Das Abgeordnetenhaus will in dieser Woche einen neuen Ausschuss einsetzen, mit dem geheimnisvollen Namen „G 13“. Das Namenskürzel bezieht sich auf das Grundgesetz, das in Artikel 13 Absatz 1 regelt: „Die Wohnung ist unverletzlich“. Der Ausschuss soll sich vor allem mit den zahlreichen Ausnahmen von diesem wichtigen Grundrecht befassen.

Seit einer umstrittenen Verfassungsänderung 1998 ist es staatlichen Stellen zur Verfolgung schwerer Straftaten erlaubt, mit richterlicher Genehmigung private Räume abzuhören und Gespräche aufzuzeichnen. Ein eigener Ausschuss für Artikel 13-Angelegenheiten hat mit dem Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten zu tun, erwuchs aber vor allem aus der Zunahme technischer Überwachungsmöglichkeiten und einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2004.

Die Karlsruher Richter kippten damals den auf Bundesebene geplanten „Großen Lauschangriff“ in der vorgelegten, zu Gunsten der Strafverfolgung großzügig ausgelegten Form. Sie untersagten das heimliche Abhören von Wohnungen zwar nicht, zogen aber enge Grenzen um den „absolut geschützten Kern privater Lebensgestaltung“. Werde beim Abhören deutlich, dass sich die beobachteten Personen über private Dinge unterhalten, müsse die Aufnahme abgebrochen werden. Der private Kernbereich müsse für den Staat absolut tabu bleiben.

Bereits seit 1998 enthält die Verfassung den Passus, dass die Bundesregierung den Bundestag über Eingriffe in Rechte nach Artikel 13 regelmäßig zu informieren habe, das Gleiche gelte für die Parlamente der Bundesländer. Passiert ist in Berlin seitdem aber nichts. Vielleicht seien die jetzige und die vorherigen Koalitionen in dieser Frage zu unaufmerksam gewesen, räumte der CDU-Innenpolitiker Sven Rissmann ein.

Onlinedurchsuchungen kontrollieren

Jetzt wird Rot-Schwarz tätig, weil einem Mitarbeiter des SPD-Abgeordneten Sven Kohlmeier die Kontrolllücke auffiel. Die Koalition schrieb in ihren Antrag, dass der G 13-Ausschuss neben der Kontrolle der „akustischen Wohnraumüberwachung“ im Land Berlin auch noch die parlamentarische Zuständigkeit für weitere geplante Überwachungsaktivitäten der Strafverfolgungsbehörden übernehmen soll, nämlich für die Onlinedurchsuchung von Computern und die „Quellen-TKÜ“.

Bei der Onlinedurchsuchung klinken sich die Strafverfolger in den PC eines Verdächtigen ein und können dessen Festplatte auf Anhaltspunkte für Straftaten durchforsten. Bei der Quellen-Kommunikationsüberwachung (TKÜ) greifen die Strafverfolger ebenfalls aus der Ferne auf einen Computer zu, über den via Internet telefoniert wird, etwa mit Skype.

Für beide Lauschtechniken wird ein „Trojaner“ eingesetzt, also ein heimlich auf das Endgerät aufgespieltes Programm. Dagegen laufen die Datenschützer seit Jahren Sturm. Sie hoffen, dass es nie zum Einsatz der Trojaner kommen wird, weil das Verfassungsgericht strenge Grenzen für die staatliche Schnüffelsoftware gesetzt hat.

Sie dürfe nur für den genau definierten Zweck programmiert sein und keine weiteren Funktionen besitzen, was bei Software kaum möglich ist. Weder das Bundeskriminalamt noch die Länder haben einsatzbereite Trojaner, aber sie arbeiten daran. Die Senatsinnenverwaltung teilte auf Anfrage mit, ihre Software werde zur Zeit vom zuständigen Bundesamt auf die Übereinstimmung mit der Gesetzeslage überprüft.

Opposition: überflüssige Geheimniskrämerei

Berlins Datenschutzbeauftragter Alexander Dix ist dagegen, dass sich der Ausschuss mit Abhörpraktiken befassen will, die (noch) nicht zulässig sind. Er befürchtet, dass so Fakten geschaffen werden. Die Oppositionsfraktionen Grüne, Linke und Piraten begrüßen im Prinzip die Einsetzung des Ausschusses. Kritisiert wird aber, dass er nicht öffentlich tagen soll. Das sei überflüssige Geheimniskrämerei, sagte der Grünen-Abgeordnete Benedikt Lux.

Klaus Lederer (Linke) schlug vor, nach dem Vorbild des Verfassungsschutz-Ausschusses zu arbeiten, der die Öffentlichkeit nur bei Bedarf vor die Tür schickt. Christopher Lauer (Piraten) monierte, bei diesem Ausschuss fehle „eine qualitative und quantitative Auswertung, was das Abhören im Einzelfall wirklich bringt und ob es den Eingriff in unsere Grundrechte rechtfertigt“.