BerlinMehrere zehntausend Berliner Mieter müssen bereits vom nächsten Monat an weniger Miete zahlen. Der Grund: Zum 23. November tritt die zweite Stufe des Berliner Mietendeckels in Kraft. Danach ist eine Miete verboten, die die neu definierten Mietobergrenzen inklusive Zu- oder Abschlägen um mehr als 20 Prozent überschreitet. Die als überhöht geltenden Mieten sind dann abzusenken. Allein die sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, die rund 325.000 Wohnungen besitzen, werden für rund 28.000 Wohnungen die Miete verringern, wie eine Umfrage der Berliner Zeitung bei den Unternehmen ergab. 

Die Gewobag ist unter den sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften das Unternehmen, bei dem am meisten Haushalte von der Absenkung profitieren: Für rund 6500 Wohnungen verringert sich bei der Gewobag die Miete – im Schnitt um 39 Euro monatlich. Überhöhte Mieten werden laut Gewobag zum Stichtag am 23. November 2020 abgesenkt und mit der folgenden Dezembermiete verrechnet. „Den höchsten Anteil an Wohnungen, die oberhalb der Mietobergrenze liegen, verzeichnen wir innerhalb unserer Bestände in der Baualtersklasse 1919 bis 1949, den niedrigsten in der Klasse 2003 bis 2013“, sagt Unternehmenssprecherin Anne Grubert.

Die landeseigene Degewo senkt die Miete für rund 6000 Wohnungen ab – im Schnitt um rund 32 Euro monatlich. Für den November reduziert sich die Miete dabei im Schnitt anteilig um rund neun Euro, erklärt Unternehmenssprecher Paul Lichtenthäler. Bei der Degewo sind besonders Wohnungen der Baualtersklasse 1973 bis 1990 von den Mietabsenkungen betroffen. Die geringste Anzahl an Mietabsenkungen gibt es in der Baualtersklasse 2003 bis 2013. Die Degewo will die Mieter „voraussichtlich bis Mitte November“ über eine etwaige Mietabsenkung schriftlich informieren. Im November werde zunächst noch die alte Miete abgebucht. Der niedrigere Betrag soll mit der Dezembermiete verrechnet werden, teilt der Unternehmenssprecher mit.

Howoge: Guthaben werden mit Dezembermiete verrechnet

Die landeseigene Howoge, die vor allem in Lichtenberg stark vertreten ist, muss für knapp 5700 Wohnungen die Mieten verringern - im Schnitt um zirka 21 Euro. „Dabei stellen Wohnungen der Baualtersklasse 1973 bis 1990 den höchsten Anteil dar, Wohnungen der Baualtersklasse 2003 bis 2013 den niedrigsten“, sagt Unternehmenssprecherin Sabine Pentrop. Die Howoge will Anfang November alle Mieter, deren aktuelle Miete die Mietobergrenze überschreitet, schriftlich über die zulässige Miete sowie das jeweilige Guthaben aus der Novembermiete informieren. „Da, wo uns Kontoverbindungen vorliegen, werden wir den Differenzbetrag umgehend zurückzahlen“, sagt Pentrop. „Wo uns diese nicht bekannt sind, werden die Guthaben mit der Dezembermiete verrechnet.“

Die landeseigene Gesobau verringert zum 23. November die Miete für rund 4100 Wohnungen. Hier zahlen die Mieter im Schnitt 31,70 Euro weniger. Der höchste Anteil findet sich in der Baualtersklasse bis 1918, der kleinste Anteil in der Baualtersklasse 1950 bis 1964, so Gesobau-Sprecherin Birte Jessen. Die Mieter würden im November 2020 mit einem Schreiben informiert. Der Teilbetrag für November werde mit der Dezembermiete verrechnet. Diejenigen Mieter, die nicht am Lastschriftverfahren teilnehmen, würden darauf hingewiesen, dass die Mietzahlung „ab sofort um den jeweiligen Absenkungsbetrag zu reduzieren ist und die Dezembermiete ergänzend um den anteiligen Betrag von November vermindert werden kann“, so Birte Jessen.

Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land spricht von voraussichtlich 2267 Wohnungen, bei denen die Mietobergrenzen um mehr als 20 Prozent überschritten werden. Im Schnitt werde die Miete um zirka 31 Euro reduziert, so Unternehmenssprecherin Anja Libramm. Grundsätzlich gelte dabei: „Je älter die Baualtersklasse, desto höher ist die Überschreitung“, so Libramm. Die Stadt und Land werde „die Miete aktiv selbst absenken“, so die Sprecherin. „Dies wird tagesanteilig geschehen.“ Die betroffenen Mieter würden Ende Oktober schriftlich informiert. Der anteilige Absenkungsbetrag werde bei bekannter Kontoverbindung erstattet.

WBM: Schon für November wird der geringere Betrag abgebucht

Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) will die Mieten für 3558 Wohnungen absenken - im Schnitt um 31,81 Euro, wie Unternehmenssprecher Christoph Lang mitteilt. Am stärksten von Mietsenkungen betroffen ist laut Lang die Baujahresaltersklasse 1919 bis 1949, am wenigsten die Baujahresaltersklasse 1991 bis 2002. Die Schreiben zur Ankündigung der Mietsenkungen sollen laut WBM „bis Ende Oktober verschickt“ werden, so dass die Mieter ihre Mietzahlung rechtzeitig anpassen können. „Wo Einzugsermächtigungen vorliegen, wird von uns schon für November nur der abgesenkte Betrag abgebucht“, so Lang.

Neben den sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften hat die Berliner Zeitung auch große private Vermieter um Auskunft gebeten, bei wie vielen Wohnungen die Miete abgesenkt werden muss. Kein Unternehmen nannte jedoch eine konkrete Zahl. Die Deutsche Wohnen, die rund 112.000 Wohnungen in Berlin besitzt, erklärte aber immerhin, dass „rund 30 Prozent der Wohnungen“ von der Absenkung im November betroffen seien. Die Mieter erhielten in diesen Tagen ein Schreiben, in dem sie darüber informiert werden, dass sie ab 23. November 2020 eine geringere Mietzahlung zu leisten haben, so Unternehmenssprecher Marko Rosteck. Die zu zahlende Novembermiete werde durchschnittlich um einen niedrigen zweistelligen Betrag reduziert.

Die Vonovia, die mehr als 40.000 Wohnungen in Berlin besitzt, erklärte, dass sie „bei zwei Dritteln“ der Wohnungen keine Mietsenkung vornehmen müsse, da deren Mieten innerhalb des Mietendeckels lägen. „Die Wohnungen, für die wir mit einer Absenkung rechnen, verteilen sich über den gesamten Bestand und alle Baualtersklassen“, so Unternehmenssprecherin Bettina Benner. 

Etwas kleinere private Unternehmen wie die Adler Group, in der die ADO Properties aufgegangen ist, Covivio und Akelius machten keine näheren Angaben zur Zahl der Wohnungen, für die die Miete gesenkt wird. Sie versicherten aber, die rechtlichen Vorgaben umzusetzen.

Mietendeckel gilt für 1,5 Millionen Wohnungen

Wie berichtet, rechnet Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel (Linke) damit, dass die Mieten von schätzungsweise 340.000 Wohnungen in Berlin als überhöht gelten und abgesenkt werden müssen, wenn die zweite Stufe des Mietendeckels in Kraft tritt. Die erste Stufe trat am 23. Februar in Kraft. Danach wurden die Mieten für rund 1,5 Millionen Mietwohnungen in Berlin auf dem Niveau vom 18. Juni 2019 festgeschrieben. Zugleich wurden Mietobergrenzen eingeführt, die zwischen 3,92 und 9,80 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche (kalt) liegen. Ab 23. November gelten Mieten als überhöht, wenn sie die Obergrenzen um mehr als 20 Prozent überschreiten. Je nach Wohnlage sind aber Zu- oder Abschläge möglich. Für Wohnraum mit moderner Ausstattung erhöht sich die Mietobergrenze zusätzlich um einen Euro. Vermieter müssen eine überhöhte Miete reduzieren – allerdings nur bis auf die Obergrenze plus 20 Prozent.

Der Mietendeckel ist rechtlich umstritten. Ob er Bestand hat, entscheidet das Bundesverfassungsgericht voraussichtlich im ersten Halbjahr 2021.