Palästinenser demonstrieren vor dem Brandenburger Tor.
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BerlinDer palästinensische Aktivist Khaled Barakat darf vorerst nicht mehr nach Deutschland einreisen. Das Berliner Landesamt für Einwanderung hat ihn ausgewiesen und mit einer vierjährigen Wiedereinreisesperre belegt. Der Sprecher der Senatsverwaltung für Inneres, Martin Pallgen, bestätigte am Mittwoch einen entsprechenden Bericht der Jerusalem Post. Der Mann sei schon Mitte Februar ausgewiesen worden.

„Nach den Vorgaben des deutschen und europäischen Rechts muss ein Einreise- und Aufenthaltsverbot zeitlich befristet werden“, sagte Pallgen der Berliner Zeitung. Die Länge der Frist liege im Ermessen der Behörde und dürfe in den meisten Fällen fünf Jahre nicht überschreiten.

Barakat, der sich unter anderem als Schriftsteller betätigt, zählt zu den Unterstützern der „Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) und soll sogar Mitglied des Zentralkomitees sein. In Europa ist die PFLP  als Terrororganisation eingestuft und für mehrere Anschläge in Israel verantwortlich. Die 1967 gegründete marxistische Organisation stand in enger Verbindung mit der Roten Armeefraktion. PFLP-Mitglieder entführten im Jahr 1977 die deutsche Maschine „Landshut“. Vor sechs Jahren ermordeten Mitglieder dieser Organisation in der Kehilat-Bnei-Torah-Synagoge vier Rabbiner und einen Polizisten. Acht weitere Personen wurden verletzt. Vor drei Jahren töteten PFLP-Mitglieder in Jerusalem eine Grenzpolizistin durch Messerstiche und verletzten vier weitere Menschen.

Abgeordneter der Linkspartei solidarisch mit Barakat

Im Sommer vergangenen Jahres durfte Khaled Barakat vor linken Parlamentariern im EU-Parlament in Brüssel auftreten. Dort verteidigte er unter anderem die antisemitische Bewegung BDS, die zum Boykott israelischer Waren aufruft. Ebenfalls im Sommer war Barakat als prominenter Gast zu einer Veranstaltung in Berlin eingeladen. Er wollte einen Vortrag über Donald Trumps „Jahrhundertdeal“ halten.

Jedoch untersagte die Berliner Ausländerbehörde ihm die Teilnahme an der Veranstaltung und erließ gegen ihn ein politisches Betätigungsverbot im Zusammenhang mit der PFLP.  Rechtsgrundlage dafür war laut Pallgen der Paragraf 47 des Aufenthaltsgesetzes, nach dem die politische Betätigung eines Ausländers beschränkt oder untersagt werden kann. Der Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, Dieter Dehm, kritisierte die Maßnahme der Ausländerbehörde und sprach von einer eklatanten Einschränkung der Meinungsfreiheit.