Berlin - Berlins Datenschutzbeauftragter Alexander Dix hat den Umgang der Berliner Staatsanwaltschaft mit der sogenannten Funkzellenabfrage scharf kritisiert und gesetzliche Änderungen bei der Verwendung dieses Fahndungsinstruments verlangt. Dabei werden unterschiedslos und massenhaft die Handy-Verbindungsdaten von Personen erfasst, die sich zu einer bestimmten Zeit in einem bestimmten Stadtgebiet aufhalten.

Die Berliner Polizei verwendete die Funkzellenabfrage unter anderem, um der Brandstifter habhaft zu werden, die überall in der Stadt Autos in Brand setzten. Anfang 2012 räumte die Polizei ein, dass sie zwischen 2008 und 2012 bei 410 solcher Abfragen rund 4,1 Millionen Verbindungsdaten erhoben habe, darunter 1000 Klarnamen von Handybesitzern.

Dix hatte dies schon seinerzeit kritisiert, bei der Vorlage seines Jahresberichts am Mittwoch suchte der ansonsten eher zurückhaltende Datenschützer jedoch den offenen Konflikt mit der Justiz. Er warf den Strafverfolgern vor, das Instrument der Handydatenerhebung, bei dem die Daten hunderttausender Unbeteiligter erfasst werden, als alltägliche Fahndungsmethode einzusetzen, obwohl sie laut Gesetz nur als „ultima ratio“ zur Anwendung kommen dürfe. Die Abfrage ist in der Strafprozessordnung (StPO) geregelt.

„Gesetzesvorgabe ignoriert“

Die Staatsanwaltschaft, so Dix’ Vorwurf, prüfe oft die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme nicht, man habe beispielsweise die Handyabfrage beantragt, obwohl gar nicht ersichtlich gewesen sei, ob im fraglichen Fall bei einer Straftat ein Handy benutzt wurde. „Es entstand oft der Eindruck, dass sich die Strafverfolgungsbehörden der Eingriffsintensität von Funkzellenabfragen entweder nicht bewusst waren oder diese missachtet haben müssen“, heißt es im Jahresbericht.

Dix wirft den Strafverfolgern außerdem vor, die vorgeschriebene Benachrichtigung von Bürgern, die schuldlos in eine solche Überwachungsmaßnahme geraten sind, „großflächig unterlassen“ und damit verhindert zu haben, dass sich die Betroffenen rechtlich zur Wehr setzen konnten. Die Staatsanwaltschaft habe die gesetzlich vorgeschriebene Beschränkung der massenhaften Funkzellenabfrage als „praxisfern“ bezeichnet und sei offenbar bereit, „die Vorgabe des Gesetzgebers zu ignorieren“.

Zudem handele die Staatsanwaltschaft „rechtsirrig“, wenn sie meine, dass der Datenschutzbeauftragte für die Kontrolle der Handyabfragen nicht zuständig sei. Die Justiz beruft sich dabei darauf, dass die Funkzellenabfragen von einem Richter genehmigt werden.

Dix verlangt eine Änderung der StPO, die der Bundestag vornehmen müsste. Dabei soll die Fahndungsmethode auf bestimmte schwere Straftaten beschränkt werden, sie müsse verhältnismäßig sein , die Löschung der Daten und die Benachrichtigung von betroffenen Handynutzern müsse besser geregelt werden.

Die rot-schwarze Koalition hatte Anfang März vor allem aufgrund von Kritik der Opposition zwar eine Bundesratsinitative beschlossen, die ebenfalls eine Begrenzung der Anwendungsfälle für die Funkzellenabfrage vorsieht, auf das Instrument, mit dem 2012 ein Sexualstraftäter ermittelt worden sei, wollen SPD und CDU aber nicht verzichten. Die Senatsjustizverwaltung teilte mit, sie prüfe derzeit die Fahndungsmethode. Dabei werde auch der Jahresbericht des Datenschutzbeauftragten berücksichtigt.

Simon Weiß (Piraten) forderte die Streichung der Funkzellen-abfrage aus der Strafprozessordnung. Solange dies nicht erfolge, seien auf Landesebene stärkere Pflichten zur Verhältnismäßigkeitsprüfung festzuschreiben. Auch die Linksfraktion fordert eine Abschaffung des Fahndungsinstruments.