Berlin - Die Bundesregierung hat ihr Herz für Afrika entdeckt. Viele Jahre lang bestand die deutsche Afrikapolitik im Wesentlichen darin, Hilfe beim Kampf gegen islamistische Terroristen zu leisten, punktuelle Wirtschaftsförderung und klassische Entwicklungshilfe zu betreiben. Dann kam die sogenannte Flüchtlingskrise und mit ihr die Erkenntnis, dass globale Konflikte nicht an der deutschen Grenze haltmachen.

Die Kanzlerin reiste im vergangenen Herbst zum ersten Mal nach fünf Jahren wieder nach Afrika und beschwor im Anschluss die deutsche Öffentlichkeit, dass dessen Wohl auch in deutschem Interesse liege. Zugleich räumte sie Versäumnisse in der deutschen Politik ein. Das Zauberwort heißt seither „Fluchtursachen bekämpfen“.

Nur vor diesem Hintergrund erklärt sich, warum die Bundesregierung unter ihrer Präsidentschaft im Klub der G20, also der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer, Afrika zum Schwerpunkt macht.

Entwicklungshilfe gilt als gescheitert

Dass die Migration nach Europa nur dann gebremst werden kann, wenn sich die Lebensbedingungen in Afrika verbessern, versteht sich von selbst. Das aber ist ein mühsamer und langwieriger Weg, und er bedarf einer umfassenden Strategie. Wie sie aussehen könnte, ist derzeit nicht in Ansätzen erkennbar. Mehrere Ministerien werkeln an neuen Ideen für Afrika, die sich selbst Konkurrenz machen, an Migrationspartnerschaften, Reformpartnerschaften, einem Marshallplan gar, alles auf Augenhöhe, versteht sich. 

Am weitesten gediehen ist der im Finanzministerium entworfene „Compact with Africa“, der bereits mit der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds abgesprochen ist. In Vorbereitung auf den G20-Gipfel fand jetzt in Berlin die größte Afrika-Konferenz seit langem statt, ein buntes Schaulaufen von ausgewählten Staatschefs, die in den Genuss von Investitionen kommen sollen, wenn sie Reformwillen und gute Regierungsführung zeigen. Investitionspartnerschaft ist noch so ein neues Zauberwort. Entwicklungshilfe dagegen gilt als gescheitert und von gestern.

Ein bestens bekannter Mechanismus

Die Investitionen sind auch an Strukturanpassungsprogramme geknüpft. Die waren schon vor 30 Jahren einmal groß in Mode, mit zweifelhaftem Erfolg. Gerade in afrikanischen Ländern führten sie dazu, dass ganze Bereiche der Landwirtschaft noch weniger konkurrenzfähig auf dem Weltmarkt waren und die Armut weiter anstieg. Aus den Fehlern von damals wurde offenbar nichts gelernt.

Interessant ist auch die Auswahl der Länder. Es sind darunter etliche nordafrikanische wie Tunesien und Marokko, aber auch Äthiopien, Niger und Ruanda. Auch Ägyptens Staatschef al-Sissi hat vorgesprochen. Niemand wird im Ernst Ägypten, Ruanda und Äthiopien gute Regierungsführung unterstellen können.

Der Verdacht liegt also nahe, dass es weniger darum geht, die demokratische Entwicklung zu fördern und dafür zu sorgen, dass die, die es am nötigsten brauchen, Hilfe bekommen. Viel attraktiver ist die Suche nach Absatzgebieten in Afrika, aus denen dann wiederum sehr viel Kapital abfließt in die Industriestaaten, ein ebenfalls bestens bekannter Mechanismus.

Zugänge zum Weltmarkt schaffen

Die Großmacht China macht in Afrika seit Jahren vor, wie so etwas im schlimmsten Fall funktioniert. Im Gegenzug für riesige Infrastrukturprojekte erhält China Rohstoffe und riesige Flächen, um dort Landwirtschaft zu betreiben. Oft bringen die chinesischen Investoren ihre eigenen Arbeitskräfte mit. Demokratie spielt dabei keine Rolle. Dieser krude Neokolonialismus darf kein Modell sein für westliche Länder.

Gegen Investitionen in Afrika ist nichts einzuwenden, im Gegenteil, der Kontinent braucht sie dringend. Entscheidend ist aber, wo und unter welchen Rahmenbedingungen solche Investitionsprogramme stattfinden. Eine echte Wende herbeiführen können sie nur dann, wenn ihr Ziel ist, Armut wirksam zu bekämpfen, Schulen und Infrastruktur aufzubauen und endlich einfachere Zugänge zum Weltmarkt zu schaffen.

Armenhäuser eines hoffnungslosen Kontinents

Ohne Beteiligung der Zivilgesellschaft wird das nicht gehen, und undemokratische Potentaten dürfen nicht auch noch belohnt werden. Zu fragen ist aber auch, was mit jenen Ländern geschieht, in denen Bürgerkriege und Hungersnöte wüten, die vom Zerfall bedroht sind, in denen der Klimawandel Millionen Menschen in die Flucht treibt.

Im Kreis der Auserwählten sucht man vergeblich nach ostafrikanischen Staaten, die von der größten Dürre seit Jahrzehnten heimgesucht werden. Sie und viele andere bleiben die Armenhäuser eines hoffnungslosen Kontinents, in denen im Krisenfall mit schlechtem Gewissen Nothilfe geleistet wird, mehr nicht.