Berlin - Wenn Anfang nächsten Jahres das Smartphone piept und eine neue SMS meldet, könnte diese beim Empfänger einen mittleren Schreck auslösen: Denn die Berliner Staatsanwaltschaft teilt in der Kurznachricht mit, dass das Mobiltelefon im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen Gegenstand einer sogenannten Funkzellenabfrage war.

Dann kann der Schreck nachlassen, denn vermutlich wird weiter mitgeteilt, dass man nicht von dem Verfahren betroffen ist und die gespeicherten Handydaten deshalb gelöscht wurden. Freundliche Grüße: Ihre Berliner Staatsanwaltschaft. Wer an solchen Auskünften über seine Daten interessiert ist, muss dies allerdings zuvor selbst per SMS der Behörde mitteilen.

So etwa soll das Verfahren aussehen, das die Koalitionsfraktionen SPD und CDU im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses mit den Stimmen von Grünen und Piraten am Montag beschlossen hat. Nach Beratung durch den Rechtsausschuss soll der Antrag dann vom Plenum abgesegnet werden.

Die Kooperation von Opposition und Koalition kam zustande, weil SPD und CDU ihren Antrag auf einen von den Piraten vorgelegten Antrag für eine bessere parlamentarische Kontrolle der Mobilfunküberwachung stützen. Der internet-affinen Partei war schon vor Jahren aufgestoßen, dass Polizei und Justiz mit der Funkzellenabfrage zunehmend ein in der Strafprozessordnung vorgesehenes neues technisches Ermittlungsinstrument nutzen, über das wenig bekannt war.

50 Millionen Datensätze

Zum Skandal wurde die Erfassung der Handydaten von tausenden Demonstranten durch die sächsischen Behörden in Dresden 2012. Einerseits kann mit der Technik festgestellt werden, ob sich ein Telefon (und sein mutmaßlicher Besitzer) zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort befand, wo sich ein Handy-Funkmast befindet.

Andererseits landen dabei aber die Handydaten unzähliger unbeteiligter Bürger in den Computern der Strafverfolgungsbehörden. Spätestens seit dem NSA-Skandal beunruhigt das viele Menschen, obwohl bei der Funkzellenabfrage keine Gesprächsinhalte abgehört werden.

Anfragen aus dem Berliner Parlament, was und warum gespeichert wurde, wurden in der Vergangenheit vom Senat meist so beschieden, dass man darüber keine Statistik führe. Das sei zu aufwendig. Es könne ja sein, dass das Instrument der Funkzellenabfrage sinnvoll sei, sagt Pirat Christopher Lauer. „Aber darüber gibt es bislang keine validen Untersuchungen.“ Berlins Datenschützer Alexander Dix hatte schon 2012 moniert, dass Funkzellenabfragen trotz des erheblichen Grundrechtseingriffs zum alltäglichen Ermittlungsinstrument zu werden drohen.

Die Auskunft von Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) vom Frühjahr dieses Jahres, dass der Berliner Generalstaatsanwalt im Jahr 2013 in 305 laufenden Verfahren rund 50 Millionen Handy-Datensätze erfassen ließ, erhöhte die Sensibilität der Abgeordneten, wenngleich es sich zunächst um Verbindungsdaten handelt. „Aber rein statistisch kann da jeder Berliner mal betroffen sein“, sagt der SPD-Abgeordnete Sven Kohlmeier, der den Koalitionsantrag wesentlich organisiert hat.

Pampige Staatsanwälte

Darin verlangen die Parlamentarier auch einen jährlichen Bericht über die Funkzellen-Lauschpraxis in Berlin, den ersten im Sommer 2015. Dem stimmte auch die CDU-Fraktion zu, die üblicherweise scharfe Kontrollansprüche gegenüber Polizei und Justiz als Misstrauensbekundung ablehnt. So wird die Initiative des Parlaments von der Vereinigung Berliner Staatsanwälte auch empfunden, wie sie in einem Brief an die Abgeordneten beklagen.

Das Schreiben ist allerdings in einem solch pampigen Duktus verfasst, der dem Parlament die Fähigkeit zur Beurteilung von Funkzellenabfragen im Einzelfall abspricht, dass die gewählten Volksvertreter den Staatsanwälten jetzt das Gegenteil beweisen wollen.