Berlin - Die Pläne der rot-grün-roten Koalition, die Zahl der Einbürgerungen in Berlin drastisch zu erhöhen, stoßen auf massive Kritik. Für eine Einbürgerung sei „das Bekenntnis zu unseren Werten und das Erlernen unserer Sprache verpflichtend“, erklärte der stellvertretende Landesvorsitzende der CDU Berlin, Falko Liecke, am Dienstag. „Die linke Mehrheit in Berlin will aber etwas anderes. Sie will die Voraussetzungen für Einbürgerungen noch weiter aufweichen und damit letztlich Recht beugen.“ Die deutsche Staatsangehörigkeit sei kein Restposten vom Grabbeltisch, so Liecke.

Pro Jahr werden in Berlin etwa 7000 Einwanderer in Berlin eingebürgert. Nach den Vorstellungen der Koalitionäre sollen die Einbürgerungen künftig zentral in der Hand des Landes organisiert werden. Zudem sollen die Verfahren vereinfacht und beschleunigt werden – im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, wie die Koalitionäre betonen. Bereits nach drei Monaten sollen die Betreffenden eine Entscheidung erhalten. In Berlin gebe es rund 400.000 eingewanderte Menschen, die schon seit vielen Jahren hier lebten und arbeiteten. „Aber sie haben eines nicht: Und das ist die deutsche Staatsangehörigkeit“, hatte Franziska Giffey (SPD) am Montag bei einer Pressekonferenz am Rande der Koalitionsverhandlungen begründet.

Rot-Grün-Rot habe sich keine Gedanken darüber gemacht, dass in den Bezirken gar nicht die Voraussetzungen für das Erreichen der Zielzahl von 20.000 Einbürgerungen im Jahr bestünden, kritisierte Liecke. „Pro Bezirk würde dies über 1600 Verwaltungsverfahren im Jahr bedeuten. Fünf von zwölf Bezirken hatten im vergangenen Jahr gerade mal 300 Einbürgerungen oder weniger geschafft. Selbst der Spitzenbezirk Mitte müsste sich um mehr als ein Drittel steigern, um diese Zielzahl zu erreichen.“ Der zweitplatzierte Bezirk Neukölln müsste nach Lieckes Schätzung seine Einbürgerungszahlen verdoppeln. Es sei völlig unklar, woher das Personal für diese Einbürgerungen in den Bezirken kommen solle. Er hält es für „sehr wahrscheinlich, dass die vollmundig vorgetragenen Ziele schlicht an den verwaltungstechnischen Realitäten in den Bezirken scheitern“.

Giffey, die im Dezember zu Berlins Regierender Bürgermeisterin gewählt werden will, war selbst Bürgermeisterin von Neukölln. Sie verweist darauf, dass sie in ihrer Amtszeit selbst 3000 Menschen eingebürgert habe. Bisher handhabt jeder Bezirk Einbürgerungen auf seine Weise. Manche Neu-Deutsche holen sich die entsprechende Urkunde vom Amt ab, für andere gibt es – wie in Neukölln – eine Einbürgerungsfeier. „Alle sollen eine ordentliche Feier bekommen“, so Giffey. „Ich glaube, dass wir damit nochmal einen ordentlichen Schub bekommen in die Integrationspolitik.“