Berlin - Dieser Brief scheint ihre letzte Hoffnung zu sein, damit sich überhaupt noch etwas ändert in ihrem Job. Die Mitarbeiter des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) haben einen eindringlichen Brief an die Fraktionen im Abgeordnetenhaus geschrieben. Darin beschreiben sie die Missstände in ihrer Behörde und bitten die Politiker „dringend“ um Unterstützung. „Wir müssen gemeinsam versuchen, einerseits den Exodus aus dem LAF heraus zu verringern und andererseits rasch neues Personal einzustellen“, steht in dem dreiseitigen Brief. Er liegt der Berliner Zeitung vor.

164 neue Stellen werden benötigt

Das Schreiben des Personalrates ist ein Hilferuf der 475 Mitarbeiter. Und es gibt einen Einblick in die angespannte Arbeitssituation der Behörde mit ihren überlasteten Angestellten. Neuesten Berechnungen zufolge werden im Landesamt derzeit 164 zusätzliche Stellen benötigt, um die Arbeit überhaupt bewältigen zu können.

Ein Mitarbeiter erzählt, im vergangenen Jahr hätten viele Kollegen noch gehofft, dass sich die Situation verbessern werde, dass es bald mehr Personal gebe. „Daran glaubt jetzt niemand mehr. Bei allen ist die Stimmung schlecht.“ Das zeigt sich zum Beispiel daran, dass allein in diesem Jahr bereits mehr als 70 Mitarbeiter das Flüchtlingsamt verlassen und sich eine neue Arbeit gesucht haben. „Sie wollten die strukturellen Probleme und ständigen Überlastungen nicht mehr hinnehmen“, steht in dem Brief. Und wer geht, wird nicht ersetzt.

Die Aktenberge schrumpfen nicht

Die Belastung der Mitarbeiter ist enorm. So soll eigentlich jeder Kollege laut Plan rund acht Fälle pro Tag bearbeiten, tatsächlich sind es bis zu 20. Die reguläre Arbeitszeit reiche längst nicht mehr aus. Ansprüche werden nicht mehr rechtzeitig bewilligt, Mails nicht beantwortet. Derzeit prüft das LAF, ob Mitarbeiter auch sonnabends arbeiten können, um die Arbeit zu erledigen. Natürlich auf freiwilliger Basis.

Doch die Aktenberge schrumpfen nicht. Im Oktober sind wieder mehr Flüchtlinge nach Berlin gekommen als in den Monaten zuvor. Waren es bisher bis zu 700 Asylsuchende im Monat, registrierte das LAF im Oktober 1 148 Personen, die überwiegend aus Syrien, Iran, Irak und der Türkei gekommen sind. So hoch war die Zahl der monatlich eingereisten Flüchtlinge seit zwei Jahren nicht mehr. Derzeit sind 22.000 Flüchtlinge in 87 Unterkünften des LAF untergebracht.

Mitarbeiter sagen, alle Kollegen seien gereizt – auch die Flüchtlinge, die oftmals mehrere Tage stundenlang warten müssen, bis ihr Antrag bearbeitet wird. „Unter der angespannten Situation leiden die Mitarbeiter und die Flüchtlinge“, sagt Marco Olbrich vom Personalrat.

Dramatische Lage im früheren Flughafen Tempelhof

Als besonders dramatisch beschreiben die Mitarbeiter die Lage im Ankunftszentrum im früheren Flughafen Tempelhof und in anderen Unterkünften der Stadt, wo derzeit insgesamt fast 700 Flüchtlinge auf ihre Erstregistrierung warten.

In den Hangars leben aktuell 324 Personen, sie haben enge Schlafkabinen, zwei Quadratmeter Platz für eine Person. Sie sollten dort höchstens zwei bis drei Tage verweilen, doch momentan beträgt die durchschnittliche Wartezeit dort „über drei Wochen“, schreibt der Personalrat. Das LAF spricht von „durchschnittlich drei Wochen“.

Bisher betreuen dort sieben Pensionäre, ehemalige Polizisten, die neu ankommenden Flüchtlinge. Die Pensionäre haben Zeitverträge, ihr Gehalt für die Arbeit im Hangar wird nicht auf ihre Pension angerechnet, ein lukrativer Zuverdienst. Doch diese Verträge enden im Dezember diesen Jahres. Der Personalrat befürchtet nun, dass es für die Pensionäre dann keinen finanziellen Anreiz mehr für ihre Arbeit mit den Flüchtlingen gebe und im Januar niemand mehr im Ankunftszentrum arbeiten werde. „Das LAF hat auch keine regulären Stellen , die dort besetzt werden“, schreibt der Personalrat. Das LAF versucht nun, Mitarbeiter anderer Abteilungen einzusetzen. Sechs neue Stellen werden gebraucht.

