Berlin - Genau 59.032.674 Handydaten haben Berliner Ermittler im vorigen Jahr gesammelt. Grund dafür sind die Funkzellenabfragen, mit der Fahnder Tatverdächtige ermitteln und Straftaten aufklären wollen. „Statistisch gesehen wird damit jeder Berliner mehrfach mit seiner Telefonnummer gespeichert“, sagt Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) am Dienstag. Mit den Daten werde ermittelt, wer zu einem bestimmten Zeitpunkt mit seinem Handy an einem bestimmten Ort gewesen sei.

Behrendt will das Verfahren der Funkzellenabfrage, das durch das Gesetz legitimiert ist, transparenter machen – mit dem weltweit ersten Funkzellenabfrage-Transparenz-System (FTS). Der Staat forsche Bürger geheim aus, da habe der Bürger auch das Recht, darüber informiert zu werden, sagt er.

Im Raster der Polizei

Das Verfahren, Straftätern auf die Spur zu kommen, ist umstritten – weil dadurch Millionen Unschuldiger ins Fahndungsraster der Polizei geraten: Berliner, Touristen, Durchreisende. Das ist dann der Fall, wenn sie zur fraglichen Zeit im Bereich der abgefragten Funkzelle mit ihrem Handy telefoniert, eine SMS geschrieben oder mobil im Internet gesurft haben. Bisher, so Behrendt, sei niemand über die Speicherung seiner Handydaten informiert worden.

Bereits 2014 hatten die Abgeordneten den Senat aufgefordert, ein Konzept für mehr Transparenz zu entwickeln. Im Frühjahr dieses Jahres bekam Ulf Buermeyer, Richter am Landgericht, den Auftrag, das Projekt zu entwickeln. „Das ist insofern gut, weil wir mit ihm einen rechtlichen Experten haben, der auch die technischen Dinge beherrscht“, sagt Behrendt.

„Wir sagen den Leuten nicht, dass es sich um ein Mordverfahren handelt"

Seit Dienstag ist das Funkzellen-Transparenz-System freigeschaltet. Es ist unter der Internetseite fts.berlin.de erreichbar. „Jeder kann sich auf dieser Internetseite mit seiner Mobilnummer registrieren“, sagt Buermeyer. Der Name werde nicht angefordert, auch die IP-Adresse, unter der man sich anmelde, werde nicht registriert, erklärt der Richter. Zudem werde das System nicht von den Ermittlungsbehörden verwaltet, sondern von der Justizverwaltung.

Nach dem Eingeben der Telefonnummer erhält der Anmelder per SMS eine Code-Nummer, mit der er auf der Internetseite eingetragen werden muss. Mit einer Kurznachricht werde man später benachrichtigt, ob die Handynummer bei einer Funkzellenabfrage in Berlin registriert wurde: mit Datum, Uhrzeit, dem ungefähren Ort. Es folgt das Aktenzeichen des Ermittlungsverfahrens. Allerdings gibt es diese Informationen erst, wenn das entsprechende Ermittlungsverfahren, für das die Daten abgerufen wurden, abgeschlossen ist. „Wir sagen den Leuten nicht, dass es sich um ein Mordverfahren oder dergleichen handelt. Schließlich wollen wir nicht, dass ihnen der Schweiß ausbricht. Sie haben ja nichts mit dem Verfahren zu tun“, sagt Buermeyer.

Ein massiver Eingriff in die Freiheit von vielen

Nach Angaben des Richters müssen sich Interessierte alle drei Monate neu anmelden, weil Mobilfunkanbieter alte Nummer bereits wieder nach drei Monaten neu vergeben. „Damit wollen wir sicherstellen, dass nicht völlig Fremde eine Mitteilung erhalten.“ An die Neuanmeldung werde der registrierte FTS-Nutzer zweimal per SMS erinnert.

Die gespeicherten Daten aus der Funkzellenabfrage werden laut Buermeyer nach der Information des Handybesitzers gelöscht. Beim neuen System können sich nicht nur Berliner anmelden, sondern auch Menschen aus anderen Bundesländern. „Voraussetzung ist eine deutsche Mobilfunknummer“, erklärt der Richter.

Die oppositionelle FDP findet, die Einführung des Funkzellenabfragen-Transparenz-Systems mache den „Quatsch noch quätscher“. „Es ist typischer Aktionismus, der den Grundrechtseingriff durch Funkzellenabfragen ein wenig abmildern soll, statt das Problem anzugehen“, sagt der innenpolitische Fraktionssprecher Marcel Luthe der Berliner Zeitung. Die Funkzellenabfrage sei ein massiver Eingriff in die Freiheit vieler, der im Vergleich sehr wenig Gewinn an Sicherheit bringe.

30 Anklagen

„Wenn die Daten erste einmal vorliegen, werden sie früher oder später auch mit Personendaten verbunden und zu allen anderen Zwecken verwendet werden.“ Die Menschen, davon geht Luthe aus, werden sich nicht mehr so frei bewegen. Luthe fordert stattdessen mehr Personal bei der Polizei, die Verdächtige observieren können.

Die fast 60 Millionen im vorigen Jahr gesammelten Daten stammen übrigens aus 474 Funkzellen. Daraus ergaben sich 426 Ermittlungsverfahren. 30 Mal konnte die Staatsanwaltschaft Anklage erheben. Rund 230 Mal wurde das Verfahren eingestellt. Anklagen wurden laut Behrendt unter anderem wegen schwerer räuberischer Erpressung, Totschlags und gemeinschaftlichen Bandendiebstahls erhoben.