Ein Berliner S-Bahnhof.
Berliner Zeitung/ Markus Wächter

BerlinDie Weichen sind gestellt. Nachdem die rot-rot-grüne Koalition lange gestritten hatte, stimmte der Senat am Dienstag für die Ausschreibung der S-Bahn-Teilnetze Stadtbahn und Nord-Süd. Von diesem Sommer an sollen Unternehmen gesucht werden, die neue Züge bereitstellen und sie fahren – wobei die Aufgaben von unterschiedlichen Firmen wahrgenommen werden können. Doch für die SPD ist die Debatte noch lange nicht zu Ende.

„Nun ist zu diskutieren, welche Anforderungen die Züge erfüllen müssen“, so der Abgeordnete Sven Heinemann. Er kritisiert Konzepte, die für die übernächste S-Bahn-Generation andere Türbreiten und eine andere Fahrspannung vorsehen als bei der nächsten Zuggeneration, die gerade entsteht. Sie würden es verhindern, dass sich der jetzige Betreiber mit dieser Baureihe bewerben kann – und Kosten gespart werden können. Anderen Bewerbern entstünden dadurch jedoch Nachteile. Während das DB-Unternehmen S-Bahn Berlin GmbH auf einen bereits existierenden Zugtypen zurückgreifen könnte, müssten Konkurrenten erst eigene Fahrzeuge entwickeln.  

Bieter dürfen wählen, für wie viele der vier Lose sie Angebote abgeben. Dadurch drohe die „Zerschlagung“ der S-Bahn, warnte Heinemann. „Für neue Wagen und eine Taktverdichtung bedarf es keines Vergabeverfahrens dieser Größenordnung mit zusätzlichen Schnittstellenproblemen und Risiken in der Betriebsstabilität“, gab sein Fraktionskollege Tino Schopf zu bedenken. Das Kombinationsverfahren sei ein „Vergabeexperiment mit ungewissem Ausgang“. Trotz vieler Fragen rechnet Schopf aber nicht mit einer weiteren Grundsatzdiskussion. „Das können wir uns nicht erlauben. In einer Dreierkoalition ist es normal, dass man Kompromisse findet.“

„Die Forderung von Parteien und Gewerkschaften, auf eine Einteilung in Lose zu verzichten und alle Leistungen in einem Gesamtpaket auszuschreiben, ist aus meiner Sicht rechtlich problematisch. Hier könnte es Klagerisiken geben“, entgegnete Thomas Kirch von der Kanzlei Leinemann Partner, einer Anwaltssozietät im Bau- und Vergaberecht. „Die Aufteilung in vier Lose halte ich grundsätzlich für machbar und auch für rechtlich geboten. Generell gilt: Wann immer es möglich ist, sollen Leistungen, die vergeben werden sollen, in mehrere Lose aufgeteilt werden. Ziel ist es, für potenzielle Bieter die Schwelle zu senken, sich an Vergabeverfahren zu beteiligen.“

Dass Bieter für ein Los, aber auch für zwei, drei oder alle Lose Angebote abgeben dürfen, ist für den Rechtsanwalt kein Anlass für Komplikationen. „Kombinationsverfahren sind im Grundsatz nicht schwierig, wenn die Angebote für jedes Los getrennt bewertet werden“, sagte Kirch. „Probleme können allerdings entstehen, wenn ein Unternehmen für mehrere Lose Angebote einreicht und Rabatte berechnet. Doch dazu kann der Auftraggeber vor dem Vergabeverfahren Regelungen vorschreiben.“

Wie berichtet ist es der SPD und der Linken nicht gelungen zu verankern, dass sich Bewerber an den Haustarifverträgen für die S-Bahn Berlin orientieren. So sollte verhindert werden, dass das Personal bei DB-Konkurrenten schlechter entlohnt wird. Doch eine solche Festlegung wäre aus rechtlichen Gründen nicht möglich, hieß es in der Senatsverwaltung dazu. Deshalb werden in der Protokollerklärung, mit der am Dienstag der Streit um die S-Bahn beigelegt wurde, auch Branchentarifverträge als mögliche Orientierung genannt.

In dem Gesetz, auf dessen Grundlage die S-Bahn-Ausschreibung stattfinden soll, werden keine Tarifverträge explizit genannt. Hier könnte eventuell ein Problem entstehen, sagte Thomas Kirch. „Nach dem Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz darf der Auftraggeber bestimmen, welche Tarifverträge er berücksichtigt. Doch ganz so einfach ist es aus meiner Sicht nicht“, so der Jurist. „Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs legt fest, dass die betreffenden Tarifverträge im Gesetz genannt werden müssen. Danach haben Auftraggeber in dieser Hinsicht kein Bestimmungsrecht. Hier gibt es also ein Störrisiko und die Gefahr, dass es zu gerichtlichen Auseinandersetzungen kommen könnte.“

„Ingesamt zeichnet sich eine breite Ablehnung des Vorhabens ab“, sagte Carl Wasmuth vom Verein „Gemeingut in BürgerInnenhand“, der das Bündnis „Eine S-Bahn für Alle“ mitgegründet hat. Allein durch die komplexe Ausschreibung drohe eine jahrelange Verzögerung, warnte er. „Für die Wagen ist sogar eine hochriskante öffentlich-private Partnerschaft vorgesehen, mit 30 Jahren Laufzeit. Mit der Zerschlagung des Betriebs in drei Teile und der Abtrennung der Wageninstandhaltung ist außerdem ein Zuständigkeitschaos vorprogrammiert.“