Flüchtlingsgruppen und Helfer haben die Zustände in den Hangars immer wieder kritisiert, vor allem die „menschenunwürdigen Bedingungen“, unter denen die Flüchtlinge nach ihrer Ankunft in den riesigen Flugzeuggaragen in Tempelhof leben müssen. Und selbst Berlins Integrationssenatorin Elke Breitenbach (Linke) bezeichnete die Unterbringung dort immer wieder als „unerträglich“ und „prekär“. Auf dem Gelände der Friedrich-Bonhoeffer-Klinik in Wittenau wird nun ein neues Ankunftszentrum errichtet. Ende 2019 soll es fertig sein.

Frust über Senatsmitglieder 

Der Frust der Mitarbeiter im LAF richtet sich vor allem gegen Integrationssenatorin Breitenbach, Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) und den Präsidenten des LAF, Alexander Straßmeir. Der CDU-Politiker, früher Stadtrat und Justiz-Staatssekretär im Ruhestand, hat das Landesamt im Juni 2018 übernommen, nachdem die bis dahin tätige Präsidentin Claudia Langeheine ihr Amt Ende April 2018 niedergelegt hatte – im gegenseitigen Einvernehmen mit Senatorin Breitenbach, wie es offiziell hieß.

Dem Vernehmen nach soll sie mit dem Aufbau und der Organisation des vor zwei Jahren gegründeten Landesamtes überfordert gewesen sein. Doch auch mit dem neuen Präsidenten haben die Mitarbeiter so ihre Probleme.

An einer Personalversammlung am 17. Oktober 2018 nahmen auch Breitenbach und Kollatz teil. Die Mitarbeiter hatten gehofft, die beiden Senatsmitglieder würden bei dieser Gelegenheit nun endlich verkünden, dass neue Mitarbeiter kommen. Doch der Finanzsenator soll an diesem Tag nur von einer „wohlwollenden Prüfung“ gesprochen haben, berichten Teilnehmer der Versammlung. 

WhatsApp-Gruppe als Kummerkasten

Auf einer extra eingerichteten Handynummer konnten die Mitarbeiter WhatsApp-Nachrichten mit ihren Fragen und Sorgen schreiben, eine Art Kummerkasten, die Absender blieben anonym. Die gesammelten Fragen verdeutlichen, wie unzufrieden die Mitarbeiter mit ihren Vorgesetzten sind.

Von Mitarbeitern zweiter Klasse ist da die Rede, Senatorin Breitenbach wird vorgeworfen, die Linkspartei kämpfe doch für gute und gesunde Arbeit, warum werde das nicht in der eigenen Behörde umgesetzt? Jemand schrieb an sie: „Müssen wir erst mit einer Feuertonne vor das Rote Rathaus ziehen oder wie die Jugendämter unsere Aktenberge zu Ihnen tragen?“ So hatten schon unzufriedene Feuerwehrleute und Bezirksamtsmitarbeiter auf ihre Jobsituation aufmerksam gemacht.

CDU will das Thema im Abgeordnetenhaus zur Sprache bringen

Die Linkspartei bleibt am Freitag trotz Nachfrage ganz still, niemand will sich offiziell zum Brief aus dem LAF äußern. Intern heißt es, die Fraktion sei längst mit dem Personalrat im Gespräch.

Einen „personalpolitischen Offenbarungseid des rot-rot-grünen Senats“ nennt Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, die angespannte Situation. „So wird die schnelle Registrierung der Asylantragsteller behindert. Das ist ein Skandal“, sagte Dregger der Berliner Zeitung. Die CDU will das Thema im Abgeordnetenhaus zur Sprache bringen.

Bettina Jarasch, Sprecherin für Integration und Flucht bei den Grünen im Abgeordnetenhaus, sagte am Freitag, das LAF brauche endlich eine angemessene Personalausstattung, es müssten jetzt schnell kurzfristige Lösungen gefunden werden. Im LAF seien viele Quereinsteiger beschäftigt, das Landesamt könnte ein Modellprojekt für die Verwaltungsmodernisierung werden. „Ich erwarte jetzt einen Neustart und eine Wertschätzung im Umgang mit den Mitarbeitern.“

50 Stellen werden verlängert

Der Sprecher des LAF, Sascha Langenbach, sagte am Freitag, seine Behörde verhandele derzeit mit der Senatsfinanzverwaltung. In allen Abteilungen würden mehr Mitarbeiter gebraucht.

Und Integrationssenatorin Elke Breitenbach sagte der Berliner Zeitung: „Die Personalsituation im LAF ist nicht zufriedenstellend. Wir kennen das Problem, es ist nicht neu.“ Über mehr Personal könne aber nur im Zuge der Haushaltsverhandlungen entschieden werden. Als ersten Schritt habe die Senatsfinanzverwaltung jetzt 50 befristete Stellen bis Ende 2019 verlängert.