Berlin - Die Berliner Grünen erwägen ein Nahverkehrs-Zwangsticket für Touristen, die in Berlin übernachten. Vorstellbar sei, die City Tax, die Touristen seit 2014 zahlen müssen, mit einem Tagesticket für BVG und VBB zu kombinieren, sagte Daniel Wesener, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Fraktion. Auf einen Preis für das Ticket wollen die Grünen sich noch nicht festlegen. Vorstellbar sei aber, fünf Euro auf die Übernachtungssteuer aufzuschlagen – dann könnten Touristen Bus und Bahn frei nutzen.

Die Grünen würden also auch jene Touristen mit fünf Euro zur Kasse bitten, die den Nahverkehr nicht nutzen. Bei einem Preis von fünf Euro pro Übernachtung rechnen die Grünen mit jährlichen Einnahmen von 160 Millionen Euro aus dem Zwangsticket für das Land. Ziehe man die 58 Millionen Euro ab, die Touristen nach groben Schätzungen bereits heute für die Nutzung von Bus und Bahn zahlten, so Wesener, wären das rund 100 Millionen Euro an Mehreinnahmen, die die Grünen für den Ausbau der BVG verwenden möchten.

„Den Touristen tut es nicht weh“ 

Berlin müsse massiv in den Nahverkehr investieren, sagte Wesener. Fahrpreiserhöhungen aber lehnten die Grünen ab. Das Zwangsticket hat aus Weseners Sicht nur Vorteile: „Wir würden Einnahmen für die BVG generieren, die Berliner profitieren, ohne zahlen zu müssen und den Touristen tut es nicht weh, weil sie kostenlos mit Bus und Bahn fahren können.“

Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) ist für den Vorschlag offen. Berlin brauche Zusatzeinnahmen, um die nötigen Investitionen für den ÖPNV zu stemmen. „Wenn wir sie nicht aus dem Landeshaushalt zahlen wollen, dann ist die Frage, woher wir sie nehmen“, sagte Günther der Berliner Zeitung. „Die Verbindung der City Tax mit einem ÖPNV-Ticket ist eine Möglichkeit, die zu prüfen ist.“

32,9 Millionen Mal wurde 2018 in Berlin in Hotels, Hostels und Jugendherbergen übernachtet. Die Übernachtungssteuer, die sogenannte City Tax, wird seit 2014 erhoben und beträgt fünf Prozent des Netto-Übernachtungspreises. Einkassiert wird sie als indirekte Steuer von den Hotels, die City Tax wird also bei der Rechnung aufgeschlagen.