Der Streit um den Entzug von Akkreditierungen mehrerer Journalisten beim G20-Gipfel in Hamburg geht in die nächste Runde. Jetzt, so der Vorwurf eines betroffenen Fotografen, soll das Berliner Landeskriminalamt mehrere Datensätze mit über ihn gespeicherten Informationen gelöscht haben. Das berichtet das ARD-„Hauptstadtstudio“. Die Behörde hat möglicherweise gegen geltendes Recht verstoßen, weil durch die Löschung Beweismittel vernichtet worden sein könnten.

Der als freier Fotograf arbeitende Po-Ming C., der überwiegend über Demonstrationen rechter sowie linker Extremisten berichtet, ist einer der 32 Journalisten, denen eine bereits erteilte Akkreditierung für die Berichterstattung während des G20-Gipfels kurzfristig wieder entzogen wurde. Als Grund nannten die Behörden damals „sicherheitsrelevante Bedenken.“ Daraufhin hatte er laut ARD zunächst beim Bundeskriminalamt, anschließend beim Landeskriminalamt Auskunft über von ihm gespeicherte Daten verlangt.

Die Antwort: Unter anderem fand sich ein Eintrag wegen „besonders schweren Landfriedensbruchs“ bei einer Demonstration im Jahr 2011. 

Keine Negativprognose

Aufgrund dieses Eintrags führte der Verfassungsschutz C. laut ARD offenbar als „Mitglied eines gewaltbereiten oder gewaltbefürwortenden Beobachtungsobjekts“. Zwar darf das BKA Delikte auch ohne rechtskräftige Verurteilung länger als üblich speichern. Voraussetzung dafür ist eine sogenannte Negativprognose, aus der hervorgehen muss, dass von der betroffenen Person auch künftig Straftaten zu erwarten seien. Im Fall des Journalisten C. gab es nach Informationen aus Polizeikreisen aber keine Negativprognose. „Das BKA muss seinen Datenbestand schleunigst auf das rechtlich Zulässige reduzieren“, forderte nach Bekanntwerden der vermutlich unzulässigen Datenspeicherungen die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Ulla Jelpke, ohne direkt Bezug auf Po-Ming C. zu nehmen.

Dessen Daten wurden laut ARD inzwischen tatsächlich gelöscht. An sich eine gute Nachricht für den Fotografen. Es zeige, sagte C. in dem ARD-Beitrag, „dass an den Vorwürfen nichts dran war und mein Berufsverbot in Hamburg auf falschen Anschuldigungen beruhte“.

Ohne Daten keine Aufklärung

Doch jetzt löst die zuvor lautstark geforderte Löschung plötzlich neuen Unmut aus. Denn C. hatte dem Bericht zufolge gegen den Entzug seiner Akkreditierung geklagt und Aufklärung über den Vorgang gefordert. Doch ohne Daten keine Aufklärung. „Wenn Daten gelöscht werden, um zu verhindern, dass die Rechtmäßigkeit ihrer Speicherung überprüft wird, handelt es sich um die Unterdrückung von Beweismitteln“, kritisiert der frühere Bundesdatenschutzbeauftragte, Peter Schaar, in der ARD.

Das Landeskriminalamt wollte sich zunächst nicht zu den neuen Vorwürfen äußern. Auch bei der Berliner Datenschutzbehörde könne man den Vorgang wegen des laufenden Verfahrens nicht öffentlich kommentieren, hieß es am Mittwoch.