Potsdam - Brandenburgs Landesregierung sollte nach Auffassung des Rechnungshofs kräftig auf die Ausgabenbremse treten. Einnahmen in Rekordhöhe täuschten über Sparzwänge hinweg, kritisierte der Chef der Kontrollbehörde, Christoph Weiser, am Montag in Potsdam. Das Geld aus hohen Steuereinnahmen und aus Einsparungen durch extrem niedrige Zinsen müssten für die Schuldentilgung und Rücklagen genutzt werden, anstatt sie sogleich wieder auszugeben. Der Jahresbericht listet erneut Beispiele für Verschwendung auf. Fünf krasse Fälle in der Übersicht:

LEIBNIZ-ZENTRUM FÜR AGRARLANDSCHAFTSFORSCHUNG: Das Zentrum wurde nach Einschätzung der Prüfer vom zuständigen Wissenschaftsministerium an der langen Leine geführt: Mitarbeiter über 55 Jahre konnten sich eine bezahlte dreimonatige Auszeit nehmen für eine kreative Pause - nett für die Beschäftigten, aber aus Steuergeldern unzulässig, lautet das Urteil. Auch ein Massage-Gutschein zum Geburtstag oder ein eigens eingerichteter Volleyballplatz stießen auf Kritik.

ZOCKEN AN DEN BÖRSEN: Das Land Brandenburg hat mit Banken zahlreiche Optionsgeschäfte abgeschlossen - eigentlich um sich gegen steigende Zinsen abzusichern. Doch laut Rechnungshof waren die Geschäfte meist spekulativ. Für eine mit dem Abschluss erhaltene Prämie drohen teils bis zum Jahr 2060 Zahlungen. Das eigentliche Ziel - eine Versicherung gegen Zinssteigerungen - sei mit den hoch komplexen Produkten („Swapoptions”) gar nicht möglich, urteilten die Prüfer, die sich dazu erstmals auch externen Sachverstand holten.

SOZIALE DIENSTE DER JUSTIZ: Die Dienste sind eigentlich zuständig für Bewährungshilfe oder den Täter-Opfer-Ausgleich. Im Jahr 2014 gab es dazu 20 Dienstsitze im Land mit bis zu fünf Außenstellen. Doch welche Dienstsitze und Außenstellen notwendig waren, wurde vorher nie geprüft. Das zuständige Brandenburgische Oberlandesgericht wusste dem Prüfbericht zufolge nicht einmal, wie viele Außenstellen es überhaupt gab. Im Ergebnis waren lagen sogar zwei Einrichtungen dicht beieinander.

FILMFÖRDERUNG: Rund 71 Millionen Euro zahlte Brandenburg von 2004 bis 2013 in den Filmförderungsfonds Berlin-Brandenburg. Von rund 5000 Anträgen wurden etwa 3000 bewilligt. Der Haken an der Sache: Wer Geld bekam und wer nicht, war für die Prüfer nicht nachvollziehbar - vor allem weil die Entscheidungen nicht ausreichend dokumentiert wurden. Daher sei auch die Korruptionsprävention nicht ausreichend gewesen. Die Rechnungsprüfer forderten das Wirtschaftsministerium auf, Kriterien für eine Erfolgskontrolle zu entwickeln, denn nur neun Prozent der Darlehen wurden im Berichtszeitraum zurückgezahlt.

RADWEGE: Mehr als 1000 Kilometer Radwege wurden in Brandenburg gebaut - doch niemand weiß nach Überzeugung der Prüfer, welche Radwege wann saniert werden müssen. Ein Erhaltungsmanagement sei allenfalls im Aufbaustadium. Daher könne auch niemand entscheiden, welche Wege besonders dringlich repariert werden müssen, damit die Schäden nicht noch größer werden. Eine weitere Folge: Die künftigen Kosten seien nicht zu kalkulieren - die bislang eingeplanten rund 2,5 Millionen Euro im Jahr dürften jedenfalls nicht ausreichen. (dpa/bb)