Berlin - Dass Radfahrer für ihre Rechte demonstrieren, kommt öfter vor. Doch die Protestaktion, die am Mittwochnachmittag in Mitte stattfand, war anders. Fußgänger umrundeten den Alexanderplatz, um zu demonstrieren – für ihre Rechte, für mehr Platz im Straßenverkehr, gegen Falschparker, Gehwegradler, „Rollerrüpel“ sowie Gastronomen, die Bürgersteige mit Stühlen und Tischen zustellen. Es war die erste Protestaktion dieser Art in Berlin. Der Fachverband Fußverkehr Deutschland (FUSS) hatte eine Demo mit rund 400 Teilnehmern angemeldet, doch wegen der Hitze kamen weniger.

„Wer will eine Schwimmnudel nehmen?“ fragte FUSS-Vorstand Roland Stimpel. Die grünen Schaumstoffgebilde sollten während des Protestspaziergangs den übrigen Verkehr auf Abstand halten – der Fußgängern und anderen legalen Gehwegnutzern sonst nahe rückt.

Ursula Lehmann aus Spandau weicht nicht mehr aus, wenn ihr auf dem Bürgersteig Radfahrer entgegenkommen. Sie fährt in ihrem Rollstuhl einfach weiter, sagt sie. „Und wenn Fahrräder falsch stehen, nehme ich schon mal meinen Stock.“ Danach kann es sein, dass die Hindernisse aus dem Weg geräumt sind und am Rande liegen.

In Australien klappt es besser

„Wir sind die Schwächsten im Verkehr, doch wir werden überall zur Seite gedrängt“, sagt Joachim Konieczny, Mitglied der Seniorenvertretung Friedrichshain-Kreuzberg. Der 64-Jährige ist auf seinen Rollator angewiesen, wenn er unterwegs ist. Das Argument, dass Radfahrer wegen fehlender Radwege auf Bürgersteige ausweichen müssten, kann er nicht mehr hören. „Auch wenn es nebenan einen Radfahrstreifen gibt, fahren sie auf dem Gehweg“, klagt er.

Mitdemonstrant Karl-Heinz Egenolf war vor kurzem in der australischen Stadt Brisbane. „Auch dort sind Fahrräder und Roller auf Gehwegen unterwegs. Doch im Gegensatz zu Berlin funktioniert das“, sagt er. Was ihn am meisten ärgert, sind die Fahrer von elektrischen Tretrollern, die ihre Mietfahrzeuge auf dem Gehweg liegen lassen. „Ich wohne am Potsdamer Platz. Morgens liegen dort überall E-Roller herum“, sagt er. Wenn er blind oder sehbehindert wäre, wären die Wege gefährlich.

Konfliktpotenzial bei E-Tretrollern

„Leihrollers letzte Meile – auf den Schrott“, stand auf einem Transparent. Wie berichtet haben sich der Senat und Vermieter darauf verständigt, dass E-Tretroller ab 2020 nicht mehr auf Gehwegen abgestellt werden sollen. Die Bezirke wollen dafür sorgen, dass die Mini-Zweiräder künftig auf Fahrbahnen parken können. Parkplätze sollen zu Abstellbereichen umgestaltet werden, hieß es. Beobachter fragen sich aber, ob es den Bezirksämtern gelingt, in absehbarer Zeit genug Platz zu schaffen. Schon das Vorhaben, mehr als 700 Mietstationen für Fahrräder des Anbieters Nextbike einzurichten, hat sich als schwierig erwiesen.  Die Bezirke haben eine dreistellige Zahl von Anträgen noch nicht genehmigt.

Inzwischen gibt es eine Einigung wie in Berlin auch auf Bundesebene. Vermieter von E-Tretrollern haben dem Deutschen Städtetag sowie der Deutschen Städte- und Gemeindebund zugesagt, für Ordnung zu sorgen. Verleihstationen und Abstellbereiche sollen dazu beitragen. Nach jeder Fahrt sollen Mieter per App ein Foto vom  abgestellten Roller übermitteln – um nachzuweisen, dass er nicht auf einem Gehweg steht. 

„Auch die Leihfahrräder brauchen rasch solche Regeln“, sagte Roland Stimpel. „Öffentlicher Raum darf nicht mehr kostenfrei für solche Geschäfte verrümpelt werden.“ Der Senat hat angekündigt, dass er auch mit Radvermietern sprechen will.

Fehlender Radweg ist keine Ausrede

„Ich glaube nicht, dass die vereinbarte Lösung für die elektrischen Tretroller in Berlin funktionieren wird“, kommentierte Manfred Scharbach, Geschäftsführer des Allgemeinen Blinden- und Sehbehindertenvereins Berlin. Er glaube nicht, dass es den Bezirken gelingt, genug Abstellbereiche auf dem Straßen zu schaffen. Der Staat reagiere zu spät: „Man hätte diese Bereiche einrichten müssen, bevor die Fahrzeuge zugelassen wurden.“

„Nie seit der ersten Nachkriegszeit waren Berlins Gehwege so unbrauchbar wie heute“, sagte FUSS-Vorstand Roland Stimpel. Die Bezirke müssten konsequenter vorgehen, forderte er. „Auf weiten Gehweg-Strecken ist ein völliges Staatsversagen festzustellen. Das knappe Personal wird oft an der falschen Stelle eingesetzt. Sicherer und ausreichender Raum für die Schwächsten im Verkehr ist wichtiger als die Frage, ob in der Parkzone ein paar Tickets abgelaufen sind.“

Vor der Demo hatte es Kritik gegeben. „Es ist leider die alte Leier“, twitterte Knud Jahnke. „Rad- und Fußverkehr werden zum Kloppen getrieben, aber das Grundproblem existiert überhaupt nur, weil dem hoffnungslos ineffizienten Pkw-Verkehr zehn Mal mehr Raum pro Person zur Verfügung gestellt wurde als allen anderen zusammen.“ FUSS entgegnete: „Es geht gegen alle, die sich illegal auf dem Gehweg 'rumtreiben“ – Falschparker gehören dazu. Auch Radfahrer seien angesprochen: „Schlechte Radinfrastruktur rechtfertigt nicht, das eigene Problem auf die Schwächsten abzuwälzen.“