilt wo? Eine Übersicht:

Wer muss ab Mittwoch wo einen negativen Corona-Test vorweisen?

Alle Kunden müssen grundsätzlich vor Betreten eines Geschäfts ein tagesaktuelles, negatives Testergebnis vorweisen. Ausgenommen ist dabei die Grundversorgung, dazu gehören beispielsweise Supermärkte. Eine Testpflicht gilt auch für körpernahe Dienstleistungen wie Friseurbetriebe und für kulturelle Einrichtungen wie Museen, Galerien und Gedenkstätten.

Gilt die Regelung auch für Versammlungen?

Ja, ab fünf Personen. An Veranstaltungen in Innenräumen mit mehr als fünf zeitgleich Anwesenden dürfen nur Menschen teilnehmen, die den Nachweis eines negativen Tests auf eine Infektion erbringen. Nur die Religionsausübung sowie Demonstrationen und die Tätigkeit von Parlament, Regierung und Rechtspflege bleiben davon unberührt.

Wer bietet die Tests wo an?

Kaufhäuser und Shopping Center sind angehalten, für die Besucher Testmöglichkeiten zu organisieren. Die Schönhauser Allee Arkaden zum Beispiel teilen auf Anfrage mit, man befinde sich in Planungen mit einem Partner, um vor Ort ein Corona-Testzentrum zu etablieren. Der Senat bittet, die inzwischen stadtweit rund 170 Teststationen zu nutzen, die nur zwischen 20 und 60 Prozent ausgelastet seien.  

Mit dem Handel sei vereinbart worden, an Einkaufszentren Testangebote bereitzustellen, sagte Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) am Dienstag nach der Senatssitzung. Sie habe gegenüber dem Handel auch die Bitte geäußert, Teststellen auf Supermarktparkplätzen einzurichten. Das Know-How dafür und entsprechende Dienstleister stünden zur Verfügung. Vor einem Einkauf im normalen Supermarkt gibt es allerdings keine Testpflicht.

Werden Selbsttests aus Supermarkt, Internet oder Drogerie akzeptiert?

Nein, sagt Nils Busch-Petersen, Geschäftsführer beim Handelsverband Berlin-Brandenburg (HBB). Bei daheim durchgeführten Selbsttests besteht das Problem, dass es oft keine eindeutigen Belege gibt, wer den Test wann durchgeführt hat.

Kann man mit einem Test weitere Läden betreten und wie lange?

Auch das ist noch unklar. Anfragen an die Senatsverwaltung blieben am Montag unbeantwortet. Ob ein tagesaktueller Test 24 Stunden lang gültig ist, „dazu haben wir mit der Senatsverwaltung vereinbart, eine Klärung herbeiführen“, sagt Nils Busch-Petersen. „Nach unserer Auffassung wären 24 Stunden sinnvoller, um Testzentren besser auszulasten und weil es lebensnäher wäre, alle Erledigungen nacheinander zu besorgen.“

Ersetzt ein Impfnachweis einen negativen Testbescheid?

Nein. „Wir Kaufleute haben bestätigt bekommen: Ein Impfnachweis oder eine überstandene Krankheit reichen nicht aus“, sagt Busch-Petersen vom HBB.

Muss man sich auch für private Treffen testen lassen?

Es gibt keine Pflicht, aber der Senat bittet alle Bürgerinnen und Bürger dringend, sich auch vor privaten Treffen testen zu lassen oder zumindest mit einem Selbsttest eine Coronavirus-Infektion auszuschließen.

Was muss beim Friseur-Besuch beachtet werden?

Ab Mittwoch müssen Kunden beim Friseur-Besuch einen negativen Corona-Test vorlegen. Allerdings sorgt das für Probleme. „Wie sollen wir Friseure die Richtigkeit des Test-Bescheids überprüfen“, fragt Markus Feix von der Friseur-Innung.  „Wir überlegen, ob wir juristische Schritte einleiten.“ Denn die Zeit zum Reagieren und Umstellen binnen weniger Tage auf die neue Regelung sei zu kurz, so Feix.

Wie wird in den Betrieben getestet?

Alle Arbeitgeber müssen ab Mittwoch dafür sorgen, dass ihre Beschäftigten mindestens zweimal pro Woche einen kostenlosen Schnelltest erhalten. Entweder einen Antigen-Schnelltest, wie er in Teststationen durchgeführt wird, oder einen Selbstschnelltest, den es auch im Handel gibt. „Selbsttests reichen grundsätzlich aus“, sagt Matthias Borowski, Sprecher der Senatswirtschaftsverwaltung. „Die Arbeitgebenden sind nämlich verpflichtet, die Durchführung der Tests zu überwachen.“

Wer wird wie über das Ergebnis informiert?

Die Betriebe sind verpflichtet, den getesteten Arbeitnehmern auf Wunsch eine Bescheinigung über das Testergebnis auszustellen. Dafür gebe es eine Mustervorlage der Gesundheitsverwaltung.

Können Angestellte mit dem Testergebnis aus dem Betrieb in ein Geschäft?

Das sei so vorgesehen, erklärt Einzelhandelsverbandschef Busch-Petersen. Darüber wolle er in einem Rundschreiben die Ladenbesitzer informieren. Es werden dann auch die Negativ-Ergebnisse der  Selbstschnelltests akzeptiert, die vor allem die Firmen beim Testen der Mitarbeiter verwenden sollen. Da es für die Selbstschnelltests keine amtlichen Zertifikate gibt, werde die Senatsgesundheitsverwaltung daher ein Musterformular auf ihrer Internetseite zur Verfügung stellen, mit denen Arbeitgeber ihren Beschäftigten das Negativ-Testergebnis bestätigen sollen.

Gibt es finanzielle oder logistische Unterstützung für die Betriebe?

Dazu gab es am Montag unzählige Anfragen von Firmen bei der Berliner Industrie- und Handelskammer (IHK). Zur beschlossenen Testpflicht blieben Fragen offen, kritisiert IHK-Präsidentin Beatrice Kamm. „So muss geklärt werden, wie das Land die Betriebe bei der Beschaffung der Tests logistisch und finanziell unterstützt“, sagt sie. Denn schon bei den Selbsttests, die der Handel anbietet, herrsche aktuell Mangel, sodass es für Firmen schwierig sei, Mitarbeiter zweimal wöchentlich testen lassen zu können, erklärt IHK-Sprecherin Claudia Engfeld.

Ähnlich sieht das auch die Vereinigung der Berliner Unternehmerverbände UVB. „Die Berliner Wirtschaft hält eine breite Test-Strategie für sehr wichtig“, sagt Vize-Hauptgeschäftsführer Alexander Schirp. „Die Unternehmen müssen allerdings nach dem Willen des Senats nun jede Woche mehr als zwei Millionen Tests anbieten. Diese Menge wird auf absehbare Zeit kaum verfügbar sein.“ Aus Senatskreisen hieß es am Montag, dass die Berliner Unternehmen die Testung ihrer Mitarbeiter selber bezahlen müssten. Allerdings könnten die Firmen die Kosten als Fixkosten im Rahmen der Überbrückungshilfe III geltend machen, teilte der Sprecher der Senatswirtschaftsverwaltung mit.

Wie wollen große Berliner Unternehmen die Testpflicht umsetzen?

Bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) wird gerade an Maßnahmen gearbeitet. Von den 15.500 Mitarbeitern sollen aber nur diejenigen getestet werden, die auch regelmäßigen Kundenkontakt haben, so Sprecherin Petra Nelken. Priorität bestehe etwa bei Kontrolleuren, Sicherheitskräften oder Mitarbeiter in den Kundencentern. „Bei Bus-, Straßen- und U-Bahn-Fahrern ist das nicht der Fall, da sie geschützt in ihren Fahrkabinen sitzen, nur wenig Kundenkontakt haben.“

Bei der BVG werden die Tests vom eigenen betrieblichen medizinischen Dienst vorgenommen. „Bei der Beschaffung der Tests sehen wir keine großen Probleme“, sagt Sprecherin Nelken. Zum Einsatz werden wohl die Selbstschnelltest kommen, „die unter Aufsicht durchgeführt werden“.

Für Berliner Briefträger oder Mitarbeiter in den Verteilzentren der DHL ist das Testen in den Betrieben schon gängige Praxis. „Bereits seit Monaten führen wir in unseren Post- und Paket-Betriebsstätten bundesweit freiwillige anlassbezogene Corona-Testungen durch und haben Mitarbeitern mit häufigen, unvermeidbaren Kontakten auch wöchentliche PCR-Testungen angeboten, die zunehmend auf Schnelltests umgestellt wurden“, sagt Sprecher Hans-Christian Mennenga. Wesentliches Kriterium für die anlassbezogenen Testungen sei dabei vor allem die Entwicklung des Infektionsgeschehens.

Die DHL sehe keine Probleme bei der Beschaffung der Tests. „Bundesweit wurden bereits rund 60.000 anlassbezogene Tests sowie rund 40.000 Selbsttests in unseren Betrieben organisiert“, sagt der Sprecher. „Derzeit arbeiten wir an Konzepten, wie Schnell- oder Selbsttests auch in regelmäßigen Abständen durchgeführt werden könnten. Priorität haben dabei unsere in Präsenz arbeitenden Kräfte.“ Die Mehrzahl der Beschäftigten in den Büros seien wie bei der BVG überwiegend im Homeoffice.

Wo muss künftig eine FFP2-Maske getragen werden?

Grundsätzlich in allen geschlossenen Räumen. FFP-Masken bieten einen besseren Infektionsschutz als OP-Masken. Insbesondere im öffentlichen Nahverkehr, in Kranken- und Pflegeeinrichtungen und im Handel müssen künftig die dichteren FFP2-Masken getragen werden.

Muss jeder Handwerker oder Dienstleister eine Maske tragen?

Ja, wenn er oder sie Kundenkontakt hat. Eine vollständige Aufzählung, wer wo und wann welche Maske tragen muss, liefert der Senat. 

Muss ich auch im Privatbereich eine Maske tragen?

Eine Pflicht besteht nicht. Aber alle Menschen sind dringend angehalten, auch bei privaten Treffen medizinische oder FFP2-Masken zu tragen, heißt es in der  Neufassung der Infektionsschutzverordnung.