G20-Razzia: Linke Szene wurde vor bundesweiter Durchsuchung gewarnt

Es sollte ein großer Schlag gegen den Linksextremismus werden: Bei einer bundesweiten Razzia durchsuchten Polizisten am Dienstag die Wohnungen von 22 Beschuldigten. Diese sollen an den schweren Krawallen zum G20-Gipfel im Juli in Hamburg teilgenommen haben. Die Razzia, an der insgesamt 583 Beamte beteiligt waren, fand in acht Bundesländern statt, darunter in Berlin.

Die linksextreme Szene war jedoch bereits gewarnt. Über den Kurznachrichtendienst „Signal“ wurde seit Montagnachmittag verbreitet, es gebe „gesicherte Infos! dass morgen oder übermorgen bundesweit Hausdurchsuchungen im Zusammenhang mit BlockG20 stattfinden. Aufräumen, elektrogeräte ausmachen und in andere Wohnungen bringen“, heißt in einer dieser Nachrichten, die der Berliner Zeitung vorliegen. Zudem solle man „alle Dinge im Zusammenhang mit Juli vernichten (papier, klamotten)“.

Am Montagabend twitterte dann ein Berliner: „Liebe Genoss*innen, räumt doch heute Abend mal ganz besonders gründlich eure Wohnungen und Computer auf.“ Auch ein Luca R. warnte auf Twitter: „Ab morgen soll es bei euch Durchsuchungen wegen G20 geben, deshalb passt auf und entledigt euch noch schnell von belastendem Zeug.“

"Wir gehen davon aus, dass diese militante Aktion nicht zufällig passiert ist"

Federführend bei der Razzia war die Sonderkommission „Schwarzer Block“ der Polizei Hamburg, die die Krawalle aufklären soll. In Berlin durchsuchten Polizisten eine, in Nordrhein-Westfalen zehn Wohnungen. Durchsucht wurden auch Zentren der linken Szene in Göttingen und Stuttgart. Es seien Speichermedien sichergestellt worden, darunter 26 Laptops, 35 Handys und mehrere USB-Sticks, sagte der Leiter der Soko, Jan Hieber, auf einer Pressekonferenz.

Er sprach von einem in Gesamtheit handelnden gewalttätigen Mob von rund 200 Personen, die am 7. Juli in der Straße Rondenbarg Polizisten angegriffen hätten. „Wir gehen davon aus, dass diese militante Aktion nicht zufällig passiert ist und es Absprachen zwischen den Tätern gab“, so Hieber. 75 Beschuldigte seien inzwischen namentlich bekannt, 26 noch unbekannt.

Hieber nahm auch Stellung zu der Frage, ob die bevorstehende Razzia aus der Polizei an die Szene durchgestochen wurde: „Bei Einsätzen dieser Größenordnung besteht immer die Gefahr, dass Information nach außen gelangen könnten. Bei einem Objekt hatten die Kollegen das Gefühl, erwartet zu werden.“

Gibt es einen "Maulwurf" bei der Polizei?

Laut Hieber fanden die Beamten einige Objekte leer vor. Zudem habe man nicht alle Verdächtigen angetroffen. Festnahmen gab es nach Angaben von Soko-Chef Hieber nicht. So war es unter anderem in Berlin-Pankow. Dort klingelten Polizisten bei einer Studenten-WG. Den 25-jährigen Verdächtigen trafen sie nicht an.

Ob wegen des möglichen „Maulwurfs“ in den Reihen der Polizei Ermittlungen eingeleitet werden, steht noch nicht fest. Dazu sei es noch zu früh, sagte Nana Frombach, Sprecherin der Hamburger Staatsanwaltschaft.

Der Polizeipräsident der Stadt, Ralf Martin Meyer, sagte, derzeit gebe es in Bezug auf G20 rund 3000 Ermittlungsverfahren, die Zahl steige kontinuierlich an. Elf Beschuldigte säßen in Untersuchungshaft. Bei diversen Verurteilungen seien 24 Freiheitsstrafen verhängt worden, davon fünf ohne Bewährung.

In Berlin forderte Vizechef der Unionsfraktion im Bundestag ein härteres Vorgehen gegen die linke Szene

Am Dienstag verurteilte das Hamburger Amtsgericht wegen der Ausschreitungen einen 30-Jährigen zu drei Jahren und drei Monaten Haft. Nach Angaben eines Gerichtssprechers wurde er wegen diverser Stein- und Flaschenwürfe auf Polizisten sowie der Beteiligung an der Zerstörung von Läden und einer Bank schuldig gesprochen.

Christiane Schneider von der Links-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft kritisierte die Razzia. Es stelle sich die Frage, auf welcher Rechtsgrundlage und mit welchem Ziel die Durchsuchungen stattfanden. „Wollte man vielleicht einfach mal in der linken Szene stochern, um zu schauen, was folgt?“

In Berlin forderte der Vizechef der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Harbarth (CDU), ein härteres Vorgehen gegen die linke Szene. Die Razzia verdeutliche deren „hohen Organisationsgrad und die bundesweite Vernetzung“